5.373 Ergebnisse für Eigentum
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück parkt, ohne die Erlaubnis des Eigentümers, oder wenn es eine Parkverbotsschilderung missachtet hat. In solchen Fällen kann ein privates Abschleppunternehmen das Fahrzeug abschleppen lassen, um die Ordnung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht handeln. Das heißt, mit der Absicht sich die Sache zumindest vorübergehend anzueignen und zumindest einen bedingten Vorsatz haben, den Eigentümer dauerhaft zu enteignen. Welche Strafe droht mir in Falle …
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24.04.2024
… der Voraussetzung, dass keine Verletzung von geistigem Eigentum vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung aus diesem Grund das Prinzip der sogenannten Nachahmungsfreiheit festgelegt, welches das Recht von Unternehmen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… des ursprünglichen Erscheinungsbilds. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Demnach kann sich der Eigentümer einer Sache nicht wegen einer Sachbeschädigung strafbar machen. Unter einer Sache …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und das unermüdliche Streben nach Wiedererlangung Ihres Eigentums sind grundlegende Schritte, um den finanziellen Schaden möglicherweise zu mindern oder sogar umzukehren. Scam über Latoken hat immensen Vermögensschaden verursacht …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… wird. Soweit Pächter und Mieter nicht zwingend auf die Nutzung des jeweiligen Grundstücks angewiesen sind, sollten sie schnellstens und wirksam die Nutzung an dem Grundstück aufgeben und den Besitz an den Eigentümer zurückübertragen, bspw …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zu 50 % in der Hand einer Privatperson und zu 50 % in den Händen einer Holding GmbH. Diese Holding GmbH stand im Eigentum des Geschäftsführers und seiner Ehefrau zu je 50 %. In beiden GmbH galt die einfache Mehrheit für …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… werden kann, wird in vielen Fällen nicht ausreichend aufgeklärt. Bei beiden Alternativen können insbesondere ältere Menschen in ihrem Haus wohnen bleiben. Es wird nur das Eigentum an der Immobilie an die Kindern übertragen. Die weiteren …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Eigentum oder Erbbaurecht? Schon im Exposé sollte geprüft werden, ob Eigentum oder ein zeitlich befristetes Erbbaurecht an der Immobilie verkauft wird. Hier besteht ein wesentlicher rechtlicher Unterschied. 2. Löschung von Grundbuchlasten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
… ist. Wird diese Geldforderung vereinbarungsgemäß durch Übertragung des hälftigen Eigentums an dem Mehrfamilienhaus erfüllt, handelt es sich um eine Leistung an Erfüllung statt (§ 364 BGB). Zum besseren Verständnis der steuerlichen Folgen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zufriedenstellende Reaktion erfolgt , nutzen Sie das Gewicht Ihres Anwalts, um Ihre Ansprüche auf Auszahlung energisch zu verteidigen. Beachten Sie, dass es sich um Ihr digitales Eigentum handelt, das unter Umständen sogar auf der Blockchain verifiziert ist
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… 2024 über NameSilo, LLC , sowie die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes machen es unmöglich, die wahren Eigentümer zu identifizieren . Dies verstärkt nur das Misstrauen gegenüber SwissTrades365 und stellt ihre Legitimität weiter in Frage …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… eindeutig. Nach § 1144 BGB ist der Gläubiger – hier die DSL Bank – nach Befriedigung des Anspruchs dazu verpflichtet, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Dies hat er auch zeitnah zu tun: „Hat der Eigentümer den Gläubiger befriedigt, so …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass der Kunde nicht wie ein Eigentümer ein ihm gehörendes Anlagegold herausverlangen kann, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis auf Lieferung eines Edelmetalls gleicher Güte hat. In der Insolvenz führt …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der vom Arbeitsgericht festgestellte Sachverhalt ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… zur Folge, dass das KFZ ohne Geldersatz in das Eigentum des Staates übergeht. Die Kfz-Versicherung kann Leistungen verweigern, und bei einem Unfall können Kosten auf den Fahrer zurückfallen. Angesichts der Komplexität des Themas …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sind – ein entscheidender Schritt, um die Situation zu akzeptieren. Trotz der betrügerischen Machenschaften verbleiben Ihre Kryptowerte rechtmäßig in Ihrem Eigentum, auch wenn sie augenblicklich in einer externen Wallet lagern. Ihnen steht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ihr Eigentum, auch wenn sie vorübergehend in den digitalen Geldbörsen (Wallets) anderer Personen gelandet sein mögen. Sie haben definitiv das Recht, Ihre Eigentumsrechte geltend zu machen. Es ist sehr empfehlenswert, die Spuren des Betrugs …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… ein anderes Fahrzeug, fremdes Eigentum beschädigt oder eine Person verletzt und dann vom Unfallort wegfährt oder sich zu Fuß entfernt, ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Selbst wenn der Geschädigte nicht vor Ort …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie Opfer eines Betrugs über die Krypto-Plattform Bitrue geworden sind, ist es von größter Wichtigkeit, unverzüglich und strategisch zu handeln, um Ihr digitales Eigentum bestmöglich zu schützen und die Chance auf Wiedererlangung verloren …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… zu bestimmen, wer sein Eigentum oder seinen Besitz betreten darf. Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB begeht, wer widerrechtlich in die Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum einer anderen Person eindringt oder in abgeschlossene …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Umwandlung in Wohnungseigentum lehnte die KfW die Auszahlung der Fördermittel ab. Sie begründete dies damit, dass nach den Förderbedingungen ausschließlich Eigentümer von bestehenden Eigentumswohnungen antragsberechtigt seien und eine Umwandlung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… eingereicht und bearbeitet: DPMA : Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr. 12 - 80331 München EUIPO : Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - Avenida de Europa, 4, 03008 Alicante, Spanien
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erreichte. Der Nachbar forderte unter Berufung auf das Landesnachbarrecht, dass die Hecke auf eine maximale Höhe von eineinhalb Metern beschnitten wird. Das Amtsgericht Ludwigshafen gab dieser Forderung statt und verurteilte den Eigentümer …