398 Ergebnisse
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Berlin ist ein Abmahnverein, der berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, insbesondere da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Unter anderem …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der IndividualiseYour Car UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Dr. Schenk wegen der Benutzung der Bezeichnung „Alcantara“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und ein mulmiges Gefühl wegen der geforderten Unterlassungserklärung haben, liegen Sie richtig. Eine Unterlassungserklärung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die rechtlichen Vorgaben für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind streng. Wer unzulässige Angaben macht, riskiert eine Abmahnung. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich, welche Fehler besonders häufig vorkommen. …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder einem Markenrechtsverstoß erfolgt in der Regel zunächst eine außergerichtliche Abmahnung. In der Abmahnung wird der Wettbewerbsverstoß beschrieben und es wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte und in diesem …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hin und wieder werden mit einer Abmahnung auch die Kosten für einen vorherigen Testkauf geltend gemacht. Warum vor einer Abmahnung mitunter ein Testkauf erfolgt und was im Hinblick auf die entsprechenden Kosten zu beachten ist, erläutere …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zuletzt haben sich wieder mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH wegen eines angeblichen Vertragsschlusses in einem vorangegangenen Telefonat erhalten haben. Die Fälle ähneln den Fällen anderer …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem Vertrieb von E-Zigaretten, insbesondere mit Batterie oder Akku, gibt es gleich zwei Registrierungspflichten des Herstellers, nämlich zum einen nach Elektrogesetz , zum anderen nach Batteriegesetz . Hersteller im Sinne des …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früherer Vereinsname: Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) über die KLAKA Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Solarmodule, Balkonkraftwerke sowie Speicher oder Akkus für Solaranlagen können seit dem 01.01.2023 unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei verkauft werden. Näheres regelt § 12 Abs. 3 UStG. Folge ist, dass es viele neue Anbieter …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Academy of Motion Picture Arts and Sciences über die Kanzlei GSK Stockmann wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung („OSCAR“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet: Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits Bei dem Schreiben handelt es sich um …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit haben sich wiederholt eBay-Verkäufer an mich gewandt, die eine Abmahnung wegen des Vorwurfs erhalten hatten, sie würden über den gewerblichen Charakter ihrer Angebote täuschen. Die Abgrenzung zwischen rein privaten …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Huawei Technologies Co. Ltd. über die Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …