105.020 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
30.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ob ein Gericht ein Wechselmodell anordnen kann, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass dies grundsätzlich auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (Beschluss vom …
|
28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 1603 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Dies bedeutet, dass die Eltern alle ihnen verfügbaren Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung …
|
31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich die Ehegatten und verlässt ein Ehegatte die Ehewohnung, kommt oft Streit darüber auf, wer die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung zu zahlen und auch, wann der gemeinsam begründete Mietvertrag gekündigt werden kann. Die …
|
31.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der 14. Senat (der Disziplinarsenat) des OVG Schleswig hat eine Suspendierung, also eine vorläufige Dienstenthebung, eines Polizeibeamten durch das Innenministeriums bestätigt. Es geht hier um den Vorwurf der Weitergabe von …
|
17.09.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
|
17.05.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Guinea stammenden Mandantin verhindert werden, der eine Genitalienbeschneidung in ihrem Heimatland drohte. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsordnung (WHO) …
|
09.05.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Wohnwertanrechnung oder Nutzungsvergütung? Wenn beiden Ehegatten gemeinsam eine Immobilie gehört und einer davon nach Trennung diese weiter bewohnt, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Wohnwert dem verbleibenden Partner als …
|
18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 3 Wichtige Normen bei der Bestellung des Wahlvorstands § 16 BetrVG regelt, wie der Wahlvorstand in Betrieben bestellt wird, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, wie er sich zusammensetzt und aus wie vielen Mitgliedern er besteht. …
|
18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 4 Die Mitglieder des Wahlvorstands Bei den Mitgliedern des Wahlvorstands ist zwischen den vom Betriebsrat bestellten, sog. ordentlichen, d.h. den stimmberechtigten, Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern zu unterscheiden sowie den …
|
15.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Ab 01.01.2016 müssen Unterhaltsschuldner mehr Kindesunterhalt bezahlen Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Diese Tabelle regelt bundesweit die Höhe der Unterhaltsansprüche des Kindes. Nach einer …
|
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
|
12.06.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann gleichwohl nach dem Scheitern der Beziehung Rückforderungsansprüche gegen den ehemaligen Lebensgefährten geltend machen: Hier hatte der Lebensgefährte seiner Lebensgefährtin die Hälfte seines …
|
17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds zu befassen. Was war geschehen? Ein Fluggast schloss mit der Deutschen …
|
04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
|
17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Air Berlin, Niki, Small Planet und nun Germania: Die vierte Insolvenz einer Fluggesellschaft auf dem deutschen Markt. Wie immer sind die Fluggäste die Leidtragenden, sei es, dass ihr bezahltes Flugticket wertlos geworden ist, dass die …
|
04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Kann eine Fluggesellschaft nach dem Flug zusätzliches Beförderungsentgelt verlangen, wenn der Fluggast nicht alle im Flugticket enthaltenen Teilstrecken abfliegt? Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage …
|
11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei Thomas Cook plc handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
|
07.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die SARS-CoV-2-Pandemie, im allgemeinen als Corona-Krise bezeichnet, ist in Europa am Abklingen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück, die rechtlichen Probleme hingegen bleiben. Ein immer wiederkehrendes Problem besteht darin, dass …
|
23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist passiert ? Das Hochseeschiff AIDAbella aus der beliebten Flotte von AIDA Cruises sollte am 8. Dezember 2022 den Hafen von Hamburg verlassen und Richtung Karibik fahren. Infolge einer leichten Havarie konnte das Schiff AIDAbella den …
|
01.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 1. Februar 2024 streikte an vielen deutschen Verkehrsflughäfen das Personal der Sicherheitskontrolle (Luftsicherheitsassistenten). Die Folge sind Ärger, Frust und auch finanzielle Schäden. Ein Überblick über ihre Rechte als Betroffene …
|
23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Rückzahlungsklauseln – auch örtlicher Kreditinstitute – sind häufig unwirksam. Die Folge: Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Üblicherweise werden im Rahmen von Fortbildungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern …
|
05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
|
01.06.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
Die viel diskutierte Entscheidung des BGH „Geburtstagszug“ (BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug) geht nunmehr in die 2. Runde: Gegenstand dieser Entscheidung war die Beurteilung, ob ein Holzzug, auf dessen Waggons sich Geburtstagskerzen und …
|
11.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Maris
Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Juni 2014 – C-360/13 entschieden, dass das Ansehen urheberrechtlich geschützter Inhalte über einen Webbrowser nicht gegen das Urheberrecht verstößt, solange nichts heruntergeladen und ausgedruckt wird. …