6 Ergebnisse für Behindertenparkausweis

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Vorladung der Polizei wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht informiert
Vorladung der Polizei wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz unentgeltlich zu parken, strafbar gem. § 281 StGB ist (AG Nürnberg, Urt. v. 21.04.2004, Az: 55 Cs 702 Js 62068/04). Das Auslegen eines nicht auf den Täter ausgestellten Behindertenparkausweises, um …
Parken auf Bewohnerparkplatz: Wann ist es (nicht) erlaubt?
anwalt.de-Ratgeber
Parken auf Bewohnerparkplatz: Wann ist es (nicht) erlaubt?
| 04.07.2023
… orangefarbenen Behindertenparkausweis dürfen mit ihrem Fahrzeug bis zu drei Stunden auf einem Bewohnerparkplatz stehen. Voraussetzung ist jedoch, dass keine andere Parkmöglichkeit in zumutbarer Entfernung frei ist. Zudem …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
anwalt.de-Ratgeber
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
| 18.02.2022
Die wichtigsten Fakten Nur Inhaber des blauen Behindertenparkausweises dürfen auf einem Behindertenparkplatz parken. Wer dagegen verstößt, muss 35 Euro Bußgeld zahlen. Hinzu kommen ggf. Abschleppkosten, die der Fahrzeughalter bezahlen …
Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis: Kennzeichnung von speziellen Beeinträchtigungen
Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis: Kennzeichnung von speziellen Beeinträchtigungen
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… auf einem Behindertenparkplatz. Voraussetzung ist hier allerdings, dass die schwerbehinderte Person im Besitz eines blauen Behindertenparkausweises ist (ein orangener Behindertenparkausweis oder der Schwerbehindertenausweis alleine reichen nicht aus, um …
Voraussetzungen für einen Behindertenparkausweis
Voraussetzungen für einen Behindertenparkausweis
| 04.05.2017 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten ist keine Straftat nach § 281 StGB
Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten ist keine Straftat nach § 281 StGB
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …