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Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
Privatkliniken: Risikofaktor Pauschalabrechnung
Privatkliniken: Risikofaktor Pauschalabrechnung
| 15.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist stark veraltet. Dies zeigt sich nicht nur in seit Jahrzehnten unveränderten Gebührenhöhen, sondern vor allen Dingen auch an nicht erfasstem medizinischen Fortschritt. Neue Behandlungsmethoden können …
finanzwelt.pro Erfahrungen: Seriös?
finanzwelt.pro Erfahrungen: Seriös?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Berichte von Investoren legen nahe, dass erhebliche Probleme bei der Geldauszahlung bestehen, was Bedenken hinsichtlich möglicher betrügerischer Praktiken bei Finanzwelt.pro aufwirft. Trotz eines professionell wirkenden Online-Auftritts und …
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
eSIM Swapping führt zu zahlreichen neuen Fällen, Techbook berichtet
eSIM Swapping führt zu zahlreichen neuen Fällen, Techbook berichtet
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte hatte schon vor Monaten gewarnt Es war leider absehbar und wir hatten schon vor Monaten gewarnt. Unser Rechtstipp zu Betrug mittels eSIM Durch die neue eSIM können Täter, wenn es ihnen gelingt, das Konto des Inhabers …
Wie läuft eine Abschiebung aus der Türkei ab?
Wie läuft eine Abschiebung aus der Türkei ab?
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
Der Abschiebungsprozess wurde im Fremden und Internationalen Schutzgesetz (YUKK) geregelt. Das Gesetz regelt im Einzelnen die Gründe für eine Abschiebung, die Maßnahmen, die gegen die Personen zu treffen sind, gegen die die …
Bafin warnt vor trustscapital.com - Wir warnen auch! Anwaltsinfo!
Bafin warnt vor trustscapital.com - Wir warnen auch! Anwaltsinfo!
14.03.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Heute gucken wir uns einen weiteren Anbieter einer Handelsplattform an, nämlich die TrustsCapital Ltd. Der Name klingt vielversprechend, passend zum Gewerbe. Und was sagt deren Webseite unter www.trustscapital.com? Professionelle …
Geblitzt als LKW-Fahrer – was droht Berufskraftfahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitung? Bußgeldbescheid, Jobverlust?
Geblitzt als LKW-Fahrer – was droht Berufskraftfahrern bei Geschwindigkeitsüberschreitung? Bußgeldbescheid, Jobverlust?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Gerade als Berufskraftfahrer eines Lkw ist man viel auf den Straßen unterwegs. Umso mehr muss man sich an die Regeln im Straßenverkehr halten, inklusive den geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw. Wird man geblitzt oder sonst …
Rückzahlung ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 durch Insolvenz gefährdet?
Rückzahlung ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 durch Insolvenz gefährdet?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH und die ProReal Europa 10 GmbH haben nach Unternehmensangaben die durch die Begebung von nachrangigen Namensschuldverschreibungen bei arglosen Anlegern eingenommenen Gelder in Höhe von insgesamt rund € 278 …
Hilfe bei Abbuchungen der Webbilling AG + Mahnung von COEO Inkasso und Rechtsanwalt Kipke
Hilfe bei Abbuchungen der Webbilling AG + Mahnung von COEO Inkasso und Rechtsanwalt Kipke
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene wenden sich an uns bei unbekannten Abbuchungen von ihrem Konto und bei Inkasso-Mahnungen und Anwaltsschreiben , die Sie bei so genannten Rücklastschriften – also dem Zurückholen der abgebuchten Beträge – erhalten. Wir wissen …
Die „Coaching-Falle“ Teil 25: Auch Landgericht Ulm urteilt gegen CopeCart – Vertrag für Coaching von Max Weiß nichtig
Die „Coaching-Falle“ Teil 25: Auch Landgericht Ulm urteilt gegen CopeCart – Vertrag für Coaching von Max Weiß nichtig
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder beteiligt – die …
Auch eine Abmahnung von der VitaJuwel GmbH erhalten?
Auch eine Abmahnung von der VitaJuwel GmbH erhalten?
14.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der VitaJuwel GmbH über die Kanzlei tqf legal zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
Geltendmachung rückständigen Unterhalt bei Wechsel des Kindes in den anderen ​Haushalt
Geltendmachung rückständigen Unterhalt bei Wechsel des Kindes in den anderen ​Haushalt
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Kann die Kindesmutter weiter rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn das Kind in den Haushalt des Kindesvaters wechselt? Im Familienrecht stellen sich häufig Fragen hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs, insbesondere wenn sich die …
VGH Baden-Württemberg: Wer Medizinal-Cannabis konsumiert ist, darf nur im absoluten Ausnahmefall fahren!
VGH Baden-Württemberg: Wer Medizinal-Cannabis konsumiert ist, darf nur im absoluten Ausnahmefall fahren!
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2023, Az. 13 S 517/23 die Voraussetzungen für die …
Sitzverlegung und Gesellschaftsanschriftänderung
Sitzverlegung und Gesellschaftsanschriftänderung
14.03.2024 von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Jede bestehende juristische Person, darunter auch Gesellschaft, muss einen bestimmten und registrierten Sitz haben - auch wenn sie ausschließlich im elektronischen Handelbereich tätig ist (E-Commerce). Diese Pflicht zur Bekanntgabe des …
Testament auf ungewöhnlichen Schreibunterlagen
Testament auf ungewöhnlichen Schreibunterlagen
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Nach einem aktuell entschiedenen Fall des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.12.2023, 3 W 96/23) ist der letzte Wille eines Menschen auch grundsätzlich dann ernst zu nehmen, wenn dieser auf einer ungewöhnlichen Schreibunterlage …
Nichtannahme vs. Ausschlagung einer Erbschaft in Spanien
Nichtannahme vs. Ausschlagung einer Erbschaft in Spanien
14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird man als Erbe nach spanischem Recht eingesetzt, unabhängig davon, ob durch Testament oder mittels gesetzlicher Erbfolge, so muss anders als in Deutschland das Erbe ausdrücklich vor einem Notar angenommen werden. Solange diese Erklärung …
Tod eines Account Inhabers eines gemeinsamen Bankkontos - Death of an owner of a joint bank account - ENG / GER version
Tod eines Account Inhabers eines gemeinsamen Bankkontos - Death of an owner of a joint bank account - ENG / GER version
| 14.03.2024 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Tod eines Inhabers eines gemeinsamen Bankkontos - Was passiert, wenn ich ein gemeinsames Konto mit einer verstorbenen Person habe? Ist eine Person mit einem/einer Verstorbenen Miteigentümer eines Bank- oder Bausparkontos oder …
Routenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise – Ansprüche auf Minderung geltend machen
Routenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise – Ansprüche auf Minderung geltend machen
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der heute zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. Betroffene …
Hausfriedensbruch – wo beginnt die Strafbarkeit?
Hausfriedensbruch – wo beginnt die Strafbarkeit?
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Der Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB gehört zu den allgemein bekannten Delikten im Strafrecht. Jedoch ruft die Frage, ob und wann ein Hausfriedensbruch tatsächlich vorliegt, häufig Ungewissheiten hervor. Um Sie zukünftig vor juristischen …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
15.03.2024 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – Az. 5 AZR 137/23 In Deutschland erhalten Arbeitnehmer*innen, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) von …
FinnexBot: Halt, Finger weg, es ist lupenreiner Anlagebetrug
FinnexBot: Halt, Finger weg, es ist lupenreiner Anlagebetrug
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die digitale Handelsplattform FinnexBot, erreichbar unter finnexbot.com, hat in letzter Zeit Aufsehen erregt – allerdings nicht aufgrund von Erfolgsstories, sondern wegen ernster Bedenken hinsichtlich ihrer Seriosität. Verschiedene …
Löschung einer Marke
Löschung einer Marke
25.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Wann kann ich eine Marke löschen lassen? Eine eingetragene Marke kann im Laufe der Zeit ihre Bedeutung verlieren oder nicht mehr genutzt werden. In diesem Fall kann der Markeninhaber die Löschung der Marke beantragen. Aber auch Dritte …