499 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Wohnung des Lehrers an, die dann auch erfolgte. Gegen die Durchsuchungsanordnung richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Lehrers, nach dem der ordentliche Rechtsweg zu nichts führte. Hintergrund: In § 40 StGB ist regelt, wie eine Geldstrafe …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Eine Verfassungsbeschwerde war jedoch erstaunlicherweise erfolgreich. Während das Bundesverfassungsgericht sich bei vielen wichtigen Themen seiner Verantwortung entzieht und entsprechende professionelle Eingaben gar nicht erst zur Entscheidung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… durch das Oberlandesgericht herbeigeführt werden, wenn neuere Umstände vorliegen oder aber ein Antrag auf nachträgliche Anhörung gestellt worden ist (§ 77 Abs. 1 IRG) . Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung Als letzte Möglichkeit besteht …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ein, indem wir Verfassungsbeschwerden erheben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir halten unsere Mandanten über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und die Entwicklungen in den Verfahren …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BvQ 9/15). In allen drei Fällen wurden Verfassungsbeschwerden im regulären Verfahren verhandelt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Bestellerprinzip tatsächlich in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… des Berliner Landgerichts ein wie eine Bombe. Einer der Angeklagten wurde wegen Mordes, der andere wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig, mit einer Verfassungsbeschwerde scheiterte …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Diese können ausländische Staatsangehörige zwar nicht auf Art. 16 Abs. 2 GG, aber trotzdem auf das Grundrecht nach Art. Art. 2 GG ein sogenanntes Jedermannsrecht stützen. Aber Vorsicht …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… erst uneinheitlich, jedoch kristallisierte sich eine Verwendbarkeit der so gewonnenen Daten auch in deutschen Ermittlungsverfahren heraus. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… vor dem BVerfG angestoßen hatte (Az. 2 BvL 11/22). Mittlerweile wurde diese Verfassungsbeschwerde auf Ebene der Zulässigkeit verworfen. Weitere Verfassungsbeschwerden sind allerdings noch anhängig und eine endgültige Entscheidung durch das BVerfG …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… oder noch um eine zulässige Äußerung die von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst und geschützt wird! Beispielhaft lässt sich das am Beschluss des Kammergericht (KG) Berlin vom 11.03.2020 und der darauffolgenden Verfassungsbeschwerde beim …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die die Pflicht einer Prozesspartei ersetzt, unterschiedliche Rechtsmittel zur Geltendmachung des Rechtes auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden einzulegen, die sie infolge der Verletzung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen
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09.11.2023
… ihn jedoch aufgrund neuer Erkenntnisse wiederaufgenommen und er wurde erneut verurteilt. Gegen diese Beschlüsse und den § 362 Nr. 5 StPO legte der Mann Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein – mit Erfolg. Das Gericht hat entschieden …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… der Eltern auf Pflege und Erziehung des Kindes). Dahingehende Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen, wies das Bundesverfassungsgericht allerdings bereits als unbegründet zurück: (BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022– 1 BvR 469/20 …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie läuft der Arbeitsalltag eines Gefangenen ab? Um einen strukturierten Alltag beizubehalten - oder wieder neu zu erlernen - sind Strafgefangene grundsätzlich verpflichtet, einer Arbeit nachzugehen. Je …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung …