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08.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug zulässig Viele Arbeitsverträge – insbesondere bei leitenden Angestellten oder Arbeitnehmern, die im Vertrieb direkten Kontakt mit Kunden haben – sehen für die Zeit nach …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.10.2017 , Aktenzeichen 824 Ds 272 Js 183994/17 jug , eine 25-jährige angeklagte Verkäuferin wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „ Raumbuch Wohnen / Vorplanungsbeauftragung “ an den Architekten ein …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung eines Joint-Venture-Unternehmens ein Joint-Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Diese resultieren meist daraus, dass der andere Joint-Venture-Partner von …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Patientinnen und Patienten in den Gesetzlichen Krankenkassen benötigen oftmals sogenannte Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen, wie z. B. Rollstühle, Hörgeräte, …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig erreichen uns Abmahnungen des BVB bzw. der BVB Merchandising GmbH und der Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky sowie Dres Lohner Fischer Igwecks & Collegen. Hintergrund ist oft der Ticketverkauf von BVB-Tickets. Dies wird …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 29.11.2017, AZ. 231 C 314/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Filesharingverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Flatterpreise/Dynamic Pricing Die Werbung mit Preisen ist eines der wichtigsten Marketinginstrumente. Mit einem elektronischen Preisauszeichnungssystem (Electronic Shelf Labels = ESL) können Preise sogar in Sekundenschnelle und …
Wichtige Momente bezüglich des Prozessrechts in Bulgarien, Führung von Rechtsvertretung in Bulgarien
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Unsere Wirtschaftskanzlei bietet Ihnen kompetente Rechtsberatung bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Prozessrecht, Rechtsvertretung in Bulgarien, Rechtsberatung in Bulgarien, Rechtstreitigkeiten und Handelsrecht, Prozessführung in Bulgarien …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche Auswirkungen. Beispielhaft wird verwiesen auf das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers sowie auf die …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter dem …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Anlässlich einer – vermeintlichen – Besserung des Gesundheitszustandes kommt es häufig vor, dass die Versorgungsbehörde einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) herabstuft oder ein zuerkanntes Merkzeichen aberkennt. In den meisten …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter von Prosavus, Frank-Rüdiger Scheffler, der die Anleger inzwischen zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert hat, überzieht die Anleger auch seit Jahresbeginn weiterhin mit zahlreichen Mahnbescheiden und …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vor, die für ihren Mandanten Ralph S. mehrfachen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht rügen. Der Abmahnung zugrunde liegt der Vorwurf, dass der bei eBay …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Films „Logan Lucky“ ab. Was wird von Ihnen verlangt? Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird ein Schadensersatz in Höhe von EUR 700,00 …
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06.01.2018
von Rechtsanwältin Janett Moll
Wurde für einen alten Darlehensvertrag eine Verlängerungsvereinbarung getroffen, stellt sich für viele Darlehensnehmer die Frage, wann dieser Vertrag frühestmöglich ordentlich kündbar ist. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB (für Verträge …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger des Schiffsfonds MPC Santa R Schiffe sind schockiert über den Erhalt eines Schreibens vom 03. Januar 2018 der Rechtsanwälte Münzel/Böhm. Es beinhaltet eine „Zahlungsaufforderung wegen Haftung aufgrund erhaltener Auszahlungen“. …
Abmahnungen und Berechtigungsanfrage der THS Shisha Bedarf GmbH und Kuhnen & Wacker – Marke Predator
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegen uns Abmahnungen und Berechtigungsanfrage der THS Shisha Bedarf GmbH und Kuhnen & Wacker in Bezug auf die Marke „Predator“ vor. Die Rechtsanwälte Kuhnen & Wacker behaupten, dass die THS Shisha Bedarf GmbH Inhaberin der …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 30.11.2017, Az. 14 S 45/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank haftet nun doch auch bei der Vermittlung von Darlehen, wenn sie nicht ordentlich informiert und Risiken beschönigt. So hatte es der Bundesgerichtshof nun im Fall eines Fremdwährungsdarlehens gesehen. Im „Fall eines …
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06.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem Lkw-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres erstritt unsere Fachkanzlei ein weiteres positives Urteil für einen der vielen Mandanten, die von uns i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG vertreten werden. Der Anleger aus der …