47 Ergebnisse für Rechtfertigender Notstand
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… des rechtfertigenden Notstands bestand, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls. Auch ist hier Kenntnis der umfassenden Rechtsprechung erforderlich, um Argumente gerade in Grenzfällen in die effektive Verteidigung des Fahranfängers einzubauen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Schadensersatz verlangen wollen. Wann darf ich ausnahmsweise schneller fahren als erlaubt? In bestimmten Ausnahme(!)situationen dürfen Sie schneller als erlaubt fahren. Dies betrifft insbesondere Fälle des sogenannten Rechtfertigenden Notstands (§ 16 …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Wenn Sie mit dem Vorwurf einer Beleidigung konfrontiert werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich zu verteidigen: 1. Rechtfertigung: Wenn die Äußerung wahr ist oder auf Tatsachen beruht, die als wahr erwiesen werden können …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… oberste Landesgericht auf den § 34 StGB ein, der den rechtfertigenden Notstand regelt: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gilt die Situation bei Tieren so nicht, allerdings liegt gemäß § 34 StGB ein rechtfertigender Notstand vor. Dort heißt es, dass bei Gefahren für Leib und Leben Taten mit einem angemessenen Mittel straffrei bleiben. Diese Norm umfasst …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… StGB) oder durch zivilen Ungehorsam gerechtfertigt sein könnten. Der rechtfertigende Notstand setzt eine Notstandslage, eine taugliche Notstandshandlung und ein subjektives Rechtfertigungselement voraus. Ziviler Ungehorsam …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die Blockaden nicht verwerflich und damit nicht strafbar seien. Wegen der Klimakrise liege angeblich ein „rechtfertigender Notstand“ vor. Weshalb gab es dann dennoch keine Freisprüche, sondern Verurteilungen? Ob sich jemand tatsächlich strafbar …
Kann der Vorwurf einer Covid19-Impfpass-Fälschung durch Notstand gem. § 34 StGB gerechtfertigt sein?
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… der Covid19-"Impfpass"-Fälschung die Anwendbarkeit des sog. rechtfertigenden Notstandes gem. § 34 StGB zugunsten der Angeklagten prüfen. Denn in diesen Fällen sind möglicherweise alle in § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter des Beschuldigten so …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Staatsziels des Tier- und Umweltschutzes wegen eines rechtfertigenden Notstands gerechtfertigt (OLG Naumburg, 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Derartige Erwägungen ließen unter Umständen auf Abwägungen im Kontext des § 240 StGB übertragen …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Es sei denn, es liegt ein rechtfertigender Notstand vor. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Für die Annahme einer Notstandssituation kommt es entscheidend darauf …
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15.06.2022
… dafür die Zustimmung des Eigentümers oder Mieters. Anderes gilt, wenn ein Betretungsrecht, eine sogenannte Grunddienstbarkeit, besteht oder eine konkrete Gefahr droht, sodass es sich um einen Notstand handelt. Das Betretungsrecht kann formlos …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… BGB, der nicht von einem Rechtfertigungsgrund legitimiert sind. Als Rechtfertigungsgründe können die (mutmaßliche) Einwilligung und der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB herangezogen werden. Auch die Impfung stellt einen sog …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Dauergefahr für Leib und Leben sowie für das Schutzgut der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsfürsorge dar (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25. Januar.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21) . Rechtfertigender Notstand Da die entsprechenden Gefahren …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die Voraussetzungen des § 34 StGB - rechtfertigender Notstand - gegeben sind; allerdings ist die Frage, ob und inwieweit der § 34 StGB den Bruch der Verschwiegenheitspflicht in den vorliegenden Fällen rechtfertigt nachwievor höchstrichterlich ungeklärt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… an die Strafverfolgungsbehörden wegen des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 des Strafgesetzbuches (StGB). Zum Sachverhalt In der Absicht einen digitalen Impfausweis zu erhalten, begab sich der Angeklagte am 14.12.2021 in eine Apotheke. Durch Vorlage …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… soll. Während einerseits eine Tatbestandsverwirklichung abgelehnt wird, sehen andere eine Rechtfertigung durch den Notstand bzw. einer Pflichtenkollision mit der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB). Es ist somit wichtig, diesen Umstand …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… sich auf einen rechtfertigenden Notstand berufen könnte. Erforderlich ist hierfür eine gegenwärtige Gefahr, die das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Unzweifelhaft ist, dass von gefälschten Impfzertifikaten eine potentielle Gesundheitsgefahr …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… rechtfertigenden Notstand darstellen können und dann nicht widerrechtlich sind, wird dies bei Tieren meist nicht angenommen, da die Verkehrssicherheit dem Tierwohl vorgehe. Möglich ist bei entsprechender Argumentation jedoch, das Bußgeld bzw. Punkte für …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… handeln könne. Hiernach würde sich ein Bürger beim Aufzeichnen von Polizeibeamten niemals gemäß § 201 StGB strafbar machen. Notwehr oder rechtfertigender Notstand? Ob das Fotografieren oder Filmen eines Polizeieinsatzes als Notwehr (§ 32 StGB …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Rechtfertigung. Letztere ist nicht unproblematisch, denn hierfür existiert im Strafrecht nur eine begrenzte Zahl von Rechtfertigungsgründen. Die Einwilligung des Kindes scheidet aus, die der Eltern lag nicht vor. Notwehr und Notstand (§§ 32, 34 …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Rechtfertigung durch Notstand? Es gibt eine relativ aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8. März 2021. Hier war es keine Privatperson, sondern ein Arzt, der aufgrund eines medizinischen Notfalls seine eigene Ehefrau ins Krankenhaus bringen …
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28.01.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Einwilligungsfähigkeit voraus. Diese sollte dokumentiert werden. Bei rechtfertigendem Notstand . Hierfür bedarf es einer gegenwärtigen Gefahr für Leib & Leben. Bei Anzeigepflicht einer geplanten Straftat nach § 138 StGB (Mord, Raub …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Die Meldung eines vermeintlichen Fälschers an die Polizei ist grundsätzlich durch die Schweigepflicht verwehrt. Es benötigt einen rechtfertigenden Notstand und eine gegenwärtige Gefahr um den Apotheker von der Schweigepflicht zu entbinden …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird, sind Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Rechtfertigungsgründe Notwehr (§ 32 StGB), Notstand (§ 34 StGB) und Selbsthilfe (§ 229 BGB) dürften als Rechtfertigung von Taten, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ergangen …