11.119 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sollte beim Betriebsrat nachgefragt werden. Im öffentlichen Dienst gibt es anstelle eines Betriebsrates einen Personalrat. Dieser kann zu den Sozialplänen, Inhalt und auch Umfang der Abfindungen Auskunft geben. 3. Vereinzelt werden …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… eine konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln, wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung wird mit einer Gelstrafe …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… einer Schutzimpfung ……., die gesetzlich vorgeschrieben ist ……oder öffentlich empfohlen wurde…. eine Absonderung hätte vermeiden können. Sinngemäß - wenn Sie eine öffentlich empfohlene Impfung nicht wahrnehmen und in Quarantäne gesetzt werden, haben …
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09.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ohne Waffenschein nur auf eigenem Grund und Boden besitzen. Wer in der Öffentlichkeit damit ohne kleinen Waffenschein erwischt wird, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wegen illegalen Führens von Waffen …
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11.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Anders als die Beleidigung wird die Üble Nachrede also regelmäßig nicht direkt gegenüber dem Opfer, sondern vielmehr über das Opfer geäußert. Hierfür droht ebenfalls eine Freiheitsstrafe …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bereits das Grundgesetz (Art. 33 II GG) statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt auch die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern. Zudem stellen die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Gesichtsfeldausfall konnte er weder selbst Auto fahren, noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen. Damit könne er eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen. Deutsche Rentenversicherung war der Ansicht …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… den Offizialdelikten und den Antragsdelikten gibt es noch eingeschränkte Antragsdelikte, bei denen der Strafantrag im Regelfall als Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens ist. Besteht jedoch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… selbst die Rolle des Anklägers übernehmen kann. In solchen Fällen nimmt sich die Staatsanwaltschaft der Sache nur an, wenn dies in einem besonderen öffentlichen Interesse liegt, also nicht nur die privaten Interessen des Geschädigten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Rechtsstreitigkeiten von geringem öffentlichen Interesse und/oder einem niedrigen Streitwert, sind die Gerichte darauf aus die Auseinandersetzungen auf den Privatklageweg oder an vorgerichtliche Schlichtungsstellen zu verweisen. Kommt …
Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Dies soll der Fall sein, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge“ besitzt oder etwa …
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07.02.2023
Der Rundfunkbeitrag – von früher auch bekannt unter der Bezeichnung „GEZ-Gebühr“ – dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Davon profitieren derzeit insgesamt 22 Fernsehsender, 67 Radiosender und etliche Online …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Beschleunigungsgebot, das heißt, dass spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn ein Anhörungstermin anberaumt sein muss. Gerichtsverhandlung Familienrechtliche Verfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich. Demnach ist kein Publikum zugelassen …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… einen offenen Raum. Deshalb ist der Balkon nicht nur Privatsache, sondern ebenfalls Teil des gemeinschaftlichen und öffentlichen Raums. Daher dürfen Vermieter und Nachbarn bei der Gestaltung des Balkons mitreden. Als Faustregel gilt, dass man …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kostenlos sein soll. In der Vergangenheit wurde dies jedoch nicht kontrolliert und angesichts der Testpflicht am Arbeitsplatz und der Testpflicht für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gehe ich davon aus, dass es hier keine …
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16.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Bestätigungsschreiben von der Familie, Freunden, den Nachbarn, dem Babysitter und den öffentlichen Betreuungseinrichtungen (Kindergarten, Kita, Schule, Hort etc.). All diese Schreiben sollen darlegen, dass der Ex-Partner nicht gut für das Kind …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Blockchain hat zwar einen Vorteil für die Täter: sie ermöglicht schnelle Transfers. Doch ein erheblicher Nachteil bringt sie für Finanzbetrüger auch mit sich. Denn auf der Blockchain werden die jeweiligen Transaktionen öffentlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist, die aber offenkundig etwas anderes, z.B. ein Gebäude, einen öffentlichen Platz o.ä. Zum Motiv haben, sind erlaubt. Nichtsdestotrotz besitzt der/die zufällig Mitfotografierte, sofern er/sie im Bild identifizierbar ist, ein Recht an diesem Bild …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Gesundheitspflege (private Krankenversicherungskosten sind jedoch gesondert zu zahlen) Kosten für Verkehr (öffentliche Verkehrsmittel etc.) Freizeit und Handykosten Bildung (Schulbücher, Hefte) Nicht enthalten sind Kosten für Hobbys (z. B …
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03.01.2024
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger sich gegen Fehlverhalten von Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wehren. Drei Experten für Beamtenrecht, die Rechtsanwälte Janus Galka LL.M. Eur. , Robert Runkel …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… der Räumungsklage die rückständige Miete vollständig bezahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Übernahme der Miete verpflichtet. Das gilt aber nur dann, wenn der Mieter nicht innerhalb der letzten 2 Jahre von dieser Heilungsmöglichkeit …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Rechtspflege. Hiermit ist das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung, in erster Linie natürlich im gerichtlichen Verfahren, gemeint. Doch wann ist eine Aussage falsch? Hierzu gibt es viele Theorien. Eine Theorie besagt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Notar zu beglaubigen. Für Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten abgeschlossen hat, ist eine zusätzliche Beglaubigung seitens …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ein, wenn der Geschädigte einen Strafantrag gestellt hat, aber auch, wenn sie davon ausgeht, dass die Tatverfolgung von öffentlichem Interesse sei …