34 Ergebnisse für Patentschutz
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… mit einer erheblichen Kostenersparnis rechnen, für den Fall, dass in mehreren ratifizierenden Ländern Patentschutz begehrt wird. Auswirkungen wird das Einheitspatent erst nach Erteilung eines europäischen Patents entfalten, so …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Aspekte von Cloud Computing Architekturen zu implementieren. Ein weiterer Aspekt des angegriffenen Softwarepatents ist das Server-seitige Erstellen von Websites, wie es nunmehr in vielen Anwendungen Standard ist. Der Patentschutz war daher …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… beispielsweise dann dem Patentschutz zugänglich ist, falls es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Voraussetzung für die Patentierung von Software ist also zuerst einmal die geforderte Technizität. Diese ist regelmäßig …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… sich nicht. Auch das durch die Anbieterin verwendete Online-Shopsystem für Bestellungen war entgegen der gesetzlichen Vorgabe nur in englischer Sprache gestaltet. Irreführende Werbung mit wissenschaftlicher Studie und Patentschutz Das Landgericht …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… Nicht immer entspricht jedoch die Werbeaussage der tatsächlichen Schutzrechtssituation. In der unzutreffenden Werbeaussage zum Patentschutz kann eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung liegen, die vom Konkurrenten abgemahnt werden kann. I …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… und Gebrauchsgegenstände. Vor dem Hintergrund, dass Patentschutz nur mit erheblichem Aufwand erreicht und durchgesetzt werden kann, steigt die Bedeutung des Geschmacksmusterschutzes. Insbesondere das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das beim Harmonisierungsamt für …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat eine Schutzdauer von lediglich drei Jahren. II. Marke Damit ein Produkt rund um geschützt ist, sollte - neben einem eventuellen Patentschutz - auch die Markenbezeichnung als Marke angemeldet werden …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Quellen für bahnbrechende Ideen und disruptive Technologien. Indem ihnen der Zugang zu einem effektiven Patentschutz erleichtert wird, wird die Innovationsdynamik in Europa insgesamt gestärkt, was langfristig zu wirtschaftlichem Wachstum …
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02.03.2022
… ist das Patentgesetz (PatG). Was genau ist durch das Patentrecht erfasst und welche Rechte haben Patentinhaber? Die wichtigsten Fakten Ein Patentinhaber erhält das alleinige Nutzungsrecht an seiner Entwicklung. Um Patentschutz zu erlangen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… auch in diesen Bereichen – abgesehen von der Ausnahme Sittenwidrigkeit – sehr wohl patentierbar sein. Wie lange wirkt ein Patentschutz? Seit dem Anmeldetag besteht der Schutz mit Eintragung des Patents 20 Jahre lang, soweit das Patent jeweils …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… schlussfolgern lassen. Einige geistige Leistungen schließt das PatG jedoch von vornherein explizit vom Patentschutz aus. Hierzu gehören z. B. wissenschaftliche Theorien, Entdeckungen, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… In der Praxis stellt sich in innovativen Unternehmen häufig die Frage nach der Rechtslage für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein Erzeugnis oder ein Verfahren entwickelt, welches dem Patentschutz …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die Erfindung dessen Funktionsweise oder Lebensdauer beeinflusst. Nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 PatG ist zudem auch ein mittelbarer Patentschutz vorgesehen. In der Praxis wird häufig eine Kombination aus (neuer) Vorrichtung und (bekanntem …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Europäischen Patentamt auf. Nach der Erteilung eines europäischen Patents kann der Patentinhaber dann einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, um einheitlichen Patentschutz in aktuell 17 Mitgliedsstaaten des Einheitspatentabkommens …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… diese unter Patentschutz stünde und ob der Patentinhaber selbst der Fabrikant gewesen sei oder ob er seine Zustimmung zur Herstellung gegeben habe. Wenn man dem Verkäufer vor jedem Geschäftsabschluss eine Überprüfung der Patentlage zumuten …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… ist außerdem ein Patentschutz wichtig. Darüber hinaus können Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Hilfe einer Markenanmeldung schützen. In beiden Fällen werden Sie davor gewahrt, dass andere Ihre Geschäftsidee nachahmen. Schließlich …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Nach dieser Entscheidung stellt sich die Frage, ob Patentschutz für einen Gentest überhaupt zu empfehlen ist. Mit der Patentanmeldung oder dem Patent erfolgt eine Veröffentlichung des Testverfahrens, so dass es gerade wenn es den Nachweis …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… insbesondere, wenn das Patent nur in einzelnen Ländern des europäischen Binnenmarkts gilt. Unstrittig ist, dass der direkte Import von patentverletzenden Waren in das Land des Patentschutzes eine Patentverletzung darstellt. Komplizierter …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Geheimhaltungsvereinbarung könnte viel günstiger sein als ein Patentschutz – aber klappt das in der Praxis? Und ist ein Patentschutz wirklich so teuer? Geheimhaltungsvereinbarung Eine neue Erfindung könnte geheim gehalten werden …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Patentanmeldung sichert einen Anmeldetag, den man 12 Monate lang für eine Nachanmeldung nutzen kann. Das ist garantiert, auch wenn man keine Gebühren bezahlt. Erste Anmeldung und Nachanmeldung Jeder kann somit seine Idee beim Deutschen …
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10.11.2017
von Patentanwalt Christoph Lösch
… vom Gebrauchsmusterschutz doch verfassungswidrig sein sollte, würden schutzfähige Verfahren nicht nur wie bisher dem Patentschutz sondern auch dem kostengünstigeren und schnell eintragbaren Gebrauchsmusterschutz zugänglich gemacht.
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11.05.2022
… entwickelte sich das Patentrecht in Deutschland relativ spät und erst im Jahr 1877 trat das erste Patentgesetz in Kraft. Mittlerweile ist der Patentschutz umfangreich gesetzlich geregelt und das Deutsche Patentrecht so weitgehend …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… oder Verbesserungen an bestehenden Produkten zu schützen, die die Voraussetzungen für den Patentschutz nicht erfüllen. Die Eintragung eines Gebrauchsmusters geht oft schneller und ist weniger kostspielig. Marken sind Zeichen, Logos, Namen …