28 Ergebnisse für Dienstaufsichtsbeschwerde
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… mit einer Beschwerde zum Landgericht gemäß § 15 Abs. 2 BNotO, einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts (§ 93 Abs. 1 BNotO) oder einer Beschwerde an die Notarkammer (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BNotO) einzuwirken hat. Nach der Annahme …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… eingeschränkt. Gegen eine solchermaßen begründete Verfahrenseinstellung kann der Anzeigende lediglich Gegenvorstellungen und Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft (“Vorschaltbeschwerde …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Steuerbescheiden sinnvoll (eben zur Beeinflussung der Finanzbehörde). c) Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen Der Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen dient der Vermeidung unbilliger Härten (z.B. §§ 163, 222, 227 und 258 AO). d) Dienstaufsichtsbeschwerde …
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03.01.2024
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger sich gegen Fehlverhalten von Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wehren. Drei Experten für Beamtenrecht, die Rechtsanwälte Janus Galka LL.M. Eur. , Robert Runkel …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches (EGGVG) ebenfalls die gerichtliche Entscheidung . Sie haben außerdem die Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittlungspersonen einzulegen, wenn Sie das Gefühl …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist. Solche verbraucherfeindlichen Vorgehensweisen sind kein Einzelfall. Erst am 23. Juni 2021 hatte die Kanzlei Dr. Soll & Sauer mit 72 anderen Verbrauchanwälten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden Richter des VI …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 23. Juni 2021 verfasste Dr. Julius Reiter, Geschäftsführer und Rechtsanwalt der Kanzlei baum reiter & collegen, im Namen einer Allianz von insgesamt 72 Verbraucheranwälten eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Vorsitzenden Richter …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
BGH-Richter Stephan Seiters ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde konfrontiert. Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Stephan Seiters ist seit dem 23. Juni 2021 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde von 72 Verbraucheranwälten konfrontiert …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Weise verletzt, indem allgemein gültige Verfahrensgrundsätze missachtet wurden!“ Eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde wurde der Präsidentin des Bundesgerichtshofes übergeben. Bettina Limpberg muss nun entscheiden, ob der Beschwerde …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… mehr als zwei Jahren für erhebliche Auseinandersetzungen mit der Schule gesorgt. Er stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, reichte Petitionen ein, stellte weiter auch Befangenheitsanträge und sogar Strafanzeigen. Darüber hinaus …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich über das Verhalten bestimmter Personen beschweren, so steht die Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung, sie wird in der Regel an den Dienstvorgesetzten (in der Regel Behördenchef) verfasst – auch hier besteht kein Formzwang. Nachteil …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… Schaden vorging, weil er den ihm zur Verfügung stehenden Primärrechtsschutz nicht ausreichend ausgeschöpft habe. Dem Beamten stehe es frei, im Wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 839 III …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Düsseldorf (Az. 8 Sa 483/19) ging es um einen Arbeitnehmer, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Personalabteilung seines Arbeitgebers eingereicht hatte. Nach Auffassung des Gerichts unterscheide sich ein solcher Fall deutlich …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… staatliche Stelle, bspw. auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder eine Strafanzeige . Eine Petition muss dabei immer in irgendeiner Form ein Begehren enthalten, also den Wunsch, dass etwas im Einzelfall (z. B. Aufhebung einer behördlichen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… angefordert werden. Erst wenn wir an unsere vorangegangene Forderung erinnern und die Erhebung von Dienstaufsichtsbeschwerden ankündigen, erhalten wir endlich die Daten. Völlig zu Unrecht werden somit von der Bußgeldbehörde selbst die wenigen noch …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zugebilligt hat. Erst nach eindringlichen Hinweisen, der Ankündigung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und der Erhebung von Dienstaufsichtsbeschwerden bekommen wir dann das, was von den Messdaten derzeit übrig ist. VI. Empfehlung …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den betreffenden Lehrer einlegen. Im Übrigen darf sogar die Polizei in Deutschland nicht ohne Weiteres das Handy einer Person durchsuchen. Dies darf sie nur mit Einwilligung des Betroffenen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kaum eine Möglichkeit, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens durchzusetzen. Es besteht die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten zu richten, allerdings ist diese selten von Erfolg gekrönt. Um …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
… des Sacharbeiters am Ausgang des Verwaltungsverfahrens oder wirtschaftliches Interesse des Sachbearbeiters. Wie sollten Sie vorgehen? 1. Sie könnten zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen! (Diese Beschwerde wird direkt …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… geltendes Recht verstoßen wird, wurde zunächst Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin erhoben. Die zeitgleich formulierte Strafanzeige (Verdacht des Verstoßes gegen § 344 StGB – Verfolgung Unschuldiger) war bereits geschrieben worden …
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10.11.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht ernst nahm. Sie reichte daher Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgerichtspräsidenten ein und stellte einen Befangenheitsantrag. Der Richter habe sie veräppeln wollen, ihre Menschenwürde mit Füßen getreten und den Streit als närrisch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… 304 Abs. 1 und 4 Satz 2 Nr. 4 StPO einlegen. Für alle darüber hinausgehenden Fälle verbleibt nach herrschender Ansicht nur die Möglichkeit der Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1984 – 2 …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… angeordneten Durchsuchung beantragen. Auch eine Beschwerde über die Beschlagnahme kommt gegenüber der Staatsanwaltschaft in Frage. Evtl. bietet sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter oder auch eine Strafanzeige an. Letztere …