1.299 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in dem entsprechende Schmerzensgeldansprüche den Betroffenen zustehen. Schließlich handelt es sich hierbei im Regelfall um solche Aufnahmen, die der absoluten Intimsphäre zuzuordnen sind. Das Gesetz sieht daher ausreichend Mittel vor, um erfolgreich …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Angeboten und dem Versprechen, durch die Betreuung erfahrener Broker hohe Renditen zu erzielen. Trotz der ansprechenden Darstellung auf ihren Websites, trustworktrade.net und der früheren Domain trustworktrade.com , ist die Realität …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… veranlasst sein, diese Situation dadurch aufzulösen, indem eine gesetzliche Betreuung eingesetzt wird. Praxistipp: Neben der Vorsorgevollmacht sollte eine gesonderte Bankvollmacht erteilt werden. 6. Nicht eingehaltene Form …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… gesetzlichem Betreuer , häufig einem fremden Dritten, rechtlich vertreten und zwar in allen Lebensbereichen (insbesondere Aufenthalt, finanzielle und medizinische Fragen, Post), wenn Sie nicht als Alternative mit einer ausreichenden …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vorliegen, zum Beispiel wenn gesetzliche Anmeldungen nicht eingehalten, der Wohnraum zu stark belegt oder aus anderen Gründen die Untervermietung als unzumutbar angesehen wird. Sobald der Hauptmieter eine Mietzahlung fordert, könnte dies bereits …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… und zu gedeihen. Daher basiert die Berechnung des Kindesunterhalts auf den Bedürfnissen des Kindes und dem Einkommen der unterhaltspflichtigen Elternteile. Der Kindesunterhalt ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… mit der Folge einer Nichtigkeit des Testaments. Nichtig ist ein Testament nur – und zwar wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot -, wenn Mitarbeiter eines Pflegeheims als Erben eingesetzt wurden. Für ambulantes Pflegepersonal gilt …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… einer Behinderung besonderer Fürsorge bedurfte, letztlich enterbt worden ist. Für die ältere Dame musste deshalb eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden. Die Erben streiten sich nunmehr darum, welches Testament gültig ist. Wie sich eine solche …
08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… mindestens ein Platz in einem Frauenhaus (mit weiteren Betten für begleitende Kinder) zur Verfügung stehen. Männer haben keinen Zutritt zum Frauenhaus, es sei denn, sie sind für die Frauen betreuend tätig. Das bedeutet, dass sie den im Frauenhaus …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Sorgerecht Das Sorgerecht regelt die rechtliche Verantwortung für Minderjährige, insbesondere in Bezug auf Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung. Das Sorgerecht umfasst das Personensorge …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir betreuen Mandanten, die Aktien der Paion AG erworben haben, die einem enormen Kursverfall unterworfen waren, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Aktiengesellschaft. Das Gesellschaft konkurrierte …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… gesetzliche Regelungen zum Annahmeverzug) eine Ausfallpauschale in Höhe von 25,00 Euro privat in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt für vereinbarte, aber nicht abgesagte Termine, die nicht eingehalten werden. Mit Ihrer Unterschrift erkennen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… geworben, dass man mit Investico vertrauensvoll an verschiedenen Märkten handeln soll und es die oberste Priorität sei, einem die bestmögliche Betreuung, einen unvergleichlichen Service und ein völlig transparentes Handelsumfeld zu bieten …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
1. Informieren Sie sich fachkundig über den Begriff der rechtlichen Betreuung und die damit verbundenen Auswirkungen . Eine gesetzliche Betreuung kann sich u. U. nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch gravierend …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Ohne einen Zugewinnausgleich kann sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten erhöhen. 3. Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff. BGB Im Rahmen der Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… sind, wenn dies der Sachverhalt nahelegt (Beispiel 1: die beschenkte Person wird geschäftsunfähig oder wird unter gesetzliche Betreuung gestellt, Beispiel 2: die beschenkte Person tritt einer Sekte bei). Idee 2: Der Rückforderungsrecht im Speziellen …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… einer Zustimmung des Arbeitgebers Das BEEG sieht bei der Elternzeitverlängerung keine Zustimmungsfiktion vor. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag sowohl auf eine Verlängerung der Elternzeit zur Betreuung und Erziehung …
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27.03.2024
… mit Einliegerwohnung –, können die Eltern auch getrennt gemeinsam mit dem Kind unter einem Dach leben. Es gibt grundsätzlich keine gesetzliche Regelung, die Eltern vorschreibt, wie sie sich zu trennen haben. So bestehen ebenfalls keine starren Regelungen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes geschützt werden und das Gesetz solle sich "einreihen" in die Bemühungen zum Schutz der Verbraucher. Hierfür spricht auch § 4 FernUSG, da dort auf § 355 BGB verwiesen wird, der den Verbraucherwiderruf normiert …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auswirken, wenn der Elternteil nicht ausdrücklich aufgefordert wurde, mehr Unterhalt zu zahlen, greift zu kurz. Die Argumente gegen diesen Vorschlag ergeben sich daraus, dass Sie die gesetzliche Regelung und die Düsseldorfer Tabelle besser …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… auf den Gesundheitsschutz sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang werden im Gesetz strenge Vorgaben für den Konsum, die Werbung und das Sponsoring von Cannabis festgelegt. Teil 4: Die §§ 5 und 6 des Gesetzes adressieren …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… als höchstpersönliches Recht ausgestaltet sind, sodass eine Rückforderung erschwert wird, wenn einer von zwei Schenkern verstorben ist oder der Schenker geschäftsunfähig wird. Hinweis 4: Das Risiko der gesetzlichen Betreuung Insgesamt stellt die eintretende …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… weitere, aktuelle Entscheidungen vorstellen, welche ebenfalls auslegungsbedürftige Testamente zum Thema haben: 2. OLG München, Beschluss vom 25.09.2023, – was bedeutet „pflegen und betreuen“? In einem handschriftlichen Einzeltestament hatte …