1.374 Ergebnisse für Behinderung
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… auch bei Handelsvertretern. Das OLG Oldenburg sah es als unzulässige Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG an, wenn ein Unternehmer einen Handelsvertreter eines Wettbewerbers veranlasst, dessen Kunden unter Verletzung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen. Der Anspruch auf ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ausgleich einer Behinderung sei damit nicht von vornherein auf einen Basisausgleich im Sinne einer Minimalversorgung …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein "Behindertentestament" ist eine spezielle Form eines Testaments, das darauf abzielt, die Bedürfnisse und die rechtliche Situation von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Ziel ist es sicherzustellen, dass das Vermögen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… einer Behinderung besonderer Fürsorge bedurfