457 Ergebnisse für Beförderung
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… 651a – 651y BGB kommen zur Anwendung, wenn der Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen als vorgefertigtes Produkt anbietet. Erforderlich sind danach zwei wesentlich miteinander verbundene Reiseleistungen (z. B. Beförderung …
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22.03.2024
… anfallenden Kosten ein Vermerk über die Frachtzahlung der Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Kosten Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… der Transaktionskosten der Ware, welche gemäß § 11 UStG ermittelt werden. Die Transaktionskosten sind, unter anderen, die Kosten der Lieferung und der Beförderung der Ware bis zum ersten Bestimmungsort in der Europäischen Union, die Zollabgaben, die etwaigen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… wie Mahlzeiten, Erfrischungen und gegebenenfalls eine Unterbringung im Hotel, inklusive Transport dorthin. Alternative Beförderung oder Rückerstattung: Bei einem Streik muss die Fluggesellschaft den Passagieren entweder eine alternative …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Verfahren. (3) Wer die Tat nach Abs. 1 1. gewerbsmäßig (§ 70 StGB), 2. in Bezug auf mindestens drei Fremde, oder 3. auf eine Art und Weise, durch die der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch …
21.02.2024
… Beförderungen oder Betriebsjubiläen, als „betrieblich veranlasst“ gelten. So wurden die Aufwendungen für eine Feier zum Dienstjubiläum eines Geschäftsführers im privaten Garten anerkannt, weil es ausschließlich für Mitarbeiter ausgerichtet wurde …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Kongressen Freikarten und sonstige geldwerte Einladungen für Sportereignisse oder kulturelle Veranstaltungen Ehrungen Ehrenämter, Unterstützung bei Wahlen Sexuelle Zuwendungen Erwerbsaussichten, Beförderungs- und Karrierechancen Kern …
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26.01.2024
… ist in § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gesetzlich geregelt. Nach § 30 Abs. 3 dürfen an Sonntagen und Feiertagen „in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… dass die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften zur Verzugshaftung gelten, da das Seefrachtrecht keine speziellen Regelungen für den Verzug der Beförderung vorsieht. Des Weiteren führte das Gericht aus: „Erklärt der Schuldner noch …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… Welche weiteren Kosten muss die Airline übernehmen? Zusätzlich zu dieser Entschädigung können Sie von der Airline die vollständige Erstattung des Flugpreises, einen Rückflug zum ersten Abflugort oder eine anderweitige Beförderung zum Endziel …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR/1957); Übereinkommen über sichere Container (CSC/1972). Auf der EU-Ebene sind wichtig die Verordnung EG Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… bei der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, die Befreiung von den Rundfunkgebühren oder Sie machen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte geltend. Das alles spricht in jedem Fall für …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… bestimmt. Es ermöglicht dem Dienstherrn die Vergleichbarkeit der Beamten, insbesondere im Hinblick auf Beförderungen und andere Personalentscheidungen. Die dienstliche Beurteilung kann als Regelbeurteilung in festen Zeitabständen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… um Missstände aufzudecken. Es enthält dazu Verbote von Repressalien wie Abmahnungen, die Versagung einer Beförderung, Disziplinarverfahren oder Mobbing. Arbeitszeitgesetz Dass die Arbeitszeit elektronisch/ digital erfasst werden muss hat …
16.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der schnellstmöglichen Beförderung von Passagieren im Falle einer Annullierung und setzt klare …
13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
… mit der Bewerbung auf eine Beförderung. Wie ist eine dienstliche Beurteilung zu erstellen? Auch diesbezüglich gibt es keine einheitlichen Vorgaben. Einheitliche Beurteilungsrichtlinien gibt es nicht. Die oberste Dienstbehörde …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… Fällen, gerade im Bereich der Seefracht, häufig vorkommen. Es lohnt sich deshalb entweder vor Abschluss eines solchen Vertrages, bei den Container zur Beförderung von Waren gestellt werden, diesen rechtlich prüfen zu lassen oder aber, sollten Ansprüche im Nachhinein wegen Demurrage und Detention gestellt werden, einen Fachanwalt hinzuzuziehen.
26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eines außergewöhnlichen Ereignisses – einen Flug annullieren, dem Fluggast einen schnellstmöglichen Ersatzflug anbieten müssen. Der Anspruch der Fluggäste begründet eine schnellstmögliche Beförderung. Ein Flug am übernächsten Tag …
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16.11.2023
… wenn es sich um eine Fixkostenspedition – also um eine Beförderung, für die ein bestimmter Betrag vereinbart wurde – handelt, § 459 HGB. Sie enthält unter anderem Haftungsregelungen. Diese sind zwingend, das heißt, sie können …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… der Beförderung oder die Pflichten des Frachtführers konkretisiert. Außerdem können auch etwaige Nebenpflichten des Frachtführers durch Weisung definiert werden. Die Weisung darf jedoch nicht den Kern des Frachtvertrags betreffen, denn …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… aufrecht zu erhalten. Etwa dann, wenn beispielsweise im Hinblick auf eine zukünftige Entscheidung über eine Versetzung oder Beförderung, eine spätere Zeugnisbeurteilung oder Kündigung des Arbeitnehmers. Nach heutiger BAG-Rechtsprechung …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… konzentrieren sollte. 11. Mitarbeiterentscheidungen: Mitarbeiter sind das Herzstück eines jeden Unternehmens. Entscheidungen bezüglich Einstellungen, Entlassungen oder Beförderungen können jedoch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen …