9.265 Ergebnisse für Behörde

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Was tun, wenn das Schengen-Visum abgelehnt wurde?
Was tun, wenn das Schengen-Visum abgelehnt wurde?
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… und gegebenenfalls zusätzliche Dokumente vorlegen, die zur Klärung beitragen könnten. Ziel ist es, die Zweifel der Behörde hinsichtlich Ihrer Rückkehrbereitschaft zu entkräften . Wird gegen die Visumsentscheidung remonstriert, erlässt …
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu sein, Strecken außerhalb seiner Wohnung mit einem handbetriebenen Rollstuhl zu bewältigen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt mit vom Urteil vom 06.04.2016 (Az: 7 K 3756/14) die Klage für begründet. Die Behörde hat …
Royal Diam? Kein royales Trading, es ist Anlagebetrug! Halt!
Royal Diam? Kein royales Trading, es ist Anlagebetrug! Halt!
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Achtung, inszenierte fake-Behörde! Angeblich wurden die Betriebsamkeiten von Royal Diam von einer European Financial Authority ( FINAEU , erreichbar via fina-eu.com ) legalisiert. Was Anleger jedoch nicht wissen: Die FINAEU ist nicht real …
Abmahnung und Bußgeld vermeiden: Was Sie als Verkäufer bei einer Ware prüfen müssen, bevor Sie diese anbieten
Abmahnung und Bußgeld vermeiden: Was Sie als Verkäufer bei einer Ware prüfen müssen, bevor Sie diese anbieten
18.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung. Denkbar sind auch Rückrufansprüche gegenüber gewerblichen Abnehmern. Nicht unterschätzt werden sollten ferner Möglichkeiten, die Behörden haben. Dies sind zum einen die Marktüberwachungsbehörden, zum anderen …
BaFin stellt Insolvenzantrag für d.i.i. Investment GmbH
BaFin stellt Insolvenzantrag für d.i.i. Investment GmbH
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… von rund 621 Millionen Euro. BaFin-Sonderprüfung wegen Compliance-Vorwürfen Es ist nicht das erste Mal, dass die BaFin aktiv wird. Im Februar 2024 geriet die Immobiliengruppe d.i.i. wegen Betrugsverdachts ins Visier der Behörden. Es besteht …
CRD 02 - 2/2 Rechtswidrigkeit der Cannabisprohibitionsverschärfungen in Bayern
CRD 02 - 2/2 Rechtswidrigkeit der Cannabisprohibitionsverschärfungen in Bayern
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Länderübergreifende Erlaubnisse und Koordination 1.1 Erlaubniserteilung Grundsatz : Länderübergreifende Erlaubnisse werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder erteilt. Zusammenarbeit : Bei der behördlichen Überwachung …
Betrug über Bitfinex 2024? Krypto und Geld zurück nach Betrugsmasche?
Betrug über Bitfinex 2024? Krypto und Geld zurück nach Betrugsmasche?
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Aufklärungsprozess könnte auch Bitfinex eine wichtige Rolle übernehmen . Behörden könnten mit dieser und anderen Kryptowährungsbörsen in Verbindung treten, um wertvolle Informationen über die Betrüger einzuholen und deren betrügerische Handlungen …
WMF, World Money Flow: Warnung, unseriös, Anlagebetrug
WMF, World Money Flow: Warnung, unseriös, Anlagebetrug
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Wirrwarr sollten Anleger lieber das Weite suchen, ein Investment auf wmflow.org gleicht dem Tanz auf einem Vulkan ! Behördliche Aufmerksamkeit – erste Warnungen poppten bereits auf Es überrascht uns nicht, dass die zweifelhaften Methoden …
neues Cannabisgesetz und der Straßenverkehr
neues Cannabisgesetz und der Straßenverkehr
| 17.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
… die Werte für regelmäßige Konsumenten ohne weiteres erreichen. Wenn sie dann nicht sicher trennen und sich hinter das Steuer setzen dürften sie schneller Ärger mit den Behörden bekommen, als ihnen lieb ist. Oft droht hier weiterhin …
Vollstreckung von Verkehrsverstößen aus der Schweiz - Was ist ein DECHPolVtrUG?
Vollstreckung von Verkehrsverstößen aus der Schweiz - Was ist ein DECHPolVtrUG?
