11.124 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.11.2023
… und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. (BVerwG 8 B 70.12) Geht also die öffentliche …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wird zudem das öffentliche Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts gestärkt. Der Nebenkläger hat umfangreiche Rechte und Befugnisse, die es ihm ermöglichen, seine Interessen zu vertreten. Die anwaltliche Vertretung ist dabei …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die öffentliche Sicherheit und Ordnung basieren. Die verschiedenen Maßnahmen können von der Pflicht zur Auskunft über die eigenen Personalien bis zur Durchsuchung der Person reichen. All diese Maßnahmen setzen voraus, dass eine Gefahr für …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Informationen. Das Grundbuch ist zwar ein öffentliches Register, welches bei den Amtsgerichten geführt wird, jedoch kann nicht grenzenlos im Grundbuch "geschnüffelt" werden. Nach § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) muss ein sog. berechtigtes …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… freigestellte Arbeitnehmer, wie solche in Elternzeit, wenn Betriebsausflüge oder Betriebsfeiern öffentlich im Betrieb angeboten werden. Möchte der Arbeitgeber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern von der Teilnahme ausschließen, benötigt er dafür …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… dieses Prozesses. Ofarim habe durch sein Geständnis, die öffentliche Entschuldigung und die Wiedergutmachung die Verfahrensbeendigung ermöglicht. Die Kammer äußerte sich verständnisvoll und vermittelnd gegenüber Ofarim. Die Hintergründe der abrupten …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… an einer berufsbildenden Schule des beklagten Landes tätig und hatte einen Lehrdeputat von 23 Wochenstunden. Gemäß § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete sein Arbeitsverhältnis aufgrund des Erreichens …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die eigenständigen Drittanbieter-Portale zur Löschung aufzufordern. Die Unterlassungserklärung des Hotels besagte, es dürfe "die Fotografien nicht mehr vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich machen bzw. dies durch Dritte vornehmen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und negativer öffentlicher Aufmerksamkeit in sozialen Medien drohte. Eine Antwort blieb aus. Bei einem späteren Versuch, die Auszahlung zu realisieren, erhielt die Person eine alarmierende Nachricht: Wegen ihrer Drohungen sei nun eine "Strafzahlung …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
… Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt , oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Themen Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit sind im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass Sie sich den entsprechenden Erwartungen stellen müssen. Kein Wunder also, dass sogenannte …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… an einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wies ich zunächst nach, dass die vom Kläger geltend gemachten Abmahnungen berechtigt waren. Im vorliegenden Falle hatte der Beklagte öffentlich zum Nichtkauf der Produkte des Klägers und dafür …
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28.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… Steigerung von 20 % Künftig muss beim Erwerb von Immobilien der Wert dieser Vermögenswerte in der öffentlichen Urkunde festgehalten werden, der jeweils den um 20 % erhöhten Referenzwert nicht überschreiten darf. Wenn dieser Referenzwert …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… sind. Was für den Privatmann ein Ärgernis darstellt, kann für den Unternehmer erhebliche Schäden verursachen und oder das öffentliche Ansehen nachhaltig beeinflussen. Die gute Nachricht: Sie haben Rechte; auch gegen Internetkonzerne …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet. Die Verträge mit der Beklagten seien demnach ungültig, und diese habe keinen Rechtsanspruch auf die von dem Spieler geleisteten Einsätze. Sie sei verpflichtet …
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28.11.2023
… zwischen den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den öffentlichen Belangen zugunsten des Betroffenen anzuführen, dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens deutlich geringer ist als bei der Änderung …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ausstehende Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuerzahlungen aus dem Zeitraum vor dem Betriebsübergang haften? Nein. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur, die nicht zu den von § 613a Absatz 1 Satz …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es um den Film Manta Manta 2, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte man …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt; es sich bei dem Datenkontrolleur oder Datenverarbeiter um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt. Der Datenschutzvertreter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bereits bei waschechten Betrugsfällen gesehen habe. Somit muss ich hiermit öffentlich meine eigene Warnung veröffentlichen. Ferner liegen mir konkrete Erfahrungen einer geschädigten Person vor! Update vom 05.04.2024: Riesige Erfolge für …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einer Decke" steckt. Die Green Technologies Group Ltd. wiederum befindet sich möglicherweise in einer rechtlichen Zwickmühle, da sie öffentlich Wertpapiere ohne die erforderliche Genehmigung eines Prospekts gemäß der EU-Prospektverordnung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Ära digitaler Innovationen und des zunehmenden Einflusses von Kryptowährungen rückt die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit von Handelsplattformen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine solche Plattform …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen …