247 Ergebnisse für Vereinsrecht & Verbandsrecht
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… sein, jede Form von Gewinnorientierung ist ausgeschlossen. Man spricht hier auch von „Idealvereinen“. Das Cannabisgesetz will durch die Vorgaben des Vereinsrechts verhindern, dass mit Anbau und Weitergabe von Cannabis Geld verdient …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Reputationsmanagement, also die Beobachtung und Beeinflussung der Dinge, die öffentlich innerhalb und außerhalb des Internets über eine Person oder Personenvereinigung (z.B. Gesellschaften, Vereine, Verbände) auffindbar sind, gewinnt immer …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… betrifft. Die zentrale Rechtsquelle für Vereine ist das Vereinsrecht, das in den §§ 21 bis 79 BGB geregelt ist. Es unterscheidet zwischen dem nicht eingetragenen Verein (n.e.V.), der vor allem für kleinere, informelle Gruppen relevant …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… wir Ihnen einen Überblick über das Vereinsrecht geben, das die wichtigsten Regeln für die Gründung, die Organisation und die Auflösung von Vereinen festlegt. Wir wollen Ihnen auch einige Tipps und Hinweise geben, wie Sie Ihren Verein erfolgreich …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vorstandsarbeit kennen und beachten. Sollten Sie Fragen zum Vereinsrecht oder zur Vorstandstätigkeit im Verein haben, freuen wir uns auf Ihre Anfrage.
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… ausdrücklich etwas anderes. Während der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen wurde für das Vereinsrecht u.a. eine zeitlich begrenzte Sonderregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 GesRuaCOVBekG (Gesetz zur Abmilderung …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Hamburg und Berlin. #WirtschaftlicherVerein #IdealVerein #GemeinnützigerVerein #Verein #Vereinsmitglieder #Vereinsvorstand #Vereinsgründung #Vereinssatzung #gemeinnützigerVerein #eingetragenerVerein #Vorstandswahl #Vereinssatzung #SatzungVerein #Vereinsrecht #RechtsanwaltVereinsrecht #Fachanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Spezialist
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Münster, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Verein #Vereinsmitglieder #Vereinsvorstand #Vereinsgründung #Vereinssatzung #gemeinnützigerVerein #eingetragenerVerein #Vorstandswahl #Vereinssatzung #SatzungVerein #Vereinsrecht #RechtsanwaltVereinsrecht #Fachanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Spezialist
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Verbraucherzentrale Hessen führt eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH vor dem Oberlandesgericht Hamm . Als prozessbevollmächtigte Kanzlei machen wir als Kanzlei TES den Weg frei für Verbraucherschutz. Die Kündigungswelle …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Den Zeitpunkt des ersten legalen Anbaus von Cannabis im Cannabis Club (im CanG „Anbauvereinigung“ genannt) bestimmen vor allem die folgenden Ereignisse: Das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) Die Bereitschaft der zuständigen Behörde …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nachdem im Dezember die Änderungsvorschläge der Ampel-Koalition zum Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) veröffentlicht wurden, gibt es neue Anhaltspunkte bei der Beantwortung der Frage, wer im Cannabis Club (Anbauvereinigung) Gehälter …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und Verbandsrechts, hrsg. von Schimke und Dauerheim, 14. Auflage, Köln 2018, Kap.2 Randnrn. 1102 ff. befasst sich mit dem Tatbestand und den Rechtsfolgen des Ruhens der Mitgliedschaft, wie auch Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben einen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten. Ihnen wird vorgeworfen in einer Gaststätten, Wettbüros, Vereinsheim Fußballspiele öffentlich gezeigt zu haben. Wir helfen Ihnen. Die Digiturk Europe GmbH in Deutschland hält die …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung im …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Eine Organisation, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, hat das Ziel, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Gemeinnützigkeit bietet verschiedene Vorteile, die sich auf die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, die Genehmigung der Anbauvereinigung ist beantragt, die Lampen hängen an der Decke und die Pflanzentöpfe stehen bereit - jetzt fehlt nur noch das Wichtigste: die Cannabis-Samen oder Stecklinge. Bei …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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14.09.2023
… eine Vereinigung) von Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Ein Verein tritt als Einheit auf und wird durch seinen Vorstand vertreten. Gesetzlich ist das Vereinsrecht geregelt im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …