1.579 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… die Errichtung und der Betrieb von Erneuerbarer-Energien-Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Vorliegend stellte die Errichtung und der Betrieb der PV-Anlage …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… er einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Mieter verweigerte jedoch den Zugang zur Wohnung, mit der Begründung, das Gutachten könne auch ohne Besichtigung erstellt werden …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Kryptowährungsbereich, insbesondere per Missbrauch von Diensten wie Bithumb, ist es entscheidend, sich über die verschiedenen Arten von Betrugsmaschen und die empfohlenen Schutzmaßnahmen zu informieren: Finanzaufsichtsbehörden …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… berücksichtigt. Snippets und Titeltellink dienen dazu, jedes Ergebnis möglichst treffend zu kennzeichnen und zu beschreiben. Außerdem sollen sie deutlich machen, in welchem Bezug das Ergebnis zur Suchanfrage steht. Soweit die Theorie …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Bevorratung von Cannabis für den Zivilschutz. Ermächtigungsgrundlagen für die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung sind darin nicht enthalten. 4. Internationale …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu verschiedenen Betrugsmethoden herausgegeben. Häufig sind diese Warnungen auf Krypto-Scams und Betrug mit Bitcoin bezogen. In meiner Kanzlei nehme ich diese Warnmeldungen sorgfältig unter die Lupe, um meine öffentlich zugänglichen „schwarzen Listen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… StVO Zwar findet die StVO auch auf öffentlichen Parkplätzen Anwendung, jedoch gilt ein Parkplatz nicht als Fahrbahn oder Straße. Rechts vor links gilt nur an Kreuzungen und Einmündungen. Ein Parkplatz ist keines von beidem. Eine (seltene …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Räume, die für den öffentlichen Dienst oder Verkehr vorgesehen sind, widerrechtlich eindringt. Ebenso macht sich jemand strafbar, wenn er sich trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, nachdem er ohne Erlaubnis in den Räumlichkeiten …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Was Sie nach einer Betrugsmasche oder einem Scam über Bitmex tun sollten: Falls Sie Opfer eines Betrugs im Zusammenhang mit dem Dienst Bitmex (bitmex.com) geworden sind, ist es von äußerster Wichtigkeit, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um weiteren Schaden …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… geprägt, wobei die verwendeten Kontaktinformationen als nicht existent festgestellt wurden. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen Betrug im Bereich der Kryptowährungsinvestitionen handelte. Banxa warnt öffentlich vor Krypto Betrug …
08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… Eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erwartet den Täter, der sein Opfer mittels einer Tätlichkeit, öffentlich oder durch Verbreiten von zum Beispiel Videoaufnahmen beleidigt. Die Körperverletzung (§ 223 StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder regeln die Eingruppierung und die Entgeltordnung für Lehrkräfte. Die Angleichungszulage wurde im Rahmen eines Tarifvertrags eingeführt …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gerückt. Insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Gestaltung der Bestellbuttons in Metas Diensten gegen das deutsche Recht verstößt. Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
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15.04.2024
… die eine dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, z. B. im Rahmen von Wehrdienst, Zivildienst oder Bundesfreiwilligendienst. Lehrgängen oder Fachstudien für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Diensterfüllung als Berufssoldat, Soldat auf Zeit …
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03.04.2024
… einen Arbeitnehmer trotzdem frei, besteht die Möglichkeit, auf vertragsgemäße Beschäftigung zu klagen. Hier gilt es, sich vorab anwaltlich beraten zu lassen. Sonderfall Dienstenthebung: Suspendierung im öffentlichen Dienst Aus zwingenden …
07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Öffentlichen Dienst beworben. Nach Einreichung seiner Bewerbungsunterlagen und einem Vorstellungsgespräch erhielt er vom Arbeitgeber eine vorläufige Zusage. Diese stand aber unter dem Vorbehalt, dass eine ärztliche Untersuchung die gesundheitliche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… und Stecklingen ist erlaubt, sofern diese nicht zum unerlaubten Anbau dienen. Mit anderen Worten: Insbesondere Besitz, Erwerb, Ab- und Weitergabe von Cannabissamen und Stecklingen sind unabhängig von Gewicht und Menge erlaubt. Konsum Der Konsum …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… dienen dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherstellung, dass nur qualitativ hochwertiges Cannabis und Vermehrungsmaterial weitergegeben werden. § 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen (1) Einhaltung …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beim Verwaltungsgericht. An dieses müssen sich betroffene Beamte wenden, um gegen eine Disziplinarverfügung gerichtlich vorzugehen. Zweck der Änderung ist die leichtere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst und geringere …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… auf denen die Investitionen angeblich getätigt werden sollen, sind in der Regel gefälscht und dienen lediglich dazu, den Betrug realistischer wirken zu lassen. Die dargestellten Gewinne sind fingiert, und alle Einzahlungen der Opfer fließen direkt …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… um diese. Kinder- und Jugendeinrichtungen : Ähnliche Einschränkungen gelten für Einrichtungen, die der Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen dienen. Öffentlich zugängliche Sportstätten : Diese Orte sind ebenfalls konsumfreie …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um den Hals von Finanzkontor Benelux (fk-benelux.com) zieht sich unerbittlich zu, denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben, die unmissverständlich vor diesem Unternehmen …