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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Ein in der vertragsrechtlichen Alltagspraxis immer wieder auftretendes Beratungsthema ist die Handhabung von rechtswidrigen AGB, die der Vertragspartner des AGB-Verwenders zumeist erst genauer zur Kenntnis nimmt, wenn es bei …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 zwischen Berlin und dem Dreieck Spreewald gilt bei Kilometer 50,8 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg führt hier regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch. In …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle geblitzt worden und in einem Anhörungsbogen wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann kann der zeitnah folgende …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg erhalten haben, weil Sie hier geblitzt wurden, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Entweder wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten das Rotlicht der …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmer mit einem Grad der Schwerbehinderung haben einen starken Kündigungsschutz, unter anderem wegen des Beschäftigungsanspruchs …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden mit der Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. aus London beauftragt. Dem Abgemahnten - unserem Mandanten - wird vorgeworfen, die Urheberrechte von …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bei der Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen stößt der allgemeine Kündigungsschutz an seine Grenzen. Der Begriff der Unternehmerentscheidung ist gesetzlich nicht definiert. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen innerbetrieblichen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Immer wieder kommt es vor, dass die Finanzbehörde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des (angeblichen) Steuerschuldners stellt. Tipp: Gegen diese Maßnahme des Finanzamts sollte wegen ihrer extrem …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
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15.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Nachrichten und Tatsachenbehauptungen verbreiten sich auf den sozialen Medien und im Internet extrem schnell. Das Internet ist somit prädestiniert für den Tatbestand der üblen Nachrede als auch der Verleumdung. Die herabwürdigenden …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Sie an dieser Messstelle entweder die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten oder das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachteten? Dann kann der zeitnah folgende …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Dann droht neben dem Bußgeld schon bei einer Überschreitung um 21 km/h ein Punkt und ab 26 …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn 15 zwischen Cottbus und Forst (Lausitz), genauer gesagt bei km 40,2 in Fahrtrichtung Forst/NL-Bundesgrenze, überwacht der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg seit einiger Zeit die Geschwindigkeit. Wegen …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Beim Diebstahl, welcher in den §§ 242 ff StGB geregelt ist, handelt es sich um ein regelmäßig vorkommendes Delikt. Die Vorwürfe reichen vom einfachen Ladendiebstahl über den Bandendiebstahl bis hin zum räuberischen Diebstahl, welcher wie …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Nienburg/Weser innerhalb der nächsten vier bis sechs …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm sind Anleger leider offensichtlich einem Betrugsfall aufgesessen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Ungeachtet dessen, dass wir grundsätzlich empfehlen, sich in jedem Bußgeldverfahren zu wehren, in dem es mindestens um eine Punkteeintragung in Flensburg geht, möchten wir gesondert aus gegebenem Anlass auf Messungen mit dem Gerät LEIVTEC …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Media-Saturn ist Betreiber einer deutschen Elektronik-Fachmarktkette , die zugleich die größte Europas ist. Das Unternehmen fasst die ehemals eigenständigen Elektrohandelsketten Media Markt und Saturn zusammen. Die Hauptverwaltung befindet …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann wird neben dem Bußgeld ab einer Überschreitung um 21 km/h ein Punkt und ab 26 km/h ein …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und sollen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Der dem Anhörungsbogen zeitnah folgende Bußgeldbescheid kann dann bei einer …