63 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass ebenfalls nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb unzulässige geschäftliche Handlungen vorgenommen wurden. Ebenfalls wird derzeit davon ausgegangen, dass keine geschäftliche Beziehung zwischen der AUDI AG und der abgemahnten Person besteht …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nachahmungsschutz gemäß § 4 Nr. 3 UWG § 4 Nr. 3 UWG sagt in seinem Wortlaut folgendes: „Unlauter handelt, wer 3. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde aufgrund einer wettbewerbs- bzw. markenrechtlichen Abmahnung der Beske-Manufaktur GmbH aus Köln beauftragt. Diese wird dabei von den Fritz Patent- & Rechtsanwälte Partnergemeinschaft mbH vertreten. Hintergrund …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorliege. Es folgen grundsätzliche Ausführungen zur Rechtslage betreffend der Problematik privat/gewerblich. Es wird im Rahmen des Schreibens darauf hingewiesen, dass der festgestellte Verstoß unlauter i. S. d. Wettbewerbsrechtes, mithin …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen unlauteren Wettbewerb) zu. Gem. § 4 Nr. 4 UWG i. V. m. § 8 UWG steht Ihnen in diesem Falle als Betroffener sodann ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegenüber dem Meldenden zu. Ferner können Sie von dem Meldenden verlangen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die unerlaubte Zusendung von Telefaxwerbung gegen § 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Der Zusender kann daraufhin wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen und abgemahnt werden. Die Kosten der Abmahnung hat grundsätzlich der Abgemahnte …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und im Verhältnis zu Wettbewerbsverbänden eine Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Verband verlangte von unserem damals noch nicht vertretenen Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Preisempfehlung (UVP) des Herstellers. Kurzum: unseren Mandanten werden Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nahegelegt. Gleichwohl werden in den uns vorliegenden Schreiben keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht …
05.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vorschriften und Regelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert. Wir hatten bereits an mehreren Stellen darüber berichtet. Die uns hier ganz aktuell vorliegende Abmahnung zeigt wieder einmal, dass diese Gesetzesänderungen ganz …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf eBay bei gleichzeitigem Auftraten als privater Verkäufer. In der aktuellen Abmahnung, datiert auf Ende Januar, wird der Vorwurf erhoben, der Abmahnungsempfänger handele unlauter. Er sei als Wettbewerber zu Herr Ernst Westphal e.K. auf eBay …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden konnte, dass diese zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil diese Voraussetzungen nicht oder nicht in Gänze oder auch nicht klar erfüllten. Dies hat uns doch sehr überrascht, da natürlich diese Änderung im Gesetz gegen unlauteren …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie z.B. Innungen) können (angebliche) Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen. Forderungen in der Abmahnung: In dem uns aktuell …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) ist ein Wettbewerbsverein, der nach eigener Aussage das Ziel verfolgt, "wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im geschäftlichen Bereich auszuräumen". Bei einem unserer Mandanten …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine klassische wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht unter anderem vor, dass bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen ein Mitbewerber oder Wettbewerbsverband Unterlassungsansprüche …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mängelhaftungsrecht Keine Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlende Muster-Widerrufsbelehrung All diese angeblichen Verstöße seien zugleich wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und könnten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verlangt von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Wie Sie bei Erhalt eines solchen Forderungsschreibens reagieren sollten, erklären …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und qualifizierte Einrichtungen gewissermaßen als „Selbstkontrolle“ die Überwachung der Gesetzeseinhaltung. Hierfür wurde u. a. das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschaffen. Allerdings gilt für derartige Abmahnungen unter anderem …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. “ spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Online-Händlern wird darin zum Beispiel vorgeworfen, Lebensmittel zu verkaufen, ohne den primär verantwortlichen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen unseres Mandanten auf eBay. Innerhalb …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit einem Testsieger-Emblem. Bei dem „Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.“ handelt es sich um einen Wettbewerbsverband, der laut Abmahnung 1885 gegründet wurde und als „Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft“ fungiert, um „unlauteren …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gerügt wird das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel. In der Abmahnung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Verein "gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln" e. V. ist ein Wettbewerbsverein, der nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie dem Unterlassungsklagegesetz in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten abmahnbefugt …
Onlinehändler aufgepasst: fehlender Link zur OS-Streitschlichtungsplattform kann Abmahnung bedeuten!
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung aufgefordert. In der Abmahnung heißt es zunächst, dass zwischen unserem Mandanten und der T. & D. Versand GbR ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, weshalb Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG …