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03.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter nach Kündigung des Mietverhältnisses überlegen, die Zahlung der noch laufenden Mieten einzustellen und diese mit der gestellten Kaution zu verrechnen. Hiervon ist abzuraten. Viele Mieter unterliegen …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seinem Urteil vom 13.12.2017 befasst sich das OLG Karlsruhe unter anderem mit der Frage, ob bei unzureichender Ausstattung eines Arztes ein Behandlungsfehler vorliegt (Az: 7 U 90/15). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Patientin bei …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2015 hat nur vermeintlich für Klarheit, im Ergebnis aber auch für eine Menge Verwirrung bei zahlreichen Bitcoin-Profiteuren gesorgt. Die Entscheidung des EuGH ist dabei durchaus …
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01.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
Der Erhalt einer Kündigung des Arbeitsgebers löst beim Arbeitsnehmer regelmäßig Sorgen und Zukunftsängste aus. Hinzu kommt, dass die Rechtmäßigkeit und Folgen einer Kündigung nicht abgeschätzt werden können. Dieser kurze Beitrag soll als …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Vergangenen Herbst war die Welt für BMW-Chef Harald Krüger noch in Ordnung. Damals erklärte er: „Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sind sauber.“ Ein entscheidendes Kaufargument für viele Kunden! Die …
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31.03.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) ist für die Betroffenen besonders belastend, denn neben den ganz persönlichen Folgen hat ein solcher Vorwurf weitreichende …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Wer bei der Axa oder DKV krankenversichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicherweise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt. Schon im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Potsdam mit einem Urteil für Aufsehen …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter nicht beliebig kündigen können. Das Kündigungsschutzgesetz kann auch auf Leiharbeitsverhältnisse anwendbar sein, so das Gericht. Die fehlende …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die rechtlichen Voraussetzungen des Public Viewing während der Fußball Weltmeisterschaft 2018 Wenn Sie als Veranstalter ein Public Viewing anbieten, das die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft 2018 in Russland darstellt, sollten die die …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 – I R 98/15 Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durch Sportverbände teilweise hohe Einkünfte gewährt werden. Da selbst Profischiedsrichter meist …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ab 25.05.2018 gelten die Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz unmittelbar für alle Unternehmen in Deutschland. Damit einhergeht die Pflicht ein sog. Verarbeitungsverzeichnis zu führen. Geregelt ist das …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die niederländische „RECHTBANK DEN HAAG“ hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren Verlagsgruppen und dem Betreiber der Webseite „Tom Kabinet“ dem dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Rechtmäßigkeit des Handels mit „gebrauchten“ …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2004 geborenen Sohnes stritten vor dem Amtsgericht Ellwangen über die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter hatte die Alleinsorge für das Kind inne. Der Kindesvater verlangte eine Beteiligung …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
50 Millionen Deutsche nutzen das Web, 30 Millionen davon haben Profile in Online-Communitys. Unter den 850.000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland sterben, sind immer mehr PC- und Internet-Nutzer. Doch was passiert mit den Daten, wenn …
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30.03.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Auch Finanzberater müssen haften Die Lage bei der AUTARK Group AG (bzw. AUTARK Invest AG oder früher AUTARK Vertrieb- und Beteiligung GmbH) spitzt sich weiter zu. Zahlreiche der ca. 3.600 Anleger haben bereits die Reißleine gezogen und die …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger, die in den Letzten Jahren mit Kapitalanlagen Schiffbruch erlitten haben, prüfen häufig – zu Recht – mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber Anlageberatern und Anlagevermittlern. Kritisch und mit zahlreichen Fallstricken versehen …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ab 25.05.2018 gelten die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes für alle Unternehmen und Betriebe in Deutschland, die personenbezogene Daten verarbeiten. A. Betrifft mich das als kleines …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Elf weitere Städte sind unter Druck, Fahrverbote zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt elf weitere deutsche Städte mit angeblich besonders hoch belasteter Atemluft. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Klagen wegen der zu …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Verfahrensverzeichnis? Unter einem Verfahrensverzeichnis (genauer: …
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30.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Ganz aktuell wurden wir mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Anwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund beauftragt. Über die Abmahnung möchten wir kurz …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharings von Frommer Legal oder IPPC LAW erhalten? Die Kanzlei Frommer Legal aus München sowie Sarwari verschicken unzählige Filesharing-Abmahnungen in ganz Deutschland im Auftrag von Twentieth Century …