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15.04.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Es gibt keine einheitliche Definition von Cyberkriminalität. Die Begriffe «Cyberkriminalität», «Computerkriminalität», «Kriminalität im Zusammenhang mit IT» oder « High-Tech - Kriminalität» werden häufig, aber willkürlich verwendet . Ob auf …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Grundproblem der letzten Jahre im Sexualstrafrecht soll behoben werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Material anzupassen. Ursprünglich wurden diese …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat sich in einem Online-Casino-Verfahren mit Versäumnisurteil auf die Seite des geschädigten Verbrauchers gestellt. Während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums hatte die Beklagte keine Erlaubnis zur …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema "Geld zurück von illegalen Online-Casinos": Der Glücksspielanbieter bwin muss einem Spieler Spielverluste in Höhe von 11.265,53 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Dies hat das LG Hannover in …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre zahlreichen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut eine Abmahnung für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Im aktuellen Fall geht es um …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
15.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.11.2021 (Aktenzeichen 31 Wx 110/19) befasst sich mit einem Erbvertrag aus dem Jahr 1965 zwischen einer verstorbenen Ehefrau und ihrem vorverstorbenen Ehemann. In diesem Erbvertrag setzten …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer spielen eine entscheidende Rolle bei der Besteuerung von Vermögensübertragungen bei einem Todesfall. Diese Freibeträge legen fest, wie viel Vermögen steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann, …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wenn Sie aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden können, dann sind Sie im rechtlichen Sinne betreuungsbedürftig . In dieser Situation werden Sie von einem durch das Amtsgericht eingesetzten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf meiner schwarzen Liste Kreditbetrüger sehen Sie hochdubiose Anbieter, die Ihnen ein günstiges Darlehen in Aussicht stellen. Doch der Kredit wird niemals ausgezahlt – stattdessen verlangen diese Leute sogar Vorauszahlungen von Ihnen, …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie können und sollten einen Kreditbetrug melden , falls Sie diesen bemerkt haben. Was tun? Womöglich haben Sie bereits einen finanziellen Schaden erlitten. Umso wichtiger ist es, den Kreditbetrug anzeigen zu lassen und die Täter zur …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kreditbetrug auf sozialen Netzwerken und in Messengerdiensten greift um sich. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten, wie die Scammer vorgehen – für die Betrugsopfer ist das Ende jedoch immer gleich. Geld weg! Kein Kredit! Womöglich sogar …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber kann es vorkommen, dass man mit einem Mitarbeiter unzufrieden ist und das Beschäftigungsverhältnis beenden möchte. Es ist wichtig, dabei rechtlich korrekt vorzugehen , um mögliche Konflikte und rechtliche Konsequenzen zu …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Patchwork-Familien stellen das traditionelle Erbrecht vor Herausforderungen. Die vielfältigen familiären Verbindungen bedeuten, dass die gesetzliche Erbfolge oft nicht den tatsächlichen Wünschen und Bedürfnissen der Familienmitglieder …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Welt der Kryptowährungen bietet viele Möglichkeiten, jedoch birgt sie auch Risiken, vor allem durch das Aufkommen von betrügerischen Plattformen. Zwei Beispiele für solche gefälschten Handelsplattformen, die Investoren täuschen und ihr …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Sie leben in Deutschland und möchten ein Testament aufsetzen, das in der Türkei Gültigkeit haben soll, weil Sie Vermögen in der Türkei haben. Nach türkischem Recht gibt es drei Testaments-Formen: 1) Mündliches Testament 2) Schriftliches …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hamburg hat hier ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed aufgebaut. Sind Sie von diesem Blitzer erfasst worden, stehen die Chancen außergewöhnlich gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn wegen dessen …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin hat jüngst vor Angeboten der Genfer Vermögensverwaltung gewarnt. Unter ihrer homepage www.genfer-vw.com bietet die Gesellschaft bis heute ihre Produkte an. Etliche Betroffene haben sich in den letzten Tagen und …
14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Der Gedanke, für die eigenen Eltern finanziell aufkommen zu müssen, kann viele Fragen aufwerfen. Von den Voraussetzungen über die Berechnung bis hin zu möglichen Ausnahmen und Konsequenzen - hier erfahren Sie alles, was Sie dazu wissen …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Scheidung mit nur einem Anwalt In der Welt des Familienrechts gibt es verschiedene Wege, eine Scheidung zu durchlaufen, und eine der weniger bekannten Optionen ist die Möglichkeit, nur einen Anwalt zu engagieren. Dieser Ansatz, wirft oft …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem bei den Genussrechten "DEGAG WohnInvest 8" der DEGAG WI8 GmbH (Düsseldorf) ab Ende des Jahres 2004 die Mindestlaufzeit von 5 Jahren ausläuft, ist damit zu rechnen, dass erste Anleger ihre Genussrechte zum Ablauf dieser …