159 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn er nicht durch den Verfassungsauftrag der Streitkräfte, Gesetze, Dienstvorschriften und Befehle sowie Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist (z.B. Stellung des Befehlshabers als besonders gefährdete Person nach §§ 6 Abs. 2, 52 Abs. 2 WaffG sowie …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… nicht als rechtswidrig, sondern im Rahmen des Erlaubten angesehen. Der Rechtfertigungsgrund ist hier § 127 StPO, welcher die festnehmende Person grundsätzlich berechtigt, physische Gewalt bei der Festnahme anzuwenden. Dies muss sich allerdings …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Rechtfertigungsgründe berufen, wie der Verantwortliche. DSG Schweiz: Datenübertragungen ins Ausland Auslandsübertragungen sind dann erlaubt, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass im Empfängerland oder der internationalen Organisation, an die die Daten …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… tatsächlich - vollkommen abwegig - davon ausgehen sollte, dass es sich um eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Tötung handelt, wird z.T. auch direkt aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) ein Rechtfertigungsgrund abgeleitet , vgl …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht, jedoch liegen die Voraussetzungen nicht vor. Voraussetzung wäre gewesen, dass der gekündigte Kläger mit dem Willen handelte …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… zu erheben oder Rechtfertigungsgründe vorzubringen. 7. Vorverfahren und Hauptverhandlung: - Ihr Rechtsbeistand wird Sie bei der Anhörung und in der Hauptverhandlung vertreten und sicherstellen, dass Ihre Rechte gewahrt werden. Es ist wichtig …
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… kritisch hinterfragt. Wir prüfen die Sachverhalte sehr genau im Hinblick auf das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr oder der Nothilfe. Hierbei unterscheidet sich die Nothilfe von der Notwehr durch den Umstand, dass die Nothilfe …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wenn der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat. Vertrauensverlust und Misserfolge sind zunächst keine Rechtfertigungsgründe für eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber. Beispielsweise muss das Verhältnis zu den Mannschaftskollegen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bleibt die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern unberührt. Es gibt keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht. Daher kommt auch § 20 IfSG nicht als Rechtfertigungsgrund in Frage. „Dabei wird das Gewicht des Eingriffs in Art. 2 Abs …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Kläger habe ihr geantwortet: „Nein, habe ich nicht. Das ist auch egal, ich bin eh ein Freund vom Chef.“ Quelle: Beck-online.de Nikotinabhängigkeit: - kein Rechtfertigungsgrund nicht auszustempeln LAG Rheinland-Pfalz: „Der Kläger …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… von Bedeutung. Weil kein Rechtfertigungsgrund in der Daten-Weitergabe vorliegt, handelt es sich um einen Verstoß gegen die DSGVO. Ein Rechtfertigungsgrund läge beispielsweise vor, wenn die Daten-Weitergabe für die Abwicklung des Vertrags …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die ihr günstigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat. Auch bei einer Kündigung trifft den Kündigenden letztlich die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen. Insoweit …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… oder Beschädigung der Sache angezweifelt werden kann, kann eine Verteidigung aufgrund fehlenden Vorsatzes in Betracht gezogen werden. Rechtfertigungsgründe: Unter bestimmten Umständen können Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, rechtmäßige …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… aufnehmen kann.“ Quelle: openJur 2021, 29462. Schlafmangel: kein Rechtfertigungsgrund, unpünktlich die Arbeit aufzunehmen „Soweit sie erstinstanzlich angegeben hat, sie habe unter Schlafmangel gelitten, ist dies den privaten Lebensumständen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und etwas sagen kann !!!! I.Strafrecht 1.Fahrlässigkeit 2.Vorsatz 3. Rechtfertigungsgründe 4.Schweigepflicht 5.Aufheben der Schweigepflicht II.Delegation Anordnungsverantwortung Kontrollverantwortung Durchführungsverantwortung Konkrete …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… erfolgte, kann dies als Rechtfertigungsgrund dienen. Fehlende Absicht: Die Absicht, die körperliche Unversehrtheit zu verletzen, ist ein wesentliches Element des Delikts. Wenn keine Absicht nachgewiesen werden kann, kann dies zur Einstellung …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt. Ebenso liegt ein Rechtfertigungsgrund nach § 9 Abs. 2 AGG, der unionsrechtskonform auszulegen ist, nicht vor. Danach ist der Loyalitätspflichtverstoß hinsichtlich der Eheschließung keine …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Ist der Arbeitnehmer ernsthaft krank, stellt dies allerdings keinen Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers dar. Täuscht der Arbeitnehmer diese jedoch nur vor, ist eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Urlaub ohne …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Gerichte zurück. Nun muss das OLG Düsseldorf entscheiden, ob die Untersagungsentscheidung des BKartA rechtmäßig war. Dabei wird es unter anderem zu prüfen haben, ob die Praxis von Meta unter einen in der DSGVO genannten Rechtfertigungsgrund …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Rechtfertigungsgrund rechtswidrig Viele unserer Mandanten erfahren erstmalig von einem Negativeintrag/Zahlungsstörung in ihrem Datenbestand, weil sie den für eine Umfinanzierung notwendigen Kreditvertrag von ihrer Hausbank nicht erhalten. In den meisten …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Rechtfertigungsgründe vorliegen. Schutz- und Fürsorgepflicht : Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz der Arbeitnehmer frei von Gefahren für Leib und Leben gemäß § 617 ff. BGB halten. Dies trifft ebenso auf die Persönlichkeit und Würde …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… einvernehmlich . Die unwirksame Kündigung: Es gibt im Arbeitsrecht Gründe , die eine Kündigung verbieten. Dann ist sie unwirksam. Bei der außerordentlichen Kündigung muss ein triftiger Rechtfertigungsgrund vorliegen. Wichtig ist bei der ordentlichen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Klimaaktivisten nicht gerechtfertigt waren, sollte es keine grundsätzliche Ablehnung von zivilem Ungehorsam als möglicher Rechtfertigungsgrund geben. Jeder Fall sollte individuell betrachtet werden, und es sollte eine Abwägung zwischen …