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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ob IKEA, Rewe, real oder andere Supermärkte, SB-Kassen sind heute immer mehr auf dem Vormarsch. Der Kunde kann bequem seine eigenen Waren scannen, muss nicht in der Warteschlange anstehen, muss keine Hektik an Kasse aufkommen lassen und …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der LEONINE Distribution (vormals Universum Film GmbH) zur Überprüfung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Fromme r aus München. Dem abgemahnten wird vorgeworfen eine …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Arbeitsrechtliche Kündigungen im Zeichen der Wirtschaftskrise Die Zeiten für Arbeitnehmer sind aktuell nicht leicht. Derzeit bangen viele um ihren Arbeitsplatz. In vielen Unternehmen wird angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise Personal …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte heute, am 25.05.2020 erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) eines Kunden mit dem Dieselmotor EA 189 im Diesel-Abgasskandal VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen, wenn zu erwarten ist, dass …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat den erstellenden Bauträger in Anspruch genommen. Letzterer hatte entgegen der Baubeschreibung verzinkte unlackierte Balkongeländer eingebaut. Auf Grundlage eines vorangegangenen Beweisverfahrens …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA 288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandalmotors Typ EA 189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Update zu Fitnessstudios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? – neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Cartier International AG mahnt – vertreten durch die Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte – wegen Urheberrechten an „The Love Bracelet“ (Armreif) ab. Zum Hintergrund Die Cartier International AG ist weltweit für Ihre …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich ist eine Entscheidung des BGH zum Abgasskandal in Sicht ( Az.: VI ZR 252/19 ). Bisher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, doch das wird sich bald ändern. Die mündliche Verhandlung hat bereits am 05. Mai …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wegen einer unwirksamen AGB-Klausel. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der die Verwendung einer angeblich …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Joyfactor GmbH (www.joyfactor.com) aus Stockern in Österreich beitreibt mehrere Datingseiten im Internet, wie etwa die Seite onlineseitensprung.de. Außerdem betreibt die Joyfactor GmbH zahlreiche Videoplattformen im Erotikbereich, wie …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Sieg im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof ist die Position der Verbraucher klar: Wer noch Schadensersatz von VW haben möchte, sollte den Klageweg beschreiten – und zwar jetzt. Der Bundesgerichtshof BGH (VI ZR 252/19) …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Derzeit kommen in regelmäßiger Folge Feiertag. Erst hatten wir Christi Himmelfahrt, jetzt kommt Pfingsten und kurz danach Fronleichnam – alles Feiertage, die wir gerne in Anspruch nehmen. Aber wie ist das in Zeiten von Corona – und vor …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
I. Ich habe eine Kündigung erhalten, was kann ich tun? Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung hat er die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage nach dem Kündigungsschutzgesetz beim Arbeitsgericht einzureichen. Das Arbeitsgericht überprüft …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Gewerbetreibende ihre Geschäfte schließen. Ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. April 2020 dürfte nicht nur Gastronomen und Hoteliers Hoffnung machen, dass ihre …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der abc distribution GmbH über die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anleger der Cosma Gruppe - Cosma Deutschland AG, Cosma Service GmbH und Cosma Verwaltung GmbH - haben Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Cosma hatte Anlegern eine vermeintlich sichere Investition in Gold versprochen und 8 % Rendite in …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das Landessozialgericht Essen in seinem Beschluss vom 22.05.2020 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Internetdienste wie WhatsApp, Facebook, Instagram oder Twitter sind Messenger und soziale Medien, die heute fast jeder benutzt. Die Anzahl der Inhalte, die man hierüber erhält und weiterverbreitet ist kaum überschaubar und ohne böse Absicht …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Kunden der PIM Gold- und Scheideanstalt befürchten nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH – vormals PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH – den Verlust ihres Geldes. Nach Mitteilung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der PIM Gold GmbH geht …