17 Ergebnisse
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie müssen Kommunen mit Bebauungsplanverfahren umgehen, wenn sie das Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch angewendet haben? Nach § 13b BauGB, der zum 31.12.2023 außer Kraft getreten ist, konnten Bebauungspläne für Wohngebiete mit einer …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2023 eine Änderung des Baugesetzbuches verabschiedet, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren im Regelfall als digitales Verfahren durchzuführen ist. Ergänzend dazu wurden einige …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Gemäß den Kommunalgesetzen der Bundesländer können die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten oder Kreisräten durch Bürgerbegehren beeinflussen. Ein Bürgerbegehren kann nur für Themen beantragt werden, für die …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze, …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Nach bis zum Jahr 2019 gängiger Rechtsprechung konnte ein Beamter/eine Beamtin eine Untersuchungsanordnung seines Dienstherrn zur Überprüfung seiner/ihrer Dienstfähigkeit durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtlich …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Als Nachbar kann man gegen die Baugenehmigung für eine geplante Bebauung (Umbau/Neubau/Nutzungsänderung) auf dem Nachbargrundstück nur vorgehen, wenn man in eigenen Rechten verletzt ist. Eine solche Rechtsverletzung ist nur gegeben, wenn …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
In manchen Beitragssatzungen wird auch für nicht bebaute, aber nach dem Bauplanungsrecht bebaubare Grundstücke, ein fiktiver Geschossflächenbeitrag erhoben (z. B. ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche). In einem vom …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage zu befassen, ob eine Gemeinde die Kosten für die tierärztliche Behandlung einer gefundenen Katze übernehmen muss, obwohl sie selbst den Tierarzt nicht …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Werden auf einem Grundstück schädliche Bodenverunreinigungen durch eine frühere gewerbliche Tätigkeit (Altlasten) festgestellt, z.B. im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Bebauung des Grundstücks, kann die zuständige Umweltbehörde dem …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Waldbesitzer und Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken stellen sich häufig die Frage, ob sie für Personen- und Sachschäden haften, wenn fremde Personen sich auf oder in der Nähe ihrer Grundstücke aufhalten. Nach § 823 Abs. 1 …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im Rahmen der Gesetze zu benutzen. Zur Benutzung eines Grundstücks …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein Fachanwalt für Verwaltungsrecht Das Umweltrechtsbehelfsgesetz setzt die EG-Richtlinie für die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, welche wiederum auf der so …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich eigene …