17.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… als Beistand hinzuzuziehen. Sollten Sie also Post von einer Schweizer Behörde oder dem Bundesamt für Justiz erhalten, sollten Sie schnellstmöglich einen versierten Anwalt kontaktieren. Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln steht Ihnen bei drohenden …
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
17.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… in Millionenhöhe zahlen wird. Damit wären aber nur die behördlichen Ermittlungen eingestellt. Anleger der betroffenen DWS-Fonds könnten wegen der möglichen irreführenden Werbeaussagen ihre Investitionen zurückfordern oder Schadenersatzansprüche …
Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
Schlagzeilen: Neuer Prozess gegen den "Wolf of Sofia" und seine Mittäter in Bayern
Schlagzeilen: Neuer Prozess gegen den "Wolf of Sofia" und seine Mittäter in Bayern
| 17.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in Österreich und Deutschland, aufgrund des Verdachts auf systematischen Betrug an Zehntausenden von Internetanlegern. Im Februar 2019 griffen die Ermittler ein, unterstützt von lokalen Behörden, und Barak wurde …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage Vorwurf Hausfriedensbruch – Anwalt für Strafrecht
Vorladung, Strafbefehl, Anklage Vorwurf Hausfriedensbruch – Anwalt für Strafrecht
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verweilt. In Wohngemeinschaften teilen sich die Bewohner das Hausrecht. Auch Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde können das Hausrecht haben. Daher ist jede einzelne Person befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Ein solches …
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der Begriff des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
16.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die mit den gelisteten Betäubungsmitteln agieren, können sich strafbar machen, wenn eine entsprechende behördliche Genehmigung fehlt. Ab wann gelte ich beim Handel mit Drogen als bewaffnet? Wer beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Im Zweifel für den Angeklagten – leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Im Zweifel für den Angeklagten – leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
16.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Folgen hat dies für das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Die Nichtgeltung des Grundsatzes „im Zweifel für den Betroffenen“ im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hat zur Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird. Nicht die Behörde
Reichsbürger in Uniform/Bilder der Corona-Leugner und das BAMAD
Reichsbürger in Uniform/Bilder der Corona-Leugner und das BAMAD
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Giesen
… es vorweg zu sagen, der militärischen Abschirmdienst bzw. die Mitarbeiter verprügeln niemanden. Allerdings geben einige bei uns vorliegende Fälle Anlass, an dem rechtsstaatlichen Vorgehen dieser Behörde erhebliche Zweifel zu hegen. Zu schnell …
Neuerteilung oder Verlängerung der LKW-Fahrerlaubnis - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten
Neuerteilung oder Verlängerung der LKW-Fahrerlaubnis - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fortbildung das Zertifikat Q verliehen. Welche Tatsachen können der Neuerteilung entgegenstehen ? Die Behörden können bereits dann Maßnahmen anordnen, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen (BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 …
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
16.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… überprüfen und das Amtsgericht, ob die Satzung den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und in sich nicht widersprüchlich ist. Sollten die beiden Behörden Änderungsbedarf erkennen, so werden sie dies mitteilen und die Satzung …
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der deutschen Behörde. Tipico hatte eine solche Konzession beantragt. Dies erfolgte mit Bescheid vom 9. Oktober 2020. Mit seiner Klage hat er von Tipico die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 3.719,26 € nebst …
Was die chinesische WFOE von der deutschen GmbH unterscheidet
Was die chinesische WFOE von der deutschen GmbH unterscheidet
16.04.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
Beschuldigtenvernehmung - was tun? Kurz und knapp!
Beschuldigtenvernehmung - was tun? Kurz und knapp!
16.04.2024 von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen …
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
Drogenbesitz und Drogenhandel auf dem Oktoberfest – Anwalt Strafrecht München bei Vorladung, Durchsuchung, Anklage
Drogenbesitz und Drogenhandel auf dem Oktoberfest – Anwalt Strafrecht München bei Vorladung, Durchsuchung, Anklage
16.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
… wie zum Beispiel die Kooperation mit den Behörden oder die Bereitschaft zur Rehabilitation, zu milderen Strafen oder sogar zur Einstellung des Verfahrens führen. Welchen Einfluss hat die Menge der Drogen? Ein weiterer wichtiger Aspekt …