78 Ergebnisse für Falsche Eidesstattliche Versicherung
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… enthaltenen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wenn sich herausstellt, dass Informationen in einer eidesstattlichen Versicherung wissentlich falsch sind, kann dies rechtliche Konsequenzen für …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Falschaussagen oder die fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind strafbar (§ 163 StGB). 3. Gefahrenlage der ungewollten Selbstbelastung Als Zeuge besteht bei einer Vernehmung die Gefahr, der Selbstbelastung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Konsequenzen nach sich ziehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann in einem solchen Fall gerichtlich die Erteilung der Auskunft verlangen, ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… BVerfG) vom 19. April 2023 gibt dazu wichtige Hinweise. In diesem Blogbeitrag erkläre ich Ihnen, was dieser Beschluss für die Praxis bedeutet und warum er so wichtig ist. Der Fall Ein Mann wurde beschuldigt, eine falsche eidesstattliche …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu Sexzwecken gar nicht stützen. Zwar hätten diese Frauen teilweise die Vermutung geäußert, unter Drogen gesetzt worden zu sein. Allerdings habe keine im Beitrag oder in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, dass dies von Lindemann …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Es ist jedoch wichtig, dass die eidesstattliche Versicherung wahrheitsgemäß und vollständig ist, da eine falsche Versicherung in der eidesstattlichen Erklärung strafbar ist. Wenn sie falsch ist droht eine Gefängnisstrafe. Es ist jedoch wichtig …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… auch als solche korrekt eingetragen sind. Zwangsvollstreckung und Einträge im Schuldnerverzeichnis Wenn es zu gerichtlichen Zwangsvollstreckungen kommt oder die eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abgegeben wird, erfolgt unter …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Versicherung entbehrlich. Die schriftliche Versicherung ist aber noch keine eidesstattliche Versicherung im Sinne des Strafrechts. Falsche Angaben können aber den Tatbestand des versuchten Prozessbetruges erfüllen. Gibt der Elternteil einen unter …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… kann auf vielfältige Weisen geführt werden, z.B. durch Dokumente oder Zeugen. Auch eine eidesstattliche Versicherung kommt in Betracht. Wenn auch Sie von negativen oder geschäftsschädigenden Google-Suchergebnissen betroffen sind, wenden Sie sich gerne …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine vollständige Auskunft geht. Ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist, muss in einem Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geklärt werden. Der abgemahnte kann gezwungen werden, die Richtigkeit …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… Kündigung des Mietverhältnisses führen kann. 4. Ungefragte Auskünfte Den Mieter treffen durchaus auch Pflichten, bestimmte Umstände ungefragt zu offenbaren, etwa wenn bereits die eidesstattliche Versicherung über die finanziellen …
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13.05.2022
… den Verdacht der Klägerin, dass der Schuldner eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und zur Verschleierung seines Einkommens mit seinem Arbeitgeber eine fingierte Vergütungsabrede getroffen hatte. Der Schuldner …
… die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung geht – im Strafgesetzbuch (StGB). Falsche eidesstattliche Versicherung ist kein Kavaliersdelikt Der Gesetzgeber hat die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in § 156 …
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16.02.2022
… sprach man von der eidesstattlichen Versicherung, auch bekannt als Offenbarungseid.
Welche Informationen möchte der Gläubiger im Rahmen der Vermögensauskunft bekommen?
Mit der Vermögensauskunft will der Gläubiger einen Überblick über …
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16.02.2022
… GNotKG). Es fallen Gebühren für die Beantragung des Erbscheins und für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Sie bemessen sich nach dem Nachlasswert, der im Antrag eingetragen werden muss. Oftmals ist es günstiger den Erbschein …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… im Fall der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft (früher bekannt als eidesstattliche Versicherung) nach Abgabe der Vermögensauskunft bei aussichtsloser Zwangsvollstreckung nach Abgabe …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zuständigen Verkehrsbehörde zu melden und eine Neuausstellung zu beantragen. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Ländern abgegeben werden. Dazu ist derzeit keine kosularische Registrierung erforderlich. Es muss also nicht in die Ukraine zurück gereist werden um diese Eidesstattliche Versicherung abzugeben und die Bescheinigung darüber …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… mit einzelnen Angaben des Notars nicht einverstanden sein, kann er dies in seine eidesstattliche Versicherung aufnehmen. Der Erbe muss also nichts beeiden, was er für falsch hält. Nach der Entscheidung des BGH ist folgendes zu berücksichtigen …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Verträgen, offene Forderungen und eröffnete Konten, hinterlegt. Zudem sammelt die Schufa Informationen zu Zahlungsstörungen . Dazu zählen Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheide oder eidesstattliche Versicherungen. Hinweis : Weitergehende …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… und eine Vollstreckungsbescheid ergeht oder aus einem gerichtlich festgestellten Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wird. Gleiches gilt für gekündigte Kredite oder Privatinsolvenzen …
10.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… sind und der Wahrheit entsprechen. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar und wird auch streng verfolgt. Alternativ kann ein Anwalt beauftragt werden. Dieser wird auch darauf achten, dass ggf. auch die Kosten …