27 Ergebnisse für Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… mit Abänderungsmöglichkeit nach § 323 ZPO), Geld- oder Sachleistungen, Geschwistergleichstellungsgelder, Nießbrauch, beschränkt, persönliche Dienstbarkeit gemäß § 1093 BGB (Wohnrecht), Vorbehalt des Schenkungswiderrufs bzw. Rücktrittsvorbehalt. Zuwendungen …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… einer Mieterdienstbarkeit. Diese beschränkt persönliche Dienstbarkeit gewährt ein unabhängiges Nutzungsrecht gegen Zahlung eines Entgelts und bleibt während des Mietvertrags im Hintergrund. Insgesamt sind Mieter gut beraten, in der aktuellen Lage vor allem …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wegerechte) und beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (z.B. Wohnrechte), bleiben in der Regel auch nach der Zwangsversteigerung bestehen. Dies ist in § 52 des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) geregelt, der besagt: "Die Rechte …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
… vor. Dies führte zum gerichtlichen Verfahren bis zum BGH. Der Bundesgerichtshof hat in folgender Entscheidung nun klargestellt, dass ein Wohnungsrecht zwar grundsätzlich als Sonderfall einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht pfändbar …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Ein Wegerecht kann auch in Form von Dienstbarkeiten bestehen. Dienstbarkeiten sind Lasten, die einem Grundstück durch eine rechtliche Vereinbarung zugunsten eines anderen Grundstücks auferlegt werden. Die Dienstbarkeiten stellen ein beschränktes …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… sollte zur Absicherung des Schenkers eine notarielle Nießbrauchsregelung getroffen werden oder durch ein Wohnungsrecht für die Absicherung Sorge getragen werden. Das Wohnungsrecht als gesetzlich besonders geregelte Form der beschränkt persönlichen …
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05.07.2023
Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist ein Begriff aus dem Immobilien- und Grundstücksrecht und beschreibt die Möglichkeit, bestimmte Nutzungsrechte an einem Grundstück zugunsten einer anderen Person zu vereinbaren. Juristischen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der BGH bestätigte das rechtliche Vorgehen des Insolvenzverwalters. Zwar sei ein Wohnrecht als Sonderfall der beschränkte persönlichen Dienstbarkeit nicht übertragbar und damit in der Konsequenz auch nicht pfändbar. Etwas anderes gelte jedoch …
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22.06.2023
… einer Baulast, Abgabe einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde oder Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Trägers der Bauaufsichtsbehörde im Grundbuch. Jedoch bedeutet dies, dass der Nachbar …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dass das Wohnungsrecht nicht zur Insolvenzmasse gehört, gilt nicht immer Grundsätzlich gehört das Wohnungsrecht als Sonderfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht zur Insolvenzmasse, da es nicht übertragbar …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… wird grundbuchlich abgesichert durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB). Rente Schließlich kann sich der Übergeber von dem Beschenkten wiederkehrende Leistungen abbedingen. Das kann in Form einer Leibrente geschehen …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
… Hypothek (Rück-)Auflassungsvormerkung Reallast Nießbrauch Nutzungspfandrecht oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit handeln. Was es genau ist, steht im Grundbuch. Zuerst sollte der Blick in das Grundbuch erfolgen. Bei der bereits …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Nießbrauchs über ein Sachverständigengutachten nach-gewiesen wird. 1.4 Übertragung unter Vorbehalt des lebenslangen Wohnungsrechts Das dingliche Wohnungsrecht als Unterfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bietet dem Übertragenden …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… festgestellt, dass § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund) auf das dingliche Wohnrecht und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit keine Anwendung findet. In einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH fest …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Nutzungsrecht und dem schwächeren Wohnungsrecht als einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit begründet. Maßgeblich sind in diesen Konstellationen die Umstände des Einzelfalles, insbesondere inwieweit der übergebende Erblasser die Immobilie …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… zu dem Abschluss des schuldrechtlichen Mietvertrages. Als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 Abs. 1 BGB) ist diese in das Grundbuch einzutragen. Zwar schließt die Mieterdienstbarkeit eine vorzeitige Kündigung (siehe oben …
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18.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Grunddienstbarkeit versus beschränkt persönliche Dienstbarkeit Wichtig ist auch darauf zu achten, ob das Wegerecht als Grunddienstbarkeit oder nur beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragen ist. Bei der Grunddienstbarkeit wird das vordere …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB gewählt. Das Wohnrecht berechtigt den Wohnungsberechtigten zu einer Nutzung der umfassten Räume unter Ausschluss des Eigentümers. Fraglich ist, ob ein dingliches …
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15.06.2022
… auf dem Grundstück lasten, beispielsweise die Eintragung einer Vormerkung, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, eine Grunddienstbarkeit, Vorkaufsrechte etc. Auch hier haftet der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung für die Freiheit …
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16.02.2022
… Als Sondergut zählen alle Vermögensgegenstände, die ein Ehepartner rechtlich nicht übertragen kann. Dazu gehören u. a. persönliche Rechte, wie z. B. Nießbrauch und Dienstbarkeiten, Rentenansprüche und Lohnzahlungen. Diese Vermögenswerte zählen …
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10.02.2022
… auf den neuen Eigentümer übertragen, wogegen beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nur für die im Grundbuch eingetragene Person gelten. Was ist eine Dienstbarkeit? Eine Dienstbarkeit wird auch als dingliches Nutzungsrecht bezeichnet …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… zurückweisen durfte, die es gewählt hatte. Das OLG hielt die Vereinbarung der Streitparteien für in Ordnung. Grundsätzlich müsse eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit – so nennt sich das hier in Grundbuch eingetragene Recht – zeitlich …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Leistungsfähigkeit ist natürlich geringer. Eintragungen im Grundbuch Die Rechte der die Anlage errichtenden Firma werden im Grundbuch eingetragen. Dies betrifft zum einen die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
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16.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist dagegen zu bedenken, dass sie nur einer bestimmten Person zusteht. Im Übrigen lässt sich die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht veräußern oder vererben. Davon macht jedoch u. a. für Stromleitungen …