152 Ergebnisse für Hartz 4
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die stetig steigenden Mieten setzen viele Mieter unter Druck. Doch es gibt einen kleinen, jedoch effektiven Trick im Mietrecht, um sich vor überhöhten Mietpreisen zu schützen: die Härtefallklausel nach § 559 Abs. 4 BGB. In diesem Artikel …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… werden. Dieser legt fest, in welcher Höhe Kosten für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten übernommen werden. Diese Bedarfe gaben bereits in der Vergangenheit, also auch zu den Zeiten von „Hartz 4“ regelmäßig Anlass für rechtliche …
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12.05.2023
… und Gewissen“. Insoweit wird es für viele Betroffene schwierig sein, sich auf Fahrlässigkeit zu berufen. Sozialbetrug bei Bedarfsgemeinschaften Oft erfolgten Täuschungen bezüglich der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft bei der Antragstellung …
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15.06.2023
… zwischen: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gemäß Kapitel 4, §§ 41–46b SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt (gemäß Kapitel 3, §§ 27–40 SGB XII) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – aus dem SGB II als Bürgergeld bekannt …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… in den Bundesländern geben kann. Der Antrag umfasst eine umfassende Darstellung aller Vermögensgegenstände im Eigentum des Schuldners. Erfasst werden dabei alle Arten der Einkünfte (Lohn, Rente, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Hartz 4, etc.), alle Sachwerte …
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22.06.2023
… die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Hartz IV/Arbeitslosengeld II wurde vom Bürgergeld abgelöst. Dabei wurden einige Regelungen des Sozialgesetzbuches zum 1. Januar …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… wenn ein aufmerksamer Bürger diese Formulare komplett lesen würde, so wäre ihm sicher nicht auf Anhieb klar was das eigentlich bedeutet. So unterschreibt der Bürger auch bei den vielen Sozialleistungsangeboten unseres Staates (Sozialhilfe, Hartz …
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22.06.2023
… und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4 …
08.12.2022
… der erleichterten Kurzarbeitregelungen hat der Bundestag nun auch die Verlängerung des erhöhten Kurzarbeitergelds bis Ende März 2022 beschlossen. Wer infolge von Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent erleidet, erhält danach ab dem 4 …
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03.01.2024
… eine betriebsbedingte Kündigung handelt und er an den/die Betroffene*n eine Abfindung zahlt, wenn er/sie nicht innerhalb der gesetzlichen Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG (drei Wochen nach Zugang der Kündigung!) Kündigungsschutzklage erhebt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… seinen Schatz zu verkaufen. Es reicht aus, dass er ihn bewahren und beispielsweise zur Senkung der laufenden Kosten verwenden will. Ein gewerbsmäßiger Betrug kann demnach vorliegen, wenn staatliche Leistungen (Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Bafög …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… nach dem Versicherungsfall hinaus gemindert ist (§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Die Verletztenrente wird voll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist grundsätzlich nur zu entschädigen, wenn sie mindestens ein Fünftel (20 …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ist, dürften die Nachteile jedoch bereits eingetreten sein. Eine Privatinsolvenz würde daher eine Verbesserung der Situation bedeuten und herbeiführen. 4. Wie viel Geld steht mir bei einer Privatinsolvenz zu? Mit einer Privatinsolvenz geht …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Arbeitslosengeld 2 – auch unter dem Begriff Hartz 4 bekannt – ist die Grundsicherung für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen. Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 haben diejenigen, die mindestens 15 …
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30.03.2023
Hartz 4 oder Hartz IV war der umgangssprachliche Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II) und stellte in Deutschland bis 2022 die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte dar. Maßgebliche Grundlage für das Hartz-4 …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… führen. Dafür nehmen wir, man muss das einmal so deutlich sagen, eine gewisse Anzahl von Verkehrstoten jedes Jahr bewusst in Kauf . Ein allgemeines Verkehrsverbot wäre, juristisch ausgedrückt, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne. 4 …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… umgangssprachlich auch „Hartz 4“ genannt) anzurechnen sind. Der Fall Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen und bewohnt eine aus diesen Rentenmitteln erworbene 119 m² große Eigentumswohnung …
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17.02.2022
… können das Alter, eine Krankheit oder eine Behinderung sein. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Jedoch handelt es sich bei der Grundsicherung nicht um …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03. Juli 2020 (Az.: B 8 SO …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Hartz-4 Empfänger oder Grundsicherungsbezieher haben wegen der derzeitigen Pandemiesituation Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für wöchentlich 20 FFP2-Masken, zumindest bis zum Sommeranfang …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… es gerade bei den Empfängern staatlicher Leistungen, insbesondere im Bereich Hartz IV, an den notwendigen Endgeräten, also PC oder Laptop, Drucker und notwendiges Zubehör. Doch was tun? Die notwendigen Geräte von dem ohnehin knappen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 75 Euro pro Monat. Maximal ist ein Zuschlag von 418 Euro möglich. Ein Antrag auf Grundrente ist nicht erforderlich. Die Auszahlung soll automatisch bis Mitte 2021 erfolgen. Weitere Informationen enthält unser Ratgeber zur Grundrente . Hartz …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Der Mindestlohn steigt von 9,35 Euro brutto auf 9,50 Euro brutto. Ab dem 01. Juli 2021 steigt der Mindestlohn dann auf 9,60 Euro brutto. 4. Umsatzsteuer Ab 01.01.2021 gilt wieder die alte Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent …