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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 – 10 Sa 62/21 - Die Corona-Pandemie bringt nach wie vor viele spannende Rechtsfragen mit sich. Wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war beispielsweise die Frage, was …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine ungewöhnliche Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 14.02.2022 – 4 Sa 457/21 getroffen. Der Arbeitgeber wurde auf Schadensersatz von knapp 5.000 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München …
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20.04.2022
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele Bewerber, die man in einem ersten Schritt erst einmal „aussieben" muss. …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung erwägt derzeit die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hierbei wird unter anderem diskutiert, inwieweit auf solche Waffen überhaupt innerhalb kurzer Zeit eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitnehmer sind in besonderer Weise mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dieses Rechtsverhältnis hört auch nicht am Werkstor auf. Vielmehr sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch sogenannte Treuepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Seit dem 15. März 2022 sind Arbeitnehmer von Einrichtungen des Gesundheitssystems wie z.B. Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Arztpraxen nach § 20a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG ) dazu verpflichtet, der Leitung der Einrichtung einen …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung wird in der Regel freiwillig …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung sich nicht impfen lassen. Ein Seniorenheim in …
17.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Änderungen im Arbeitsrecht während des Ausnahmezustandes in der Ukraine Das Arbeitsrecht im Kriegszustand ist geregelt im Gesetz Nr. 7160 „Über die Organisation der Arbeitsbeziehungen im Kriegsrecht“ wurde vom Präsidenten unterzeichnet und …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen in denen eine …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder interessante Entscheidungen kommen von dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. In einer brandaktuellen Entscheidung vom 16.03.2022 – 23 Sa 1132/21 ging es um die Frage, ob eine eingescannte Unterschrift unter einem …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Arbeitsrecht. Heute wollen wir einen genaueren Blick auf die Situation des Vorstellungsgesprächs werfen. Hierum haben sich inzwischen viele Mythen hierum gebildet, was erlaubt ist und was nicht und welche Konsequenzen (gar eine Kündigung?) …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ganz Deutschland und generell die EU möchten den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Neben Spenden wird vor allem Wohnraum und Beschäftigung gesucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hunderttausende Ukrainerinnen und …
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09.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
Obwohl Minijobs weit verbreitet sind, sind viele Rechtsfragen unklar. Welche Rechte haben Minijobber? Sind die Ansprüche auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dieselben? Rechtlich sind Minijobber ganz normale Arbeitnehmer, …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer …
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14.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wird ein Betrieb stillgelegt, sind soziale Härten für betroffene Arbeitnehmer*innen durch die betriebsbedingten Kündigungen mit einem Sozialplan abzufangen. Allerdings werden z.B. im Zusammenhang mit Sozialplanabfindungen häufig …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Wenn ein Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers beendet worden ist oder aber dessen Beendigung absehbar ist, ist es aus Sicht des Arbeitnehmers legitim, Abfindungsansprüche für den Verlust des Arbeitsplatzes zu fordern. Als …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht nach „Lust und Laune“ willkürlich kündigen. Bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur erlaubt, wenn diese sozial gerechtfertigt ist. …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die schlechte Nachricht vorab besteht darin, dass ein Anspruch auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes grundsätzlich nicht besteht, insbesondere nicht im Falle einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer und schon gar nicht im …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Statusfeststellungsverfahren ab 1. April 2022 Durch die gestiegene Zahl von Kleinstgründungen hat das Thema Scheinselbständigkeit hohe Aktualität. Von den in 2018 und 2019 optional durchgeführten Statusfeststellungsverfahren wurde in …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …