150 Ergebnisse für Subventionen
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und-kapitalmarktrecht/coronahilfe-top-5-fehler-beim-widerspruch-gegen-rueckforderungsbescheid https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern https …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein. Der BGH bejahte in 2021 die Anwendbarkeit von § 264 StGB auf Fälle der Corona-Hilfen (AZ 6 StR 137/21). Der Angeklagte wurde wegen Subventions-betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hermann Kulzer …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für private Zwecke. Fehlleitung von Subventionen : Ein Verantwortlicher verwendet staatliche Fördergelder für nicht förderfähige Projekte. Missbrauch von Spendengeldern : Ein Organisator einer Wohltätigkeitsorganisation verwendet Spenden für …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundlagen des Subventionsbetrugs Der Subventionsbetrug, geregelt in § 264 StGB, ist ein spezifischer Straftatbestand, der sich auf die unrechtmäßige Erlangung staatlicher oder europäischer Subventionen bezieht. Dieser Paragraph zielt darauf …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… werden und die Investitionsbanken fordern konsequent die ausgezahlten Subventionen zurück. Was tun, wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben? Wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, sollten Sie sich dringend …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Subventionen wird kein Unterschied zwischen Ehe oder pareja de hecho gemacht. Es sind aber folgende wesentlichen Unterschiede zu beachten. Der Güterstand wird bei der Eheschließung gesetzlich festgelegt. Dabei können die Partner zwischen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… mit Computer- oder Datenverarbeitungssystemen. - Subventionsbetrug (§ 264 StGB): Strafbar macht sich, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben Subventionen erlangt. Neben den strafrechtlichen Folgen kann der Geschädigte …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Diese Subventionen waren über sogenannte „prüfende Dritte“ zu beantragen . Dabei handelt es sich etwa um Rechtsanwälte oder Steuerberater. Bereits für das Antragsverfahren stellten die Landesbanken einen digitalen Workflow zur Verfügung. Diese Web …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in Betracht. Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Rückzahlungen bei berechtigt erhaltenen Neustarthilfe-Subventionen und Überkompensation jedoch ab Bescheid-Datum binnen 6 Monaten erfolgen können (statt sonst im Verwaltungsrecht …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kein "Eigentumsschutz" zu. Allerdings gibt es Ansichten, die einen solchen Schutz im Zusammenhang mit Subventionen und Fördergeldern vertreten, wenn der einzelne Bürger hier eine bereits "erworbene und gesicherte" Rechtsposition erlangt hat …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Commercial Code, sec. 346 Conversion Act, or § 17 Public Disclosure Act, or ee) nach den §§ 263 bis 264 a oder den §§ 265 b bis 266 a StGB (z.B. wegen Betrugs, Computer-, Subventions- oder Kapitalanlagebetrugs, Kreditbetrugs …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Dies erfordert sowohl für den Mieter als auch den Vermieter eine bestimmte Planungssicherheit. Subventionen für bauliche Maßnahmen müssen amortisiert werden, und Standorte sollen dauerhaft gesichert sein. Des Weiteren ist es üblich, dass für …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Strukturmaßnahmen, Wettbewerbsverbote, Gesellschafterstreit und Abfindungen, Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… auf bilateraler Ebene Regelungen über Subventionen . Artikel 11 FTA verbietet außerdem ausdrücklich die folgenden, als wettbewerbsbeschränkend bezeichneten Praktiken, soweit sie geeignet sind, den gegenseitigen Handel zwischen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… oder juristische Person in einem Drittland, die an der Erbringung von Luftverkehrsdiensten und damit zusammenhängenden Dienstleistungen beteiligt ist, wie z.B. Airlines, Groundhandler etc.) – das sind Fälle von „Diskriminierung“ oder Subventionen …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der Corona …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der erfassten Fälle verzwanzigfachte sich im Vergleich zu 2016 (471 Fälle) in 2021 (7.260) [3] . 2020, im ersten Corona Jahr, wurden EUR 71,25 Milliarden an Subventionen gezahlt, im Jahr 2021 bereits EUR 104,98 Milliarden [4] . Der Anstieg …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… sollte man sich als Eigentümer oder Vermieter über staatliche Förderprogramme und Subventionen für energieeffiziente Maßnahmen informieren. Je nach Land oder Region können finanzielle Anreize zur Verfügung stehen, um den Einsatz erneuerbarer …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… gewährleistet werden soll [8] . 5. Besteht ein Anspruch auf Gewährung der Subvention? Ein Anspruch auf Förderung besteht danach über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien …