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Der Volkswagen Bulli im Abgasskandal: Auch der VW-Bus T5 ist betroffen
Der Volkswagen Bulli im Abgasskandal: Auch der VW-Bus T5 ist betroffen
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Offiziell ist der VW-Bus T5 in den Versionen Transporter, Multivan, Caravelle und California nicht betroffen. Es wird zwar der Skandal-Motor EA 189 verwendet, der T5 fehlt aber in der Liste der im September 2015 veröffentlichten VW-Modelle …
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht im VW-Abgasskandal gewähren
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht im VW-Abgasskandal gewähren
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wird viel gemauert und wichtige Unterlagen werden nicht offengelegt. Das gilt nicht nur für die Autobauer, sondern auch für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Damit soll jetzt Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat …
Keine Kontogebühr beim Bausparvertrag
Keine Kontogebühr beim Bausparvertrag
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende …
Sozialauswahl - so entscheidet der Arbeitgeber, wer gekündigt wird!
Sozialauswahl - so entscheidet der Arbeitgeber, wer gekündigt wird!
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was bedeutet die Sozialauswahl des Arbeitgebers? Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Begriff im deutschen Arbeitsrecht. Die betriebsbedingte Kündigung ist trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, …
Exmatrikulation einfach erklärt: Das sollten Studierende unbedingt beachten
anwalt.de-Ratgeber
Exmatrikulation einfach erklärt: Das sollten Studierende unbedingt beachten
| 11.09.2023
Das Studium ist eine Zeit des Lernens, der persönlichen Entwicklung und der Entdeckung neuer Interessen und Fähigkeiten. Doch manchmal können unvorhergesehene Umstände oder persönliche Herausforderungen zu Schwierigkeiten führen, die …
Dolmetscherkosten im Strafverfahren - die Staatskasse zahlt!
Dolmetscherkosten im Strafverfahren - die Staatskasse zahlt!
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ)
Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ)
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale / WBZ) …
Wenn der Versicherer kündigt - Anfechtung, Rücktritt und Kündigung in der Privaten Krankenversicherung
Wenn der Versicherer kündigt - Anfechtung, Rücktritt und Kündigung in der Privaten Krankenversicherung
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
Steuerhinterziehung trotz Schätzungsbescheid
Steuerhinterziehung trotz Schätzungsbescheid
| 20.09.2017 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Strafbarkeit der Nichtabgabe einer Steuererklärung auch bei Erlass eines Schätzungsbescheids Wird eine Einkommensteuererklärung verspätet abgegeben und kommt es hierdurch zu einer Verzögerung bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, …
Unfall aufgrund von Sekundenschlaf und Übermüdung – Strafbarkeit und Konsequenzen für die Fahrerlaubnis?
Unfall aufgrund von Sekundenschlaf und Übermüdung – Strafbarkeit und Konsequenzen für die Fahrerlaubnis?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Steur
Jährlich passieren eine große Anzahl von Unfällen im Straßenverkehr mit Sach- und Personenschäden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, sei es mangelnde Konzentration und Aufmerksamkeit, Ablenkung, Substanzkonsum, ein plötzlich …
Steuerfreie Leistungen zum Lohn - nachhaltige Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Steuerfreie Leistungen zum Lohn - nachhaltige Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 21.11.2015 von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …
Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?
Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In nicht wenigen Fällen, in denen wir Mandanten vertreten haben, die der Steuerhinterziehung beschuldigt wurden, waren diese völlig entsetzt, dass sie eine Straftat begangen haben sollten. Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das auf …
Abofalle der Howlogic Kft – Abbuchungen stoppen
Abofalle der Howlogic Kft – Abbuchungen stoppen
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In den letzten Wochen ist vermehrt festzustellen, dass immer mehr Mandanten Hilfe im Umgang mit der Howlogic Kft und ihren Forderungseintreibern, der eCollect AG sowie den Rechtsanwälten THEMYS & DYKE, benötigen. In diesem Beitrag …
Nutzung von Streaming- und Internetplattformen- Urheberrechtsverletzung?
Nutzung von Streaming- und Internetplattformen- Urheberrechtsverletzung?
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Anwaltspraxis wenden sich immer wieder Mandanten an uns bezüglich der Frage von Legalität/ Illegalität der Nutzung von Streaming- Internetplattformen. In der Vergangenheit sind bereits immer wieder Betreiber von sogenannten …
Die Verwendung fremder Fotos im Internet: Abmahngefahr wegen Urheberrechtsverletzung!
Die Verwendung fremder Fotos im Internet: Abmahngefahr wegen Urheberrechtsverletzung!
| 20.05.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
Ich habe eine Google Fonts Abmahnung erhalten! Was nun?
Ich habe eine Google Fonts Abmahnung erhalten! Was nun?
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
Update: Google Fonts Abmahnung Kilian Lenard sowie RAAG Kanzlei für die VIVA Datenschutz / Jolanta Januszewski
Update: Google Fonts Abmahnung Kilian Lenard sowie RAAG Kanzlei für die VIVA Datenschutz / Jolanta Januszewski
| 13.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
Update 2024: Abmahnung wegen Marke erhalten? Heiße Tipps und konkrete Handlungsempfehlungen was Sie tun können!
Update 2024: Abmahnung wegen Marke erhalten? Heiße Tipps und konkrete Handlungsempfehlungen was Sie tun können!
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
Funkzellenauswertung
Funkzellenauswertung
| 13.02.2012 von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Derzeit können gemäß § 100g Abs. 2 StPO alle Verkehrsdaten in einem bestimmten Gebiet und für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben werden, sofern es um Ermittlungen wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung" geht und die Erforschung des …
Führerschein aus Polen: Verfahren müssen eingestellt werden
Führerschein aus Polen: Verfahren müssen eingestellt werden
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
Entfernung aus Dienstverhältnis/Entlassung eines Soldaten - BVerwG bestätigt Rechtsprechung
Entfernung aus Dienstverhältnis/Entlassung eines Soldaten - BVerwG bestätigt Rechtsprechung
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen
Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen
| 09.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an", letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht wurden. Den Mitarbeitern …
Fluglotsenstreik - Streikverbot für Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung (DFS)
Fluglotsenstreik - Streikverbot für Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung (DFS)
| 15.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einem Bericht des Spiegels vom 8.8.2011 hat die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ihren Mitarbeitern verboten an dem Streik teilzunehmen. Wer trotzdem mitmache, riskiere „arbeitsrechtliche Konsequenzen”, bis hin zur …
Die Erbengemeinschaft - wer muß sich um den Nachlass kümmern?
Die Erbengemeinschaft - wer muß sich um den Nachlass kümmern?
| 18.03.2022 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft besteht Unsicherheit, wer sich nach einem Todesfall um den Nachlass kümmern muß. Denn neben geerbten Werten ist die Abwicklung eines Nachlasses mit Mühe und Arbeit verbunden, und gerade wenn mehrere Erben oder Erbinnen vorhanden sind, …