370 Ergebnisse für Feststellungsklage
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ein durch das Erbscheinverfahren beschwerter Miterben kann zu jedem Zeitpunkt eine Erbenfeststellungsklage vor den ordentlichen Gerichten einreichen. Im Rahmen einer Feststellungsklage hat dann wieder derjenige Miterbe …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… Konfrontation des Markenverletzers zu einem Boomerang für den Inhaber der Marke werden kann – es drohen im worst case hohe Regressforderungen oder gar negative Feststellungsklagen durch denjenigen, der vorschnell zu Unrecht in Anspruch genommen worden …
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23.02.2024
… des Arbeitgebers gerichtlich mithilfe einer sog. Feststellungsklage überprüfen lassen. Weigert er sich, der Weisung nachzukommen, ist dies als Arbeitsverweigerung zu sehen. Deshalb kann der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen. Allerdings …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… ohne einen möglichen Schaden des Mandanten in Kauf zu nehmen: Wenn Sie keine Einzelfallprüfung vornehmen lassen, dann setzen Sie sich dem Risiko von Gegenansprüchen (negative Feststellungsklagen, Schadensersatzforderungen, Ansprüche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… einen Verstoß gegen die Justizgrundrechte sowie den Justizgewährleistungsanspruch. Nach dem Abschluss der Feststellungsklage müssen die Leistungsklagen einzeln bearbeitet werden. Das führt nicht zu einer effektiven Justizentlastung bzw. schnellerem …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die in V + Fonds investiert haben und im Januar 2024 eine Feststellungsklage erhalten haben. Warum hier unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, erklären wir in diesem Blogbeitrag. Hintergrund …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist dies jedoch nur fakultativ bei entsprechender Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag möglich, ansonsten bleibt es bei der bisherigen Feststellungsklage . c. Geänderte Haftungsregelungen für den Eintritt eines Kommanditisten …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… zu finden. Prüfung der Klageerhebung: Wenn die Abmahnung vollkommen unberechtigt erscheint oder die geforderten Maßnahmen unverhältnismäßig sind, kann die Einreichung einer negativen Feststellungsklage in Betracht gezogen werden …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit der Leistungs- oder Feststellungsklage vorgehen. Basierte die Leistungspflicht des Versicherers aber auf einer gerichtlichen Verurteilung, wird diese Klageart häufig für unzulässig gehalten. Dies wird damit begründet, dass aufgrund …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Insolvenzverwalter #Feststellung #Bestreiten #Schlussverteilung #Quotenzahlung #Feststellungsklage #Insolvenzverfahren #Insolvenzverwaltung #Insolvenzantrag #Insolvenzantragstellung #Regelinsolvenz #Insolvenzeröffnung #AblaufInsolvenzverfahren …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Forderung Wird eine Forderung bestritten, kann der Gläubiger eine Feststellungsklage erheben, um die Forderung gerichtlich feststellen zu lassen. Dies erfolgt in der Regel vor dem Insolvenzgericht. Die Klage muss innerhalb einer bestimmten …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Tabellenanmeldung #Insolvenzverwalter #Feststellung #Bestreiten #Schlussverteilung #Quotenzahlung #Feststellungsklage #Insolvenzverfahren #Insolvenzverwaltung #Insolvenzantrag #Insolvenzantragstellung #Regelinsolvenz #Insolvenzeröffnung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… tat zum Zeitpunkt der Abmahnung also genau das Gleiche, was sie unserem Mandanten als angeblich wettbewerbsrechtswidrig vorwarf! Im Wettbewerbsrecht nennt man dies "Unclean Hands". Gegenwehr Negative Feststellungsklage Da unser Mandant …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Forderungen verlangt. Da eine Reaktion der Gegenseite ausblieb, gehen wir nun im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die COMO Sonderposten GmbH vor. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Lösung zu finden. 9. Klageerhebung prüfen: Wenn die Abmahnung vollkommen unberechtigt ist oder die geforderten Maßnahmen unverhältnismäßig erscheinen, kann die Einreichung einer sog. negativen Feststellungsklage in Betracht gezogen werden …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgestellter Hauptversammlungsbeschlüsse kann lediglich mittels allgemeiner Feststellungsklage i.S.d. § 256 ZPO geltend gemacht werden. Das AktG trifft u.a. Regelungen zum anfechtungsberechtigten Personenkreis (§ 245 AktG …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die recht detaillierten Anforderungen an diese Fotos in Bezug auf Belichtung, Beleuchtung, Positionierung und Zustand der Kameralinse usw. zu beachten. Im Bundesland Brandenburg hat unsere Kanzlei kürzlich eine Muster – Feststellungsklage gegen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… begründet wird, können folgende Klagen zusätzlich in der Türkei erhoben werden: Klage über Feststellung des unlauteren Wettbewerbs: Durch Einleitung einer Feststellungsklage können durch das zuständige Gericht die den unlauteren Wettbewerb …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… sich bei Gesellschafterstreitigkeiten? Fehlerhafte Beschlüsse bei Personenhandelsgesellschaften waren bislang automatisch nichtig. Die Nichtigkeit konnte von allen Gesellschaftern mit der Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Frankfurt erhoben. Wir waren jedoch schneller und haben zuvor bereits eine negative Feststellungsklage gegen die Blue GmbH beim Landgericht München I erhoben. Hier hat sich die Blue GmbH mit Urteil vom 14. September 2023 ein Blaues Auge abgeholt …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Legal . Oft kann Ihnen die Kanzlei schon innerhalb dieses Telefongesprächs erörtern, wie ein weiteres Vorgehen aussehen kann. Ist die Kündigung beispielsweise nicht rechtens und wäre damit unwirksam, lässt sich eine Feststellungsklage bei Gericht erheben.
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… eine solche Feststellungsklage ist das Amtsgericht zuständig , bei dem auch das Insolvenzverfahren anhängig ist. Fällt der Streitgegenstand nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts, ist das Landgericht zuständig, in dessen …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder weitergeführt wird. Demnach …