23.062 Ergebnisse für Klage
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wird mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart abgewartet. Die bereits am 20.03.2024 durchgeführte mündliche Verhandlung schätzt Rechtsanwalt Eser hierbei als einen vollen Erfolg für seinen Mandanten den Kläger ein. Denn …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Zeitraum von mehreren Jahren). Hierzu führte der BGH in seinem Urteil aus: „d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann das Abmahnverhalten des Klägers allerdings nicht bereits deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… da eine Doppelbesteuerung vorliege. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH sieht keine echte Doppelbesteuerung. Der Wert des Vermächtnisses sei zunächst nach dem Tod des Vaters bei der Mutter als Alleinerbin besteuert worden …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… arbeitsunfähig. Die Klägerin forderte von der beklagten Stadt ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 € und beantragte die Feststellung, dass die Beklagte für alle Zukunftsschäden zu haften habe. Das AG Münster wies die Klage ab. Das OLG …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… prüfen. Lassen Sie sich im Zweifelsfall von einem Rechtsanwalt beraten. Wichtig: Sie haben nur drei Wochen Zeit, um gegen eine Kündigung Klage zu erheben. Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Kündigungsschutz Arbeitnehmer …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… die zuständige Konsularabteilung einen Remonstrationsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. 2. Klage Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist eine weitere Option. Auch hier muss die Klage innerhalb …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von führerscheinfreien Fahrzeugen, wie dem Elektrorollstuhl ohne Begleitperson zu fahren, untersagt. Der Betroffene erhob gegen die Entziehung Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er gab an aufgrund von Durchblutungsstörungen nicht in der Lage …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… trotz zahlreicher Zahlungen der Anleger, die immer wieder geleistet wurden. Erste Klagen wurden von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Dabei scheinen, wie Recherchen ergeben haben, Green …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… aufgefordert und eine angemessene Frist gesetzt, um dies zu tun. Ein solches Schreiben kann oft bereits eine Wirkung erzielen und den Schuldner zur Zahlung veranlassen. Mahnbescheid und Klage: Bei ausbleibender Zahlung Wenn der Schuldner …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Rechtliche Schritte : Falls der Vermieter nicht auf Ihre Mietpreisrüge reagiert oder diese ablehnt, können Sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, zum Beispiel die Klage vor einem Gericht. Fazit Die Mietpreisbremse bietet Mietern …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… bei jüngeren Arbeitnehmenden der Altersfaktor 1,0. Der Kläger sollte nach dieser Rechnung eine gekürzte Abfindung in Höhe von ca. 9.250 € erhalten. Entscheidung Wie bereits die Vorinstanz hielt auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… aus dem Zeitraum bis 30.06.2021. Danach gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Der betroffene Spieler hatte im Zeitraum von drei Monaten insgesamt ca. € 11.000,00 bei Sportwetten verloren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
… Verschulden unangemessen erscheinen. Im spezifischen Fall ging es um eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Nichterstattung einer "Corona-Pauschale" von 20€, welche für Schutzmaßnahmen im Rahmen der Begutachtung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Bewerbungen ankommt. d) Arbeitsgericht Stuttgart vom 23.2.23, 25 Ca 956/22 Das Arbeitsgericht Stuttgart schließlich ist sogar der Auffassung, dass die Klage des Abeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nicht nur als „zurzeit unbegründet“, sondern …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dahinter steckt, ist unklar, denn der BGH hat seinen Beschluss zur Verfahrensaussetzung nicht begründet. In einem Berufungsurteil des OLG Bamberg 10 U 22/23 vom 27.0.2024 , in welchem am Ende dem Kläger die erlittenen Casino-Verluste …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… das anwaltliche Schreiben können im Falle eines Verzugs als notwendige Rechtsverfolgungskosten dem Schuldner auferlegt werden. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Klage: Sollte auch das anwaltliche Schreiben nicht zur Zahlung führen, stehen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… aufgrund dieser Werterhöhung bei den verbleibenden Gesellschaftern. Der Kläger wandte ein, dass die Einziehung des Anteils nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) falle …
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16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… werden um das Verfahren zu wiederholen. Die betroffene Partei muss ihre Rechte in einem gerichtlichen Verfahren (durch Klage) geltend machen. Für weitere Informationen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns bitte unter office@vrlegal.rs oder www.vrlegal.rs
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… deutscher Gerichte für die Klagen gegen die Gesellschaft bejaht. Im Übrigen hätten Anleger jedenfalls nach wirksamer Kündigung ihrer Genussrechte trotz der Verschmelzung der ursprünglichen Emittentin mit der CTIH und der "Umwandlung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Vollstreckungsbescheid? Klage? In einem gelben Briefumschlag vom Gericht können verschiedene Dokumente enthalten sein. Es könnte sich beispielsweise um einen Mahnbescheid handeln, der eine Zahlungsaufforderung für eine offene Rechnung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der BGH sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: I ZR 88/23) auf die Seite der Spieler geschlagen hat und gute Gründe für die Rückforderungen der Kläger sieht, will der Online-Sportwetten-Anbieter Tipico ein anderes Verfahren BGH …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW 218 d mit Urteil vom 1. März 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 U 97/23). Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 10 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Verluste! Ausgangspunkt des Hinweisbeschlusses Die Beklagte bietet seit mehreren Jahren im Internet Sportwetten an. Der Kläger nutzte das Angebot der Beklagten im Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2018. Über eine Lizenz für das Angebot …