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Wo Werkvertrag drin steht ist manchmal Arbeitnehmerüberlassung drin – das soll sich ändern
Wo Werkvertrag drin steht ist manchmal Arbeitnehmerüberlassung drin – das soll sich ändern
| 27.09.2016 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das Thema flexibler Personaleinsatz ist geliebt und gehasst. Da es immer wieder neue Blüten treibt, hat das BAG am 12.07.2016 (9 AZR 352 15) zu dem alten AÜG eine Entscheidung getroffen, die aufzeigt, was die Zukunft hinsichtlich flexiblem …
Achtung! Seit 1.10. 2016 müssen Ausschlussfristen neu formuliert werden
Achtung! Seit 1.10. 2016 müssen Ausschlussfristen neu formuliert werden
| 12.01.2017 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB und eine Entscheidung des BAG v. 24.8. 2016 (5 AZR 709/15) ist wichtig für Sie, liebe Arbeitgeber. Arbeitsverträge, die Ausschlussfristen beinhalten, müssen dringend überarbeitet werden. Denn es gibt neue …
Variable Arbeitszeit bis 12 Stunden?! Überstunden und Freistellung in Zeiten von Corona!
Variable Arbeitszeit bis 12 Stunden?! Überstunden und Freistellung in Zeiten von Corona!
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber
Grundsätzlich ist das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Sondersituation weitergehend als sonst. Das Risiko, einen …
Wissenswertes zum Pflichtteilsanspruch
Wissenswertes zum Pflichtteilsanspruch
| 22.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Pflichtteilsanspruch gibt nahestehenden Personen und Verwandten des verstorbenen Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass, sofern sie vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der …
Was passiert mit der Mietwohnung nach dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners?
Was passiert mit der Mietwohnung nach dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners?
| 25.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
Wie vollziehe ich die Trennung von meinem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner?
Wie vollziehe ich die Trennung von meinem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner?
| 02.09.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) leben voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die …
Was sollten nichteheliche Lebenspartner regeln?
Was sollten nichteheliche Lebenspartner regeln?
| 02.11.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine heterosexuelle oder homosexuelle Partnerschaft mit einem gemeinsamen Haushalt, aber ohne formale Heirat oder Verpartnerung (LPartG). Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind oft verbindliche …
Steueroase Liechtenstein fällt ab 2017 aus
Steueroase Liechtenstein fällt ab 2017 aus
| 29.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach aktuellen Informationen hat die EU mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten abgeschlossen, das ab 2017 Wirkung entfaltet. Hiernach erhalten die EU-Staaten Daten bzgl. ihrer Bürger, die ein Konto in …
Scheinselbstständigkeit: Voraussetzung, Konsequenzen, Lösungen
Scheinselbstständigkeit: Voraussetzung, Konsequenzen, Lösungen
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Frei Mitarbeiter – Alternative? In Zeiten des Mindestlohns überlegen viele Arbeitgeber, einige Sparten des Unternehmens auszugliedern und von Selbstständigen bzw. freien Mitarbeitern bearbeiten zu lassen. Die Vorteile liegen auf der Hand: …
Ist ein Insolvenzantrag zu stellen, wenn bereits ein Fremd-Insolvenzantrag gestellt worden ist?
Ist ein Insolvenzantrag zu stellen, wenn bereits ein Fremd-Insolvenzantrag gestellt worden ist?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Insolvenzverfahren – Vorwurf Insolvenzverschleppung? Kann ein Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Insbesondere Krankenkassen sind bei der Stellung eines Insolvenzantrags …
Sind Geschenke steuerpflichtig?
Sind Geschenke steuerpflichtig?
