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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Wenn man mit Mandanten redet, steht zwangsläufig immer wieder die Frage im Raum: „Muss ich ins Gefängnis?“ Diese Frage ist verständlich und berechtigt. Der Freiheitsentzug ist die wohl härteste Maßnahme, die unsere Rechtsordnung vorsieht. …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte im Januar über eine Entschädigungsleistung einer Kaskoversicherung zu entscheiden. Problematisch zeigte sich, dass der Fahrzeugführer unter geringer alkoholischer Beeinflussung stand. Jedoch konnte …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wird der Verkauf einer Immobilie durch einen Makler vermittelt, dann fällt für ihn eine Provision an. Diese schlägt schon bei einer Eigentumswohnung, erst recht bei einem Einfamilienhaus, mit einem satten vier- bis fünfstelligen Betrag zu …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BayVGH München hat mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) als höchstes bayerisches Verwaltungsgericht positiv über einen Antrag einer Einzelhändlerin entschieden, die Inhaberin eines Geschäftes mit einer Fläche über 800 qm …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe der VBL …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Droht eine Welle von betriebsbedingten Kündigungen? Situation: Im Raum Stuttgart sind diverse bekannte Automobilunternehmen und ihre Zulieferer ansässig: von Daimler-Benz bzw. Mercedes und Porsche bis hin zu Mahle, Bosch und Conti. …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der offene Investmentfonds Paragon UI (ISIN (der R-Tranche) DE000A1J31V0) erlitt schweren Schiffbruch, bedingt durch die Börsen-Turbulenzen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Kapitalverwaltungsgesellschaf t ist …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Sollte der Arbeitgeber die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erfassen? Welche wirtschaftlichen Folgen hat das für das Unternehmen? Viele Arbeitgeber, gerade im Dienstleistungsbereich, erfassen die Arbeitszeit der Arbeitnehmer weiterhin nicht. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Im vorliegenden Fall wird der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e. V. von der Rechtsanwaltskanzlei Linderhaus Stabreit Langen (LSL) vertreten. Wir kennen diese Abmahnung seit Langem und haben immer mal wieder hierüber berichtet, vgl. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 14.01.2009 ( 5 AZR 89/08 ) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Arbeitnehmer als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Zuschläge für Sonn- und …
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25.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in einem Eilverfahren, dass ganzheitliche Tantra-Massagen nicht als sexuelle Dienstleistungen anzusehen sind. Die Schließung von zwei Tantra-Massage-Studios in Essen aufgrund der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Mit dem Aufflammen der Corona-Krise im März 2020 hat der deutsche Gesetzgeber in Windeseile für eine Entlastung von Mietern, Verbrauchern und Kleinstunternehmen gesorgt. Infolge der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wegfall der Berufsunfähigkeit führt nicht automatisch auch zum Wegfall der Leistungspflicht Vielen Versicherungsnehmern sind die Voraussetzungen, unter denen ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit wieder einstellen kann, nicht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Ein aktuelles Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 29.04.2020 ( Az.: 11 O 66/2 0) macht insbesondere Hoteliers und Gastwirten Hoffnung auf eine Deckung der Betriebsschließungsversicherung. Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Zum Bestehen einer tatsächlichen Handlungsunfähigkeit bei Vorliegen einer Depression im Zusammenhang mit der Einholung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2020 – L 10 KR …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Aktualisierung vom 04.02.2022 In Brandenburg fordert die ILB derzeit die Corona-Soforthilfeempfänger pauschal auf, für die Monate April-Juni 2020 eine Einnahme / Ausgaben Überprüfung vorzunehmen, um ggfls. zurückzuzahlen. Dies ist m.E. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Aus Österreich von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kommt nach der bereits am Vormittag des 20.05.2020 erfolgten Mitteilung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), AdvoAdvice Rechtsanwälte berichteten …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Nach aktueller Rechtslage kann der Urlaubsanspruch für Zeiten, in denen sich Mitarbeiter/-innen in Kurzarbeit befinden gekürzt werden. Das gilt allerdings nicht für das Urlaubsentgelt. Hier ist eine Kürzung nur in Bezug auf den Anteil des …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Aufteilung des Vermögens bei einer Scheidung Scheidungen sind nicht nur auf einer persönlichen Ebene unangenehm, sondern sie werfen regelmäßig auch Fragen betreffend Vermögensteilung auf. Hier finden Sie einen Überblick über die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der MS Bella, Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz, fordert seit einiger Zeit von den Kommanditisten erhaltene Ausschüttungen zurück, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Dr. …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein Fall eines ungewollten Abovertrags eines Minderjährigen (!) mit der Datingleads B.V. (Niederlande) zur Verteidigung vor. Die Firma betreibt eine Vielzahl von (Sex)-Dating-Plattformen wie u. a. sexchatkostenlos.net, …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Gegenstand der FCT: Ausländische Unternehmen und Einzelpersonen, die geschäftlich in Vietnam aktiv sind und/oder Einkünfte in Vietnam erzielen, ohne eine eigene juristische Person in Vietnam gegründet zu haben (insbesondere im Ausland …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert ( Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 115/16 ). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in …