6.453 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… gilt das Prinzip "pacta sunt servanda" - Verträge müssen eingehalten werden. Es ist ein Rechtsgrundsatz, der besagt, dass Parteien sich an die vereinbarten Bedingungen halten müssen. Dieser Grundsatz bildet ein Fundament des Vertragsrechts …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Die Bonobo Ltd. ist im Bereich des Betriebs von Streamingportalen für Filme und Serien tätig. Hier ist in der Regel der Abschluss von Abo-Verträgen möglich, sodass die Nutzung des Portals gegen eine regelmäßige Gebühr …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Jüngst haben wir über den Warnhinweis der Bafin vor der Gesellschaft "East Capital" in Potsdam berichtet, die unter der Website "eastcapital.io" um Anleger buhlt. Hierbei bedient sich die Firma eines sog. Identitätsdiebstahls mit der …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Gegen die d.i.i. Investment GmbH (Wiesbaden) wurde am 17.04.2024 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen und ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz über …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Vertrags des Bestsellerverlags von Dirk Kreuter festgestellt. Ihr Weg aus der Coaching-Falle Als Kanzlei mit Spezialisierung im Vertragsrecht und großer Erfahrung aus zahlreichen Coaching-Fällen beraten wir Sie gern dazu, welche …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von „Klever Sparen“. Nach ihren Erkenntnissen biete das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werde über die Website kleversparen.com ohne Erlaubnis Finanz- …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Erbrecht ist das Recht auf einen Pflichtteil ein Erbrecht, und der Teil, der einem einzelnen notwendigen Erben gehört, wird als Pflichtteilbezeichnet. Der Pflichtteil der Nachkommen, Adoptivkinder und deren Abkömmlinge …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Der Kauf einer Immobilie ist eine langfristige und wirtschaftlich wichtige Entscheidung. Daher sollte sie gut überlegt sein. Nachfolgend finden Sie 5 rechtliche Aspekte, die man beim Kauf einer Immobilie unbedingt beachten sollte: 1. …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Entertainment GmbH, aber auch im Bereich des Casual-Datings und Verbraucherschutz allgemein, gelingt es uns sicher rechtswidrige Ansprüche zu erkennen und abzuwehren, sowie rechtmäßige Ansprüche zu einer kostengünstigen und schnellen …
21.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Now show-Gebühr – Gebühr bei Nichterscheinen in Restaurant trotz Reservierung Viele Restaurants erheben mittlerweile – so wie auch schon Ärzte, wenn vereinbarte Termine vom Patienten nicht wahrgenommen aber auch nicht rechtzeitig abgesagt …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ganz aktuell hat die Bafin auf ihrer regelmäßig aktualisierten Website der "Warnhinweise" mitgeteilt, dass sie gegen die bislang unbekannten Betreiber der Website eastcapital.io ermittelt. Diese erbringe ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Praktiken der Qualidates AG sind bereits vielfach dokumentiert worden und sind auch in unserem Beitrag " Abbuchungen der Qualidates AG – Abbuchungen stoppen " ausführlich behandelt worden. Im Folgenden möchten wir Ihnen sechs Ratschläge …
20.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Haftung für Zusicherung „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ trotz Ausschluss Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf (Oldtimer) Kauf Oldtimer unter Ausschluss Mängelhaftung aber mit Zusicherung: Der Käufer eines Oldtimers verlangte vom …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Unternehmer und Freiberufler werden zunehmend mit unerwünschten Werbeanrufen konfrontiert, die nicht nur lästig sind, sondern auch zu fragwürdigen Geschäftspraktiken führen können. Ein aktueller Fall, der viele Gewerbetreibende betrifft, …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Andererseits soll der Anwendungsbereich von Schutzgesetzen nicht ausufern. Es reicht deshalb nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Es ist allgemein bekannt, dass Anwälte arbeiten, um Geld zu verdienen. Trotzdem taucht diese Fragestellung immer wieder auf. – Warum ist das so? Zunächst einmal haben die Klienten beim ersten Kontakt mit dem Anwalt nicht unbedingt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute sehen wir uns die Angebote der Brosco Holding AG aus der Schweiz an. Unter der Internetseite www.broscoag.ch bietet die Firma ein breites Sammelsurium von Finanz-Angeboten an - bzw. besser gesagt, sie hat es noch jüngst angeboten. …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… nachzulesen unter BGH.de, BGH I ZR 88/23). Die allgemeine Rechtslage: Bislang ging es bei Onlinecasinos und Sportwetten meist um die Frage, ob für das Angebot eine Lizenz nach Deutschem Recht notwendig ist. Die Oberlandesgerichte haben …