995 Ergebnisse für StVO
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… Sie sich mit anderen Autofahrern, um Streitigkeiten und Verkehrsunfällen Abhilfe zu schaffen. Das steht sogar im Gesetz, § 1 StVO . 1. Der Stau auf der Autobahn: Darf ich den Seitenstreifen befahren? § 2 Absatz 1 Satz 2 StVO : Seitenstreifen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Einsatz über § 35 Abs. 5a StVO von den Regeln der StVO befreit, allerdings darf der Fahrer bei Wahrnehmung dieser Sonderrechte nicht sorgfaltswidrig agieren. Dabei gilt das Prinzip, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso mehr …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Verkehrskontrollen gehören zum Alltag der Polizeibeamten und können jederzeit und überall durchgeführt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es den Polizeibeamten jederzeit gestattet zu überprüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Fahren unter dem Einfluss von Suchtgift verbietet, der Entzug des Führerscheins für mindestens einen Monat und eine Geldstrafe zwischen ca. € 800,00 - € 3.700,00 …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt, dass das Parken auf einem für Carsharing-Fahrzeuge reservierten Parkplatz, auch wenn es keine direkte Verkehrsbehinderung verursacht, als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) angesehen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Radfahrers rechnen, weshalb ein ausreichender Seitenabstand nach § 5 Abs. 4 S. 2 StVO einzuhalten ist. Häufig sind Radfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs, obwohl auch sie das Rechtsfahrgebot einhalten müssen, § 2 Abs …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… km/h (bedingt durch ihre Bauart) nicht als Fahrrad im „klassischen“ Sinne. Dann gelten nämlich die Geschwindigkeitsbegrenzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Näheres zu Geschwindigkeitsbegrenzungen für PKW und was passieren …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gemäß §§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und 6, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG verwirklicht, sodass es gegen die Betroffene eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € verhängte. Dazu führte es begründend aus, dass die Ampelanlage nicht defekt …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… das auf seiner Spur befindliche Hindernis nicht unter Verstoß gegen § 6 S. 1 StVO auf der Fahrbahnseite des Motorradfahrers umfahren, hätte es keiner Vollbremsung des Gegenverkehrs bedurft. Es besteht danach ein adäquater Ursachenzusammenhang, weil es ohne …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… unbegründet – die Gefahr eines Bußgeldes besteht nämlich nicht. Der StVO sind Frauenparkplätze fremd. Ein „Verstoß“ kann deshalb nicht mit einem Bußgeld geahndet werden. Hinweis: Etwas anderes gilt freilich für Behindertenparkplätze. Darf ein Mann …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… 22.11.2022, Az: VI ZR 233/21) gebracht: Nach seiner Entscheidung findet „rechts vor links“ auf Parkplätzen keine Anwendung. Zwar sei grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung (StVO) auch hier anwendbar. Gleichwohl gebe es hier keine Straßen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Sie haben sicher bereits von den neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gehört, die seit dem 1. März in Kraft sind. Eine bedeutende Änderung …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und zwar etwa einen halben Meter vor der gestrichelten Linie zum Einmündungsbereich. Der Beklagte war also mit seinem PKW nicht in den Einmündungsbereich hineingefahren. Ein Vorfahrtsverstoß nach § 8 II StVO lag daher nicht vor. Nach § 8 StVO …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
… der StVO eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Verkehrsverstoßes. Ein Bußgeldbescheid dürfte daher nach Ablauf von drei Monaten seit dem Verkehrsverstoß nicht mehr ergehen. Jedoch sind in § 33 Abs. I OWiG …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Bestimmungen zum E-Scooter-Fahren aussieht. Hierbei müssen sich die Nutzer über bestimmte Regeln im Klaren sein. Gemäß dem Straßenverkehrsgesetz (StVO) werden E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge eingestuft. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eines LKW unzureichend gewesen sei. Der Betroffene sei mit einem einem Kraftfahrzeug der in § 3 Abs. 3 Nummer 2 a oder b StVO genannten Art, gefahren. In den Urteilsgründen wurde jedoch nur …
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26.01.2024
… ist in § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gesetzlich geregelt. Nach § 30 Abs. 3 dürfen an Sonntagen und Feiertagen „in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
… oder mangelhaft waren, Verstöße gegen die StVO ( hier: gegnerisches Fahrzeug stand vor der Lichtzeichenanlage schräg auf der rechten Fahrspur) begangen worden sind und ob dem Fahrer ein Verschulden (insbesondere im Hinblick auf die Gesamtumstände …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… Sie hier. Der Gesetzgeber hat in § 37 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt, dass ein Verkehrsteilnehmer vor der Kreuzung zu halten hat, wenn die Lichtzeichenanlage Rotlicht zeigt. Die Feststellung eines Rotlichtverstoßes erfolgt zumeist …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… ist. Sie wird insbesondere durch § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 1319a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. § 93 StVO Gemäß § 93 StVO müssen Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet zwischen 6 und 22 Uhr dem öffentlichen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… ein Verstoß gegen § 10 S. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegen könnte. Dieser besagt, dass derjenige, der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn einfahren will, sich so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Gemäß Zeichen 220 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO darf die Einbahnstraße nur in Richtung des Pfeils befahren werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall parkte Fahrzeugführer A rückwärts aus einem Grundstück auf die Einbahnstraße ein, um …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… elektronischer Geräte im Sinne des § 23 Abs.1a StVO (Straßenverkehrsordnung) Bußgelder und Punkte in Flensburg! Was genau muss ich also bei der Nutzung des Handys beim Autofahren beachten? Zum Verständnis: Im Grundsatz ist die Benutzung (bestimmter …