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Befristeter Arbeitsvertrag: Verkürzung ohne Sachgrund unwirksam
Befristeter Arbeitsvertrag: Verkürzung ohne Sachgrund unwirksam
12.02.2020 von anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitsverhältnisse werden zwar nur befristet abgeschlossen, später aber doch mehrfach verlängert. Das ist ohne besondere Begründung bis zu drei Mal und bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren möglich. Mitunter kommt es allerdings …
Mietminderung wegen Bäumen, Blüten und Pollen im Garten?
Mietminderung wegen Bäumen, Blüten und Pollen im Garten?
| 30.04.2018 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Ich glaub, ich steh im Wald!“, mag sich wohl so mancher Mieter denken, wenn er aus dem Fenster seiner Wohnung blickt oder auf den Balkon bzw. die Terrasse tritt. Denn es kommt häufiger vor, als man denkt, dass der naturliebende Vermieter …
„Landwirtschaftssimulator 2017: Kanzlei Nimrod-Abmahnung – so reagieren sie richtig!
„Landwirtschaftssimulator 2017: Kanzlei Nimrod-Abmahnung – so reagieren sie richtig!
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, das urheberrechtlich geschützte PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2017“ in der …
La La Land: Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren sie richtig!
La La Land: Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren sie richtig!
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine brandaktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH zur Bearbeitung vor. Konkret geht es um folgenden Film: „La La Land“ „La La Land“ ist ein Film aus dem Jahr 2017. In den Hauptrollen zu sehen …
Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht
| 13.07.2017 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Immer wieder lässt die Zahlungsmoral von Schuldnern zu wünschen übrig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmen (neue Entscheidung)
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmen (neue Entscheidung)
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition des § …
OSPA – Ostseesparkasse Rostock will Verbraucher um Widerrufsrecht bringen!
OSPA – Ostseesparkasse Rostock will Verbraucher um Widerrufsrecht bringen!
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die deutschen Sparkassen werben gerne mit ihrer Bodenständigkeit und Bürgernähe. Viele Verbraucher glauben, dass Sparkassen vertrauenswürdiger sind als private Großbanken. Wenn es „hart auf hart“ geht, zeigen aber auch Sparkassen ein …
Was tun bei Manipulationen an den Motorentypen Mercedes-Benz OM642 und OM651 der Daimler AG?
Was tun bei Manipulationen an den Motorentypen Mercedes-Benz OM642 und OM651 der Daimler AG?
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach der „Volkswagen“-Abgas-Affäre (unser Rechtstipp v. 28.09.2015) haben die forcierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart das Potenzial, einen vergleichbaren Skandal aufzudecken. Der Vorwurf gegenüber „Daimler“ ist mit …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verwendung von „Bio“ und gesundheitsbezogenen Angaben
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verwendung von „Bio“ und gesundheitsbezogenen Angaben
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (sog. Wettbewerbszentrale) hat aktuell ein Unternehmen abgemahnt, welches Produkte zur Förderung der weiblichen Fruchtbarkeit anbietet. Der Wettbewerbszentrale sei …
Höhere Strafe für Einbruch in Wohnungen
Höhere Strafe für Einbruch in Wohnungen
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Jan Marx
In den letzten Monaten wurde das Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl zu Genüge diskutiert. Das Ergebnis steht fest, also fassen wir die wesentlichen Neuerungen zusammen: Mit der Bundesdrucksache 380/17 wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, …
Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH und Meidert & Kollegen wegen Nutzung von „Bud Spencer“
Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH und Meidert & Kollegen wegen Nutzung von „Bud Spencer“
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Meidert & Kollegen aus Augsburg versenden aktuell eine Abmahnung im Namen ihrer Mandantschaft, der Plattfuss Vertriebs GmbH aus Augsburg. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe einen angebotenen Artikel mit der …
Die Falschaussage: Was ist strafbar und was nicht?
Die Falschaussage: Was ist strafbar und was nicht?
| 13.07.2017 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In jedem gerichtlichen Verfahren, gleich welcher Art, werden Sie als Zeuge darüber belehrt, vor Gericht die Wahrheit sagen zu müssen. Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 153 StGB). Die …
Alno AG – Anleger müssen nach Insolvenzantrag finanzielle Verluste befürchten
Alno AG – Anleger müssen nach Insolvenzantrag finanzielle Verluste befürchten
| 13.07.2017 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchenherstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungsunfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt, teilte das …
Auch eine Abmahnung der Schur Pack Denmark A/S über die CBH Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie
Auch eine Abmahnung der Schur Pack Denmark A/S über die CBH Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die Schur Pack Denmark A/S wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur …
ALNO AG: Küchenhersteller stellt Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung
ALNO AG: Küchenhersteller stellt Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Über die Deutsche Gesellschaft für Ad hoc Publizität ließ die ALNO Aktiengesellschaft am 11.7.2017 um 20.54 Uhr die Meldung verbreiten, dass sie einen Insolvenzantrag stellen werde. Es sollte jedoch kein üblicher Antrag, sondern ein Antrag …
Schufa-Recht: Erfolg gegen BMW Financial Services innerhalb von 10 Tagen
Schufa-Recht: Erfolg gegen BMW Financial Services innerhalb von 10 Tagen
| 13.07.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In einem aktuellen Fall konnte der negative Schufa Eintrag, veranlasst durch die BMW Financial Services, eine Bezeichnung, unter die die BMW Bank GmbH Forderungen bei der Schufa einträgt, gelöscht werden. Dem Fall lag eine Forderung in Höhe …
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit während bestehendem Arbeitsverhältnis
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit während bestehendem Arbeitsverhältnis
| 13.07.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hierzu gibt es ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein: Ein Arbeitnehmer war mit 50 % als Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ohne, dass der Arbeitnehmer diese Konkurrenzsituation gegenüber dem …
Hanseatische Immobilienfonds Holland – DZ-Bank nimmt jetzt Anleger/Kommanditisten in Anspruch!
Hanseatische Immobilienfonds Holland – DZ-Bank nimmt jetzt Anleger/Kommanditisten in Anspruch!
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger des Hanseatische Immobilienfonds Holland sehen sich aktuell wohl mit einem Aufforderungsschreiben der DZ Bank/Pecura GmbH/HCI Real Estate Management GmbH – respektive Teilverzichtserklärung der DZ-Bank durch Verpflichtungserklärung …
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsecht Berlin und Essen. Arbeitgeber muss gesetzlichen oder vertraglichen Urlaub gewähren Zunächst einmal gilt, dass Arbeitnehmer jedenfalls einen Anspruch auf den gesetzlichen …
ALNO AG insolvent – Gelder der Anleihe-Anleger in Gefahr
ALNO AG insolvent – Gelder der Anleihe-Anleger in Gefahr
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die schon seit Jahren dauernde Krise der ALNO AG endet nun in der Pleite. Wie das Unternehmen am 11. Juli 2017 mitteilte, werde wegen Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht Hechingen ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …
Neues zum Mietrecht
Neues zum Mietrecht
| 13.07.2017 von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer Entscheidung aus März dieses Jahres hat der BGH noch einmal klargestellt, dass eine Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs zulässig ist, die Anforderungen daran aber weiter konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII …
Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber zahlt nicht?
Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber zahlt nicht?
| 03.02.2019 von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Genauso, wie der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das vereinbarte Gehalt zu zahlen. Das vom Arbeitgeber zu zahlende Gehalt ist bei monatlicher …
Zwangsversteigerung, Grundschuldkapital und Grundschuldzinsen
Zwangsversteigerung, Grundschuldkapital und Grundschuldzinsen
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Seit Einführung des Risikobegrenzungsgesetzes im Jahre 2008 muss eine Grundschuld mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Erst nach Ablauf dieser Kündigungsfrist darf die Bank die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks …
Neuer Blitzer-Skandal: Halle (Saale), Magistrale, TraffiStar S 350 – Was können Betroffene nun tun?
Neuer Blitzer-Skandal: Halle (Saale), Magistrale, TraffiStar S 350 – Was können Betroffene nun tun?
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …