19 Ergebnisse für Miete
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… gerechtfertigt sei, sofern Mieter nicht in die Wohnung schauen lassen. Die Mieter lebten seit dem Jahre 2005 in einer 3-Zimmer-Wohnung. Als diese verkauft werden sollte, machten Sie es dem Vermieter schwer indem sie potentiellen Erwerbern …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… und auch von gewerblichen Vermietern sowie Hausverwaltungen. Ergebnis: Das OLG Frankfurt a.M. bejahte dies aber – wie so häufig bei Gericht – mit einem " ABER ". Eine Benachteiligung des Mieters sei nur dann nicht gegeben, wenn der Haftungsausschluss …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts Vorkaufsrechte können für Gemeinden, für Mieter – bei erstmaliger Teilung des Eigentums – oder auch einfach aufgrund eines notariellen Vereinbarung, bspw. mit Erben, bestehen …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… die Mieter nachgemessen, stellten eine Wohnfläche von nur rund 145 qm fest und lehnten damit nicht nur die Mieterhöhung ab, sondern forderten rund 50.000 € zurück wegen jahrelanger Überzahlung. Ergebnis: Die Angabe der Wohnfläche …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, hat der Vermieter dem Mieter im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Mieter jedenfalls sämtliche bis dahin geleistete Mietzahlungen einschließlich …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verweigerung des Zutritts (Urteil des LG Berlin vom 20.11.2020, 65 S 194/20) Sachverhalt: Der Vermieter forderte die Mieter auf, Termine für eine Wohnungsbegehung durch einen Mitarbeiter …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… und Streupflichten verantwortlich. Mieter sind dagegen nur dann hierfür verantwortlich, wenn sie auf der Grundlage einer klaren und eindeutigen Vereinbarung hierzu verpflichtet wurden. Die Rechtsprechung verlangt dabei, dass die Vereinbarung …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Zustimmung zur Nebenkostenabrechnung bindend! Der BGH hat Ende Oktober 2020 ein überraschendes Urteil zum Nachteil der sonst so schützenswerten Mieter gefällt. Wörtlich heißt es: „Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… gilt nur in der Wohnraummiete . Bisher war es für Vermieter einer Eigentumswohnung stets nicht einfach, Betriebskosten ordnungsgemäß auf die Mieter umzulegen. Dies rührt daher, dass im Rahmen der Eigentümergemeinschaft stets …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Bisher wurde im Gewerbemietrecht
relativ wenig bis gar nichts beschlossen um die Auswirkungen der Coronamaßnahmen
auch in diesem Bereich abzubilden und insb. Mietern eine Hilfestellung zu geben. Mit Beschluss vom 13.12.2020 hat …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… kategorisch ein wenig pauschalieren und klarstellen möchten. 1.) Ist die Corona-Pandemie als Mangel der Mietsache zu klassifizieren? Nur wenn ein Mangel vorliegt, können Mieter gewisse Ansprüche aus dem Gesetz gegenüber dem Vermieter herleiten …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof im Dezember 2018 entschieden. Hintergrund war eine Klage zweier Mieter einer großen Immobiliengesellschaft. Die Mietobjekte wurden 1968 und 1971 erbaut und dies seinerzeit in Übereinstimmung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… nicht explizit hierunter fallenden weiteren Kosten auf den Mieter abgewälzt werden können. Rechtlicher Hintergrund: Gemäß dem deutschen Mietrecht können die Parteien eines Wohnraummietvertrages miteinander vereinbaren, dass der Mieter …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern …