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05.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen …
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05.08.2017
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Nach § 12 GBO (Grundbuchordnung) kann jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, Einsicht in das Grundbuch nehmen. Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.09.2013, Aktenzeichen 11 Wx 57/13) sei es für dieses …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt die Verbreitung von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB unter Strafe. Kinder sind in diesem Zusammenhang Personen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus beinhaltet …
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04.08.2017
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Erleidet ein Versicherungsnehmer, der einen privaten Unfallversicherungsvertrag hat, einen Unfall und dadurch bedingt eine Invalidität, sind einige Formalien zu beachten. Anderweitig besteht die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer keine …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundeswehr ist für viele Studenten eine beliebte Möglichkeit, um einerseits ohne den hohen NC studieren zu können und andererseits, um während des Studiums sogar Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen handelt es sich um ein …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Boris Diem
Obwohl das Brexit-Referendum nun schon mehr als ein Jahr her ist und die „Scheidungsverhandlungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königrecht inzwischen begonnen haben, ist noch längst nicht klar, wie die Einzelheiten des Brexit …
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04.08.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kölner Autokäufer, die von dem Abgasskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Im Gegensatz zu einer Kündigung soll ein Aufhebungsvertrag die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln – er stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote dürften nach dem Diesel-Gipfel eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher geworden sein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Denn Experten halten es für unwahrscheinlich, dass allein mit Software-Updates …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der nächste Akt im Niedergang der Solarworld AG: Das Amtsgericht Bonn hat das offizielle Insolvenzverfahren am 1. August 2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 99 IN 79/17) . Immerhin: Für die geschädigten Anleger …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen3 C 24.15) festgelegt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Verwaltungsbehörde …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist gängige Praxis, dass mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags eine sogenannte Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung abgeschlossen wird. Viele Bankkunden jedoch bereuen nach unserer Erfahrung im Nachhinein den Abschluss …
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04.08.2017
von Rotter Rechtsanwälte
Bei dem HCI-Holland-XII-Fonds müssen Anleger derzeit mit einer drohenden Rückforderung bereits erhaltener Ausschüttungen rechnen. Den Anlegern wurde bzw. wird beim HCI Holland XII unter Verweis auf angeblich bestehende Rückzahlungspflichten …
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04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Der Vermieter kann die Betriebskosten einer Immobilie auf den Mieter umlegen, soweit dies zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart ist. Die Vertragsparteien können eine Betriebskostenpauschale oder eine Betriebskostenvorauszahlung …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob auch nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt noch ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO (Abgabenordnung) gestellt werden kann. Das …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Bezeichnung „Lebensversicherung“ verbinden die meisten Anleger Themen wie „Sicherheit“, „Altersvorsorge“ und Risikoabsicherung. Sie kennen die klassische Lebensversicherung, die mit einer garantierten Verzinsung von ca. 1,25 % …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist im Gesetz (§ 109 GewO) nur für ein Endzeugnis festgelegt. Dennoch kann der Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses auch im laufenden Arbeitsverhältnis verlangen, wenn …
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04.08.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die dauerhaft niedrigen Zinsen sind den Banken ein Dorn im Auge – einen Vorteil haben sie dadurch jedoch: Das Immobiliengeschäft läuft prächtig – die Deutschen bauen so viel wie schon lange nicht mehr und häufig werden die Vorhaben per …
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28.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer gesetzlich nur in wenigen Ausnahmefällen einen Abfindungsanspruch. Dennoch erhalten viele Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung, weil Arbeitgeber häufig …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
§ 177 StGB. Hinter dieser Zahl versteckt sich der Vergewaltigungsparagraph. Wird man beschuldigt, eine Vergewaltigung begangen zu haben, steht man vor zwei schwerwiegenden Problemen. Denn zum einen gilt im privaten sowie beruflichen Umfeld …