332 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Gesetzgeber hat reagiert und mit dem Referentenentwurf die HOAI 2021 – gültig ab 01.01.2021 – ein neues Preisrecht für Architekten- und Ingenieure beschlossen. Infolge des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 war das verbindliche Preisrecht für …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… mit Bauplanungsrecht (ist das Gebäude im vorhandenen Gebiet zulässig, von der Art her, vom Ausmaß her, von der Bauweise her, Erschließung) - Einhaltung der Abstandsflächen - sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Anwendung das Baurecht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 03.11.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll, abgewiesen (Az. 9 A …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Recht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endlich die Lehrer an die Schule abgeordnet. …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kerngebieten und unter bestimmten …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (Az.: 8 A 11535/17) als gegeben …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die dortigen Klauseln geachtet werden. Der …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… eingereicht werden können. Dann nimmt beispielsweise eine Expertenjury eine Vorauswahl vor, aus der heraus die BVV am Ende die Entscheidung trifft. Darf meine Straße umbenannt werden? Ja. Ein Recht darauf, dass eine öffentliche Straße …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlicher Honorare für Architekten und …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
HOAI im Wandel: Das HOAI Preisrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung und der BGH-Entscheidung vom 14.05.2020 Es ist eine Tal- und Bergfahrt wie keine andere. Der große Paukenschlag kam letztes Jahr, nachdem der EuGH das zwingende …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Die Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz ist in den meisten Salzburger Gemeinden sowohl für Inländer als auch für Ausländer gewissen Beschränkungen unterworfen. Prinzipiell sind drei unterschiedliche Szenarien zu unterscheiden: …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Au 8 K 19.651 – Beschluss vom 6.08.2019 Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet. Bei der KfW handelt es sich zwar um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dennoch erklären sich die Verwaltungsgerichte für unzuständig und verweisen ans …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kommt das „böse Erwachen“ immer erst zum Schluss: Die Fertigstellungsrate wurde von dem Bauunternehmen gefordert, aber es liegen noch Mängel am Haus oder an der Wohnung vor – was nun, zahlen oder …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
… deshalb zahlreiche Menschen die Straßen der Innenstadt und die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen würden, liege keine gesicherte Tatsachenbasis vor. Vielmehr bestünde die Anziehungskraft unabhängig von der Größe …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
Im Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen ebenso wenig automatisch wie bei derzeit …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger Interessen die Interessen aller Parteien …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Angrenzer von dem Bauvorhaben zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die Meldungen überschlagen sich. Der Schwerpunkt der Nachrichten beschäftigt sich mit der Gesundheit, der Verbreitung der Krankheit und der Gegenmaßnahmen. Andere beschäftigen sich bereits intensiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen. …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… festhält. Herr Rechtsanwalt Kaufmann steht Ihnen hierfür mit seiner jahrelangen Expertise im Baurecht für eine Beratung und auch die Eröffnung des Rechtsweges zur Seite. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an, wir freuen uns auf Sie.
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …