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21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der Möglichkeit, einen Ausstieg aus der …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Nach dem Ladendiebstahl erhalten Betroffene nicht nur Schreiben der Staatsanwaltschaft, sondern oftmals auch Ansprüche des Ladeninhabers betreffend eine sog. Fangprämie. Sofort stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Im …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen:1 K 5060/13 entschieden, dass die Bundespolizei nicht berechtigt war, bei einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe im ICE eine …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, beim Gebrauchtwagenverkauf die Verjährung der Sachmängelansprüche auf ein Jahr zu reduzieren, dies greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt die …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
In den letzten Wochen wurden unsere Publikationen in den diversen Internetpräsenzen mehr als 2.000 Mal aufgerufen. Das Interesse der betroffenen Autokäufer ist daher ganz erheblich. Die Einstandsverpflichtungen des Konzerns scheinen …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen illegalem Filesharing von Glenn Ficarras „Focus“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH - 815,00 EUR Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden für die Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bei Einreichung einer Klage kann einiges falsch gemacht werden, das beginnt schon bei der Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts. Dabei ist die Grundregel eigentlich recht einfach: Klagen erhebt man regelmäßig bei einem Gericht, das für …
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20.11.2015
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht …
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20.11.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat konsequent die Anlegerrechte durch neue Urteile gestärkt. Aktuell gibt es drei Entscheidungen, die für geschädigte Anleger interessant sind: BGH, Urteil vom 03.06.2014- XI ZR 147 / 12 – Aufklärungspflicht der …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei ihrer Meinungsäußerung gehen und inwieweit ist ihr Verhalten …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Eichele Ditgen mahnt im Auftrag von Julia Heise wegen des unerlaubten Veröffentlichens eines Facebook-Textes zum „Welthundetag“ auf der gewerblichen Interseite des Abgemahnten ab. Insgesamt sollen 3.358,86 EUR gezahlt werden. In …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW Konzern bemüht sich im Abgasskandal um Schadensbegrenzung und Kundenzufriedenheit – vor allem in den USA. Kanzlei Dr. Stoll & Sauer meldet für 800 deutsche Autobesitzer Schadensersatzansprüche bei der Volkswagen AG an. Die vom …
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund, wenn …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Messgerät Traffipax Speedophot ist ein sehr häufig verwendetes Radarmessgerät mit einer automatischen Fotoeinrichtung. Mittels Radarmessung über Radarantennen wird die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeuges ermittelt. Beim Auftreffen …
20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wusste wann wieviel? „Diese Frage wird im VW-Skandal immer mehr zum Kernpunkt. Auch was die Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre angeht“, sagt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Und …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt aktuell eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen des Vorwurfes der Verletzung von Markenrechten vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Deutsche Forfait AG, die im Rahmen der geplanten Barkapitalerhöhung Aktien der Gesellschaft gezeichnet hatten, wurden Aktien in ihr Depot gebucht und deren Konto mit Kosten für den Erwerb dieser Aktien belastet, obwohl die …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Keine Panik. Machen Sie keine unüberlegten Schnellschüsse. Muss ich bei einer Waldorf Frommer Abmahnung immer zahlen? Nein! Jeder Fall ist anders. Auch eine Waldorf Frommer-Abmahnung ist …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Zahl der Verfahren beziehungsweise zunächst einmal der Abmahnungen wegen Filesharing im Internet bleibt konstant. Vorgeworfen wird dabei das unrechtmäßige Bereitstellen von Dateien wie Filme, Spiele oder Musik, deren Rechte bei Dritten …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine jede Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Da einseitige Vertragsänderungen nicht zulässig sind, kann der Vermieter die erhöhte Miete erst dann von dem Mieter fordern, wenn der Mieter der Erhöhung vollständig zugestimmt hat, § …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der auf Vermittlerhaftung spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek , Partner der Kanzlei Peres & Partner , hat die juristische Vertretung der RW Capital Invest GmbH sowie deren Geschäftsführerin Renate Wallauer übernommen. …
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20.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem im Bereich flexibler Arbeitszeitmodelle – etwa bei Saisonarbeit – werden Arbeitszeitkonten geführt. Die Mitarbeiter erhalten hier selbst dann ihr volles Gehalt, wenn sie in einem Monat mal ein bisschen weniger gearbeitet haben, …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Sie werden mit einem strafrechtliches Ermittlungsverfahren konfrontiert. Hier gilt es, wesentliche Grundregeln zu beachten und das Verhalten anzupassen. Falsches Verhalten kann oftmals im gesamten Verfahren nicht mehr aus “der Welt …
20.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.11.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich die schlechten Nachrichten für die Anleger von GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG …