418 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… weiter zu stärken: 3.1 Ziele und Auswirkungen Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen : Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Klare politische Verantwortlichkeiten : Verringerung der zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… der von unseren Mandanten gezahlten Kaufpreise verurteilt wurde. Sämtliche Gerichte sind dabei von ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ausgegangen und haben auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die jeweiligen Klagen bestätigt …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Eine unterschiedliche Behandlung ist nur zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Betriebstreue mit Stichtagsregelung als Voraussetzung für Prämie: Der Arbeitgeber wollte seinen Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie zahlen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist zulässig und aber unbegründet. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München sachlich und örtlich zuständig. Das Landgericht ist gem. § 1 ZPO, § 23 Nr. 1, 71 I GVG sachlich zuständig, weil der Streitwert gem. § 4 ZPO …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… haben und ob die Forderung gerechtfertigt ist. Falls Sie sich im Unklaren sind, empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen, bevor Sie reagieren. In vielen Fällen lassen sich überzogene Forderungen durch eine sachliche Auseinandersetzung …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Sachverständigen hinsichtlich des medizinischen Befunds einer Geisteskrankheit oder -schwäche und insbesondere deren Auswirkung auf die Einsichts- und Willensfähigkeit des Erblassers einzuholen sowie dieses Gutachten auf seinen sachlichen Gehalt …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) tätig werden soll. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R) entscheiden hat, dass geschäftsführende Gesellschafter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber dann verletzt, wenn die Behörde ohne erkennbaren sachlichen Grund nur …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Insoweit ist der Betroffene nicht mehr in der Lage seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Für diesen Fall …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Vertragsparteien haben dies einvernehmlich vereinbart. Neben Arbeitsverträgen, deren Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist ( § 14 Abs. 1 TzBfG; z.B. Einstellung …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Zuständigkeit der Gerichte in Deutschland geregelt ist. Im Folgenden wird erläutert, wie die sachliche und örtliche Zuständigkeit bestimmt wird und welche Kriterien bei der Auswahl des zuständigen Gerichts relevant sind. Sachliche Zuständigkeit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… einen der Elternteile verweigert, können Großeltern den Umgangsanspruch nötigenfalls gerichtlich geltend machen und gegebenenfalls durchsetzen. Hierbei wird dann jedoch stets vom zuständigen Familiengericht geprüft, ob der Kontakt zu den Großeltern …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Fallenjagd und Fangjagd Für die Fallenjagd legt das Bundesjagdgesetz die folgenden Regelungen fest: § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist […] 2. d) auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… bedeutet. Die Rolle des Schwurgerichts im Instanzenzug des deutschen Strafrechts Das deutsche (Strafrechts)System kennt verschiedene Gerichte, die für ein Verfahren sachlich zuständig sein können. So etwa das Amtsgericht, das Landgericht …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… angesichts des großen Anstiegs an Asylanträgen entschieden: „zum anderen ist eine andauernde Arbeitsüberlastung kein sachlicher Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO, denn in einem solchen Fall ist es Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums bzw …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… diese Untersuchungen durchaus an detektivische Arbeit erinnern können, sind sie in der Praxis viel sachlicher ausgelegt. Was ist eine Blockchain-Analyse und wie funktioniert sie? Schon seit 2016 ist der Geschäftsführer im Krypto-Space …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 12. März 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… für sie kein Schmerzensgeld;“ Die Klägerin legte das Rechtsmittel der Berufung ein und rügte u. a. die Abfassung in Reimform. Das zuständige Landesarbeitsgericht entschied, dass das Urteil an einem Verfahrensverstoß leidet …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass nur qualifizierte und zuverlässige Personen diese Gewerbe ausüben, um Missbrauch und Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern. Die Erlaubnis wird in der Regel von der zuständigen Behörde, meist dem Gewerbeamt, erteilt. Neben …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… der zuständigen Arzneimittelbehörden, die unter Heranziehung von Sachverständigen und Auswertung sämtlicher bekannter Daten erfolgten, durchgängig ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis angenommen. "Gebrauchsinformation" von Biontech ist ausreichend …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… aber macht meist keinen guten Eindruck. Kennt man seine Grenzen, sollte man diese auch beachten. Denn gerade in einem alkoholisierten Zustand ist man enthemmt und Fehltritte passieren sehr leicht. Fehltritte im alkoholisierten Zustand …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregte oder unterhielt. Im Vertragsarztbereich sind die Behandlungsausweise vierteljährig der zuständigen Kassenärztlichen …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… sie zumindest eine grundlegende sachliche Analyse des Ursprungs der Forderung enthalten. Gerichtlicher Forderungseinzug Aus der Klageschrift muss hervorgehen, was der Kläger begehrt (Klageschrift). Sie muss genau, eindeutig und verständlich …
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05.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
… Ihrer Meinung nach nicht im Sinne des Kindeswohls gehandelt hat. Beschwerde beim Gericht : Sollte das direkte Gespräch keine Besserung bringen, können Sie eine Beschwerde beim zuständigen Familiengericht einlegen . Erläutern Sie konkret …