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Können Geschenke tatsächlich steuerpflichtig sein? Landläufig besteht die Ansicht, dass Geschenke nicht steuerpflichtig sind. Sofern es sich um Immobilien handelt, besteht allerdings eine gewisse Sensibilität. Die Ansicht, allein …
Veruntreuung von Arbeitsentgelten in der Krise – drohende Insolvenz
Veruntreuung von Arbeitsentgelten in der Krise – drohende Insolvenz
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB (Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) repräsentieren einen Großteil der Strafverfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Von den nachfolgenden …
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Seit 2014 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Sofern Arbeitnehmer eines Unternehmens, das im EU-Ausland ansässig ist, in Deutschland arbeiten, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer auch unter den Anwendungsbereich des …
Arbeitszeit im polnischen Recht
Arbeitszeit im polnischen Recht
| 31.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Als Arbeitszeit gilt nach polnischem Recht die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Betrieb oder an einem anderen zur Verrichtung der Arbeit bestimmten Ort zur Verfügung steht. Zur Arbeitszeit gehört also die Zeit, in der der …
Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten in Polen
Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten in Polen
| 24.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Der Tod einer Person zieht nicht selten bestimmte Rechtsfolgen, darunter bezüglich des Erbens, nach sich. Wiederum ist eine der Fragen, die mit dem Erben untrennbar verbunden ist, die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten. In …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schwerem Personenschaden
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schwerem Personenschaden
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Liegt ein Personenschaden durch Unfall vor, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Bei einem geringen Personenschaden kann man von jedem Anwalt erwarten, dass er das sachlich richtig, ohne Fehler erledigen kann. Erst bei einem …
Postbank Finanzberatung AG zahlt hohe Vergleichssumme an falsch beratende Anlegerin
Postbank Finanzberatung AG zahlt hohe Vergleichssumme an falsch beratende Anlegerin
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Gerichtsverhandlung in Ravensburg endet spektakulär mit einem 90 %-Vergleich auf die Schadenssumme zum geschlossenen Fonds Alpha Patentfonds 3-Tranche 2009 GmbH & Co. KG zzgl. 90 % der Verzugszinsen. Die Mandantin aus Baden-Württemberg …
VW Dieselskandal und P&R Insolvenz: Wann wird der Bundestag Sammelklagen ermöglichen?
VW Dieselskandal und P&R Insolvenz: Wann wird der Bundestag Sammelklagen ermöglichen?
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit der Finanzkrise vor nun fast 10 Jahren hat Kanzleiinhaber Helge Petersen mit seinem Team Ansprüche für Tausende von Anlegern durchgesetzt und in allen drei Instanzen geprüft, ob Sammelklagen oder KapMug-Verfahren …
Deutsche Bank: Privat- und Geschäftskunden AG erkennt Ansprüche von Anleger an
Deutsche Bank: Privat- und Geschäftskunden AG erkennt Ansprüche von Anleger an
| 28.06.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem der vielen laufenden Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG kam es nun überraschend zu einem Anerkenntnis der Ansprüche eines unserer Mandanten. Der Mandant aus Berlin war bereits 66 Jahre alt, als er sich …
P&R Container-Pleite: Insolvenzverfahren heute eröffnet
P&R Container-Pleite: Insolvenzverfahren heute eröffnet
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mitte März meldeten die ersten deutschen P&R Container-Gesellschaften Insolvenz an, im April folgten die verbliebenen. Am Dienstag, den 24. Juli 2018 wurde offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Michael Jaffé wurde nun …
MT „King Dorian“ Tankschiffahrts GmbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
MT „King Dorian“ Tankschiffahrts GmbH & Co. KG: Rückforderung von Ausschüttungen
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell häufen Sie bei uns Anfragen von Anlegern der MT „KingDorian“ Tankschifffahrts GmbH & Co. KG. Die Anleger haben im Juli Schreiben einer Kanzlei erhalten, in dem sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert werden. Eine …
Rechtsschutzversicherungen lehnen Kostenübernahme bei geschädigten P&R-Anlegern ab
Rechtsschutzversicherungen lehnen Kostenübernahme bei geschädigten P&R-Anlegern ab
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bei dem Anlageskandal um die P&R Container-Investments sind die geschädigten Anleger oft gleich in mehrfacher Hinsicht betroffen. Schlimm sind für zahlreiche Investoren bereits die Nachrichten über P&R-Insolvenzverfahren, die …
Dieselskandal: VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW – ein mögliches Kartell?
Dieselskandal: VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW – ein mögliches Kartell?
| 29.09.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Vorwurf gegen den deutschen Automobilhersteller Volkswagen, eine sog. „Schummel-Software“ entwickelt zu haben, um die Abgaswerte seiner Dieselmotoren zu schönen, ist nicht neu. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen führen sowohl im …
P&R Container-Insolvenz: Gläubigerversammlungen in dieser Woche
P&R Container-Insolvenz: Gläubigerversammlungen in dieser Woche
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund sechs Monate ist es nun her, seit die ersten deutschen P&R-Gesellschaften Insolvenz angemeldet haben. Medienberichten zufolge bangen seitdem rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Insgesamt soll es um rund 3,5 Milliarden Euro geben. …