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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Immer wieder erhalten wir die Nachfrage nach der Einrichtung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse für Geschäftsführer, Vorstände oder Gesellschaftergeschäftsführer, ohne auch die Belegschaft in die Unterstützungskasse aufzunehmen. …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Recht auf Einhaltung von Abstandsflächen bei eigenem Verstoß. Dies gilt auch wenn eigener Bau genehmigt ist. Der Fall: Ein Bauherr erhielt die von ihm beantragte Baugenehmigung. Die geplante Bebauung gefiel aber seinem Nachbarn nicht. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Polizei verfolgt seit einer Weile eine neue Strategie nach Drogenkontrollen: Wenn in einer Blutprobe illegale Substanzen (in der Regel Cannabis) nachgewiesen werden, wird Strafanzeige wegen Besitzes illegaler Betäubungsmittel gemäß § 29 …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen der Bewerbung von Spirituosen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder einmal wird die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA288 schadenersatzpflichtig. Durch den NOx-Speicherkatalysator verfügt der streitgegenständliche VW Golf VII 1.6 TDI Variant über zwei Betriebsmodi …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Annette Kunz
Grundsätzlich darf der umgangsberechtigte Elternteil ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind ins Ausland in Urlaub fahren, sofern keine besonderen Gefahren wie Krieg oder Bürgerkrieg dort herrschen oder eine …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asylantrag unzulässig #Asylantrag Norwegen #Asylantrag Island # Urteil EuGH #Ablehnungsbescheid BAMF #Klage gegen Ablehnungsbescheid In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen oder Island abgelehnt wurden, dürfen laut …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen Verletzung der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Der Mauretanier“ . „ Der Mauretanier “ ist ein amerikanisch-britischer Thriller des Regisseurs Kevin Macdonald aus dem Jahr 2021. Über den …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Aktuell nimmt die Anzahl von Mitgliederversammlungen in Präsenzform in Vereinen wieder zu. Vorstände , die sich mit der Vorbereitung einer Präsenzversammlung beschäftigen, stehen aber oft vor der Frage, ob sie die Teilnahme von bestimmten …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des
Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE
102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer
das Grundstück nicht als Gegenstand …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell bearbeite ich eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP Mir im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION vom 17.06.2021. Meine Mandantin betreibt eine Webseite für Kunstgegenstände und stellt diese dort in einer Art Galerie aus. …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ein Verpächter verpachtete an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück. Vereinbart wurde hierbei auch zugunsten der GbR auf deren Veranlassung eine Verlängerungsoption. Im Vertrag wurde die GbR mit Namen und Anschrift aber …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mBB aus Berlin beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den Investments bei der UDI Firmengruppe und berät auch Anleger, die (Nachrang-) …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der Bundesgerichtshof hat mit der Rechtsprechung zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt und klargestellt, dass eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nur dann wirksam …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereits das Landgericht Koblenz (siehe hier ) hatte in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die DEBEKA Bausparkasse entschieden, dass diese eine strittige Entgeltklausel bezüglich der Servicepauschale nicht nachträglich …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der Vergangenheit mahnte die Zapf Creation AG mahnt durch Ihre Anwälte Ihr Anwalt 24 Zierhut IP aus München, markenrechtliche Verstöße durch die Verwendung des Begriffs „BABY born“ ab. Die Zapf Creation AG sei der Inhaber der …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Händler hat einen Einzelunternehmer wegen fehlender Grundpreisangabe, fehlerhaften Angaben zum Widerrufsrecht sowie fehlender Registrierung im Verpackungsregister abgemahnt. Der …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Die Haftung nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AMG (Arzneimittelgesetz) setzt u.a. voraus, dass die unerwünschte Arzneimittelwirkung – vorliegend Nebenwirkung „Thrombose“ zusammen mit niedrigem Blutblättchenspiegel (Thrombozytopenie) - in der …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 können nach wie geltend gemacht werden. Nach zahlreichen anderen Gerichten hat auch das Landgericht Halle mit Urteil …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Marke ist ein gewerbliches Schutzrecht. Aber selbstverständlich können auch Freiberufler wie Ärzte und andere Heilberufler Marken anmelden und verwenden. Schon 2005 riet das Ärzteblatt, Eindruck zu hinterlassen – mit einer Marke. Dr. …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg macht Ihnen den Vorwurf, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat jüngst einen Referentenentwurf für eine „Kryptowertetransfer-Verordnung“ vorgestellt. Es hat sich dabei an Empfehlungen zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention orientiert, welche …