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Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall.
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (Rs. C-66/19) – Darlehenswideruf
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (Rs. C-66/19) – Darlehenswideruf
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Widerrufsrecht im Kreditvertrag – Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf Der E uropäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Rs- C 66/19) über den Vorlagebeschluss des Landgericht Saarbrücken (Az.: 1 O 164/18), zu Gunsten der …
Datenschutzauskunft: Schadenersatz im Mietrecht
Datenschutzauskunft: Schadenersatz im Mietrecht
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Beachtliches Urteil des LG Ravensburg 2 O 363/19 zum Datenschutz, Auskunftsrechten Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger, ein Mieter, war der Auffassung, nach Art. 15 DSGVO stehe ihm ein Anspruch auf Mitteilung des Namens des …
Corona: Rechte von Arbeitgebern und Selbstständigen
Corona: Rechte von Arbeitgebern und Selbstständigen
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Frage, die sich gegenwärtig häufig für Selbstständige und Freiberufler stellt, ist, ob diese, weil sie wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, Entschädigungszahlungen bekommen. Nach § 56 Absatz 4 erhalten Selbstständige, die …
LG Ravensburg: Volkswagen und Autohaus sind verpflichtet, einen VW Tiguan zurückzunehmen
LG Ravensburg: Volkswagen und Autohaus sind verpflichtet, einen VW Tiguan zurückzunehmen
| 09.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft und Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (Az. 2 O 271/17) gegen die Volkswagen AG sowie gegen das Autohaus Seitz im Rechtsstreit um …
Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
Landgericht Stuttgart: Porsche muss vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
| 08.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
Auskunftspflicht des Erben
Auskunftspflicht des Erben
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Das Erbrecht regelt in verschiedenen Bereichen die Auskunftspflicht des Erben Auskunft nach § 2027 BGB können demnach z. B. verlangen der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls,der Gläubiger, der den Erbschaftsanspruch gepfändet hat, der …