12.685 Ergebnisse für Berufung
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Kontext von Datenschutzverletzungen erheblich stärken. Unter Berufung auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Verbraucher von Unternehmen Auskunft darüber verlangen, ob sie von einem Angriff betroffen sind. Die EuGH …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden. Dieses bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichtes und wies die Berufung der Beklagten zurück. Der Kläger musste die verlangten Auskünfte …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soweit der Soldat in sonstiger Weise am Dienst gehindert ist, muss er dies unverzüglich melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.02.2023 (BVerwG 2 WD 3.22) auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft hin ein Urteil …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… da sie das Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht ausreichend berücksichtige, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Leibliche Väter müssten sich nach dem Grundgesetz genauso auf ihr Elterngrundrecht berufen können, wie die rechtlichen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… frühzeitig gefördert werden und Eltern die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. In Mainz zeigt sich jedoch, dass die vorhandenen Plätze nicht ausreichen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Lösungsansatz: Erhalten …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren Hauptberuflich Soloselbstständige und Selbstständige, die den freien Berufen angehören Gemeinnützige Unternehmen …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… gegeben, wie man dieses Verfahren aktivieren kann. Herr Müller, der beruflich involviert war, erkannte die E-Mail nur kurz und legte sie in einen Ordner, um sie später zu bearbeiten. Wie sich später herausstellte, war diese E-Mail eine Phishing …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine betriebsbedingte Kündigung ist für einen Arbeitnehmer oft eine schwerwiegende und unangenehme Situation. Sie kann große finanzielle Auswirkungen haben und das berufliche Selbstwertgefühl stark beeinträchtigen. Doch was genau …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… Nations Visum aus beruflichen Gründen. Nach der Vekündung des Dekrets 197 haben viele Touristen ihr Interesse an Panama verloren. Denn, dieses neue Gesetz erschwert offentsichtlich die Situation für Touristen mit begrenztem Budget …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… juristische Person des öffentlichen Rechts jedenfalls unter dem Aspekt seiner "Existenz und Sicherheit" nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen, sondern ist selbst in der Ausübung seiner Hoheitsgewalt durch die Menschenrechte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… verweigern. Ein solches Interesse könnte beispielsweise durch berufliche Veränderungen, wie einen Auslandsaufenthalt, oder durch eine Veränderung der finanziellen Situation des Hauptmieters begründet sein. In einem Urteil …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einen eigenen Willen dazu bilden kann und sich der Rückführung widersetzt (Art. 13 Abs. 2). Die für die Praxis bedeutendste Ausnahmeregelung ist diejenige der schwerwiegenden Gefahr für das Kindeswohl. Auf diese Regelung berufen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Sahand Nourai
… eingebürgert werden könnte (weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist), kann er sich auf dem alten Gesetz berufen, sodass er trotz nicht arbeiten und Krankheit eingebürgert werden kann. Und wenn ich mich nicht ab 27.06.2024 auf das alte Gesetz …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite der Onlinehandelsplattform wmflow.org wird dargestellt, dass sich die Finanzmärkte in rasantem Tempo entwickelt und der Handel nicht länger ein spezialisierter Beruf für einige wenige sei. Auch habe die moderne Technologie …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Volksbank Zuffenhausen führen, so können sich auch andere Kunden der Volksbank Zuffenhausen und auch Kunden anderer Volksbanken, auf dieses Urteil sich berufen, so Rechtsanwalt Eser weiter. Denn nicht nur die Volksbank Zuffenhausen sondern …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
In unserer modernen Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben zunehmend verschwimmen, ist der Urlaub ein kostbares Gut. Wegen des klaren Nutzens von Erholungsphasen sollte daher der Urlaubsverfall vermieden werden …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Berufung auf die genannten Gründe, stärkt dies die Position des Arbeitnehmers erheblich. Aktuelle Rechtsprechung Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird regelmäßig die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Nach dessen Tod verfolgte seine Ehefrau die Sache weiter. Vor dem Landgericht (LG) Potsdam feierte sie zunächst einen Erfolg, doch die Bank ging anschließend vor dem OLG in Berufung. OLG: Rückzahlungsanspruch wegen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… den Mieter nicht unangemessen benachteiligen dürfen und klar definierte, nachvollziehbare Kriterien enthalten müssen, anhand derer der Vermieter seine Entscheidung treffen kann. Die bloße Berufung auf allgemeine Erfahrungen oder Präferenzen reicht …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sich über die Dauer des Dienstes und eine anschließende Schutzfrist. 6. Kündigungsschutz für Abgeordnete Der Kündigungsschutz für Abgeordnete zielt darauf ab, deren politisches Engagement ohne Angst vor beruflichen Nachteilen zu ermöglichen. 7 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… keine persönlichen Informationen zu anderen Personen (z.B. Namen, sexuelle Orientierung etc.), Werbung oder Spam, außerdem keine Links enthalten. Schmähkritik und Beleidigungen sind nicht gestattet. Darunter fallen Aussagen ohne beruflichen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… des Kennzeichens angeschrieben wird, sollte sich genau darauf berufen , niemand muss sich selbst belasten, und jemand anderen Falschen darf man nicht angeben, weil dies eine Straftat wäre. In der Regel wird dann das Verfahren eingestellt, allerdings ist dann im Einzelfall mit einer Fahrtenbuchauflage zu rechnen. Dies liegt im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde.