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29.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In den letzten Jahren verschärften sich die Sicherheitsvorkehrungen vor allem an Flughäfen. Hierzu wurden zahlreiche EU-Verordnungen erlassen, die inzwischen in allen EU-Staaten gelten. Doch oftmals stellt man sich kurz vor dem Check-in die …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Audi prüft rechtliche Schritte gegen Mitarbeiter wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen im Rahmen des jüngsten Dieselskandals bei der VW-Tochter. Warum selbst große Unternehmen wie Audi noch keine hinreichenden Schutzmaßnahmen gegen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Landgericht Aachen entscheidet zur Haftung eines Domaininhabers für irreführende Werbung auf einer verpachteten Webseite. Bei Verstoß gegen das Werberecht ist richterlich noch nicht eindeutig geklärt, in welchem Umfang der Inhaber einer …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland geht leider einen Schritt zu weit. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) setzt sich in einer Stellungnahme jüngst mit dem neuen Entwurf der Bundesregierung zur …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafrechtsreform Ende 2016 hat unter anderem einen komplett neuen Straftatbestand geschaffen. Jedes „Busengrapschen“, an den „Hintern“ fassen und jedes unangebrachtes Streicheln ist jetzt in vielen Fällen strafbar. Die sexuelle …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Entschädigungen, die Schöffen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit an den Gerichten erhalten, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Einkommensteuererklärung unterschiedlich zu behandeln. Aber wer kann …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn in den meisten Familien Tiere als echte Familienmitglieder angesehen werden, sind sie unter rechtlichen Gesichtspunkten wie Sachen zu behandeln und somit dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Das Gericht der Europäischen Union urteilt, dass Standardklingeltöne als Unionsmarke nicht eintragungsfähig sind. Ein Standardklingelton, der lediglich eine einzige Note wiederholt, ist ohne jede Unterscheidungskraft oder …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
HOIST Finance, Philosophenweg 51, Duisburg, ist ein deutsches Tochterunternehmen der schwedischen HOIST Group. Die deutsche Tochter HOIST GmbH betreibt den Einzug von Forderungen. Grundlage hierfür kann ein gerichtliches Urteil oder ein …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einen Luftsprung dürften Studierende der FernUniversität in Hagen gemacht haben, als sie von den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster vom 28.03.2017 zu den Aktenzeichen 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15 gehört …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Juli 2007 emittierte Hansa Treuhand den HT Flottenfonds V. Knappe zehn Jahre später sind die Fondsschiffe entweder insolvent oder verkauft. Zuletzt eröffnete das Amtsgericht Lüneburg am 17. März 2017 das Insolvenzverfahren über die …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein weiteres MVZ gründen? Das Landessozialgericht Hessen sagt „ja“. Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) kann von erheblicher Bedeutung für die Personen …
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07.12.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kann ich die Entschädigung für ein vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot von meinem Arbeitgeber auch dann verlangen, wenn der Arbeitsvertrag (zu Unrecht) selbst keine Karenzentschädigung vorsieht? Ausgangslage Diese …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erheben die Aktionäre von Porsche nun gemeinsam Musterklage gegen Porsche wegen Verstoß gegen das Kapitalmarktrecht. Der VW-Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun erheben auch die Aktionäre der …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
In Italien, wie übrigens in ganz Europa wird immer mehr versucht Kreuzungen durch einen Kreisverkehr zu entschärfen und eine Ampelregelung unnötig zu machen. Allerdings fehlt im italienischen Straßenkodex die spezifische …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Urlaub dient der Erholung – Entgelt auch ohne Arbeitsleistung In § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist der Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub geregelt. Dieser Urlaubsanspruch kann weder durch Vertrag noch …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)! Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) hat der BGH bestätigt, dass nach erfolgreichem Widerspruch der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung erbrachter …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen die Passende ist, hängt von mehreren …
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29.03.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die Inhaberschaft von Schutzrechten ist ein häufig stiefmütterlich behandeltes Gebiet. Dabei ist die korrekte und rechtzeitige Übertragung von Rechten an einem Schutzrecht absolut essentiell, um Rechte aus Schutzrechten wirksam nutzen zu …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hatte sich im Dezember 2016 mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit auch nicht standardisierte Messverfahren im Prozess verwertbar sind. Hierbei kam das Gericht zu dem Schluss, dass derartige Messungen zwar nicht …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Saarbrücken vom 31.01.2017, Az.: 7 S 9/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem Hinweisbeschluss mit dem Umfang der …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Sign-in Bonus ist ein Betrag, der von einem Unternehmen an einen neuen Mitarbeiter bei Einstellung gezahlt wird. Gründe für diese Antrittszahlung gibt es verschiedene: Für den Kandidaten können durch einen Jobwechsel erhebliche Teile …