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31.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA) zum ersten Mal in Deutschland wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen besteht …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Flensburg? Dann sind folgende Sanktionen möglich. Nach dem neuen Bußgeldkatalog …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Welche Folgen hat eine Urlaubsreise nach Mallorca in der aktuellen Corona-Situation, in der das beliebte Reiseziel wegen niedriger …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben sollen? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und eine Buße von 70 €, …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte sehen Daimler in der Pflicht, Funktion und Arbeitsweise der bemängelten Abschalteinrichtungen darzulegen. Das …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Eilbeschluss vom 24.03.2021 zum Geschäftszeichen 12 B 198/21 die Entscheidung der 1. Instanz (Verwaltungsgericht Minden) gekippt und angeordnet, dass die Leiterin eines …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Neue Urteile des Berliner Arbeitsgerichts bestätigen: Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung allein auf …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Rhein- Sieg- Kreis hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuerlichen teils verlängerten Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Teillockdowns bringen viele Gewerbetreibende wie Einzelhändler, Fitnessstudios, Hotels etc. inzwischen teilweise in eine prekäre Situation. Denn während die Einnahmen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwere Zwangsprostitution, § 232a StGB Der Tatbestand der Zwangsprostitution ist in § 232a StGB normiert und schützt neben der persönlichen Freiheit der Betroffenen auch das Recht auf individuelle sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Neue Corona-Tests greifen nicht mehr so stark in die körperliche Unversehrtheit der Testperson ein, wie die ursprünglichen Tests, bei …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Advovox Rechtsanwalts GmbH ist eine in Berlin ansässige Anwaltskanzlei. Diese wird von Rechtsanwalt Sven Krüger geführt. Ein Betätigungsfeld der Advovox Rechtsanwalts GmbH ist offenbar die Beitreibung von Forderungen der voxenergie GmbH …
Geblitzt in 71638 Ludwigsburg, Stuttgarter Straße/Robert-Franck Allee- Bußgeld und Punkte vermeiden!
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ludwigsburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie hier die zulässige Geschwindigkeit überschritten oder einen Rotlichtverstoß begangen haben sollen? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, fragen sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen- z.B. aufgrund des -noch nicht rechtskräftigen- Urteils des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, das bestätigt …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüneburg wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 90 km/h überschritten? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24.03.2021 mit dem Az. 6 StR 240/20 zur Strafbarkeit des Verkaufs von sog. "Hanftee" entschieden, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen. Die …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch die weiter bis in den April verlängerten Corona-Einschränkungsmaßnahmen steht vielen Gewerbetreibenden inzwischen das "Wasser bis zum Hals" aufgrund weiter ausbleibender Einnahmen und viele fragen daher in verstärktem Maße, ob sie …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Dr. Moosreiner mahnt im Auftrag der Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH aufgrund von Verletzung von Marken- und Patentrecht für Shisha-Produkte ab. Die Kaloud Inc. sei international im Bereich Gestaltung, Entwicklung, …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Santander droht Verurteilung auf Rückzahlung von Zins und Tilgung Wie bereits in einem weiteren Rechtstipp berichtet ( OLG Düsseldorf: Keine Verwirkung bei Widerruf von Santander-Autokredit (anwalt.de) ) geht das OLG Düsseldorf davon aus, …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bundeskanzlerin Merkel hat einen verschärften Lockdown vor Ostern, die „Osterruhe“, zunächst angekündigt – und dann abgesagt. …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei NIMROD mahnt für den Fotografen Gregorz Grygo Webseitenbetreiber wegen der Nutzung von Fotos ohne Lizenz bzw. ohne Urheberangabe ab. Abgemahnt werden auch Fotos, die Grygo früher über Pixelio vermarktet hat. Pixelio Fotos dürfen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Abgasskandal hat das Landgericht Darmstadt der Käuferin eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 305/18). Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wer Mieter einer Gewerbefläche oder Pächter einer Gaststätte etc. ist, weiß: seit März 2020 stehen Einnahmen und Mietkosten bzw. Pachtkosten oft in einem sehr schlechten Verhältnis. Denn mit Beginn der Corona-Pandemie brach der Umsatz …