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10.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Rickmers Holding GmbH & Cie. KG hat im Jahr 2013 eine Anleihe in Höhe von 275 Millionen EUR emittiert, die im Wesentlichen von Privatanlegern und einigen institutionellen Investoren gezeichnet wurde. Durch das Insolvenzverfahren der …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Das Nachlassgericht hat Testamente zu eröffnen. Wer im Besitz eines Testamentes ist, hat dieses dem Nachlassgericht vorzulegen, unabhängig davon, ob er dieses Exemplar vielleicht für veraltet hält. Erst das Nachlassgericht entscheidet, …
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10.07.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Viele Erwerbstätige verfügen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung („BU-Versicherung“). Mit dieser Versicherung fühlen sie sich für den Fall des Nachlassens ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit finanziell abgesichert. Diese Absicherung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Hintergrund Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.6.2017 (B 6 KA 28/16 R) insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die vertragsärztlichen Zulassungsgremien den tatsächlichen …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einer aktuellen Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16) , dass auch Prominente ein Recht auf Privatsphäre haben, soweit sie ihr Privatleben nicht schon selbst öffentlich machen. Der Fall …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Neue Enthüllungen zu Dieselgate untermauern den Vorwurf der verspäteten Information des Kapitalmarkts seitens der Volkswagen AG. Die BILD AM SONNTAG hat gestern in einem ausführlichen Beitrag aus geheimen FBI-Akten zum Diesel-Skandal …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Alleinerziehende Mütter und Väter sollten möglichst umgehend prüfen lassen, ob sie einen Unterhaltsvorschuss für Ihre Kinder beantragen können. Seit dem 1. Juli 2017 gibt es Unterhaltsvorschussleistungen nicht nur für Kinder bis zum …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Flickr-Abmahnungen im Namen des VSGE bekannte Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel scheint eine neue Einnahmequelle entdeckt zu haben: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er aktuell zahlreiche Verkäufer ab, die auf …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Dehner
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zu den häufigsten Fragen geben, die mir in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zu diesem Thema gestellt wurden. Am Ende des Rechtstipps finden Sie ein einfaches zusammenfassendes …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Toralf Müller
Einmal kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Man hat einen Unfall verursacht bzw. einen anderen Pkw angefahren. Und wenn man anfangs denkt, man komme unkompliziert davon, weil der andere Fahrzeughalter oder -führer nicht anwesend …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitarbeiter die sich fortbilden, sind eine Win/Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten der Fort- oder Weiterbildung. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss eine …
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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen muss, …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mieter haben sich bestimmt schon einmal die Frage gestellt, ob sie verpflichtet sind, die Fenster ihrer Mietwohnung beim Auszug zu putzen. Wie so oft kommt es darauf an, was im Mietvertrag steht. Aber dazu später mehr. …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Telepool GmbH aus München wegen des Films „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ durch die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer erhalten? Bewahren Sie Ruhe, auch wir haben unseren Kanzleisitz in München, haben …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Neu ist in der Zukunft im Kerne, dass der Vermittler von Finanzinstrumenten die fünf besten Ausführungsplätze angeben muss. Es gibt wenig Änderungen im Bereich best execution. Der bisherige § 33 a WpHG wird umgeschaffen in § 82 WpHG ab dem …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Die Angaben in der Zulassungsurkunde beweisen nicht, dass die Daten über die Person richtig sind oder dass die eingetragene Person der Halter ist. …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
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08.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Wie zu hören ist, werden Anleger der Innova 2. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i. L. derzeit von dem Liquidator zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Bei der Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & …
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08.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2017 per Urteil entschieden, dass der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der erstmaligen Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB und der damit einhergegangen …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, nachdem es nun …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Günther W. Raths
Rechtlich betrachtet sind Flugreisende jederzeit berechtigt, einen sog. „Flugbeförderungsvertrag“ zu kündigen, und zwar auch noch bis kurz vor dem Flug, ohne Angaben von Gründen. Dies wurde bereits durch die Urteile LG Köln, · Urteil vom 5. …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Schenken kann sehr einfach und zugleich überaus positiv sein. Sobald allerdings etwas schief läuft, sieht die Welt sehr schnell völlig anders aus. Die Top 10 der Fehler, die anlässlich der Vorbereitung oder der Ausführung einer Schenkung …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Während des G20-Gipfels wurden leider die Straßen von Hamburg in ein Schlachtfeld verwandelt, sodass viele Menschen verletzt, Autos demoliert, verbrannt, Scheiben und Türen eingeschlagen wurden. Deshalb stellen sich viele Verletzte und …