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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …
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15.04.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Christian Louboutin lässt durch die Hamburger Kanzlei Harte-Bavendamm Rechtsanwälte Abmahnungen gegenüber Händlern aussprechen, die Damenschuhe mit einer roten Sohle anbieten. Zur Person des Christian Louboutin Christian Louboutin ist ein …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, sagt ein altes Sprichwort. Wer Pferde hat(te) und weiß, welche Probleme Mängel und Krankheiten später mit sich bringen, weiß, dass der Spruch keine Weisheit, sondern blanker Unsinn ist. Umso …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Nicht selten kommt es vor, dass ein schwerkranker, vom Tode bedrohter Mensch, der sich im Krankenhaus befindet, das Bedürfnis hat, hinsichtlich seines Nachlasses bzw. der Erbfolge noch eine Regelung zu treffen. In manchen Fällen hat er noch …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor. Viele werden die freie Zeit sicherlich nutzen, um für längere Zeit zu verreisen. Wer für längere Zeit verreist, sollte in jedem Fall dafür sorgen, dass jemand regelmäßig nicht nur nach den Blumen, …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Intrigen als Kündigungsgrund Dass von Arbeitnehmern Intrigen gesponnen werden, dürfte in dem einen oder anderen Betrieb oder Büro vorkommen. Wer hier zu weit …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die aktuell durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparkasse Holstein, die Deutsche Bank und die Postbank eingereichte Klage wegen hoher Gebühren für das Basiskonto zeigt es erneut. Es lohnt sich, bei …
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21.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten werden Hausfassaden immer wieder mit Graffiti „verziert“. Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine reine Schmiererei, die möglichst schnell wieder beseitigt werden soll. Doch ist der Vermieter eines …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenportale machen’s möglich, dass Autokäufer für ihren nächsten geliebten Gebrauchten durch halb Deutschland fahren. Wieder zu Hause mit dem „neuen“ Auto ruckelt plötzlich der Motor, streikt die Elektronik, kracht das Getriebe …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben dem …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Ehe für alle kam im Sommer 2017 recht plötzlich. Montags ein Interview der Kanzlerin, am Freitag Abstimmung im Bundestag. Inzwischen hat die Gesetzesänderung, die für die Ehe für alle notwendig ist, auch den Bundesrat passiert. Das wird …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Wenn es um das Erbe geht, sind den Betroffenen oft viele Dinge unklar. Bin ich überhaupt Erbe geworden? Muss ich das Erbe annehmen oder muss ich es ausschlagen? Benötige ich einen Erbschein? Die einzige Gewissheit ist für viele der …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Nach türkischem Recht wird der Erbschein auf Antrag eines Erben von den Amtsgerichten in Zivilsachen oder von Notaren ausgestellt. Bei dem Erbschein nach türkischem Recht handelt es sich um eine Urkunde, welche die Erben nach dem Todesfall …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundestag hat am 30.06.2017 das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ verabschiedet. Frauenpaaren und Männerpaaren wird somit in Deutschland künftig die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 20.07.2017 wurde unsere Kanzlei mit der Vertretung betreffend eine weitere Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 13.07.2017 beauftragt. Unserem Mandanten wird der …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Bei der MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz gibt es inzwischen weitere erhebliche Ungereimtheiten, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweisen: Nachdem Anleger mit Nachrangdarlehen und sogar einem angeblichen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt oft zu Kündigungsschutzprozessen. In einer – mit diesem Beitrag beginnenden – Beitragsserie sollen die wesentlichen Fallstricke beleuchtet werden, die in einem solchen Verfahren lauern. Im …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung, § 134 InsO – Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 20.04.2017 (Az. IX ZR 252/16) klar: Die subjektive Vorstellung des Schuldners ist entscheidend. Die sogenannte Schenkungsanfechtung nach § …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
BGH verurteilt Banken zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten – Kunden stehen Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu – Az. XI ZR 233/16 Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2014 die formularmäßige …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. vor, die durch die Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen aus Frankfurt a.M. ausgesprochen wurde. In dieser Abmahnung geht es um eine …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Temperaturen sind gerade nach längerer Zeit mal wieder etwas stärker nach oben in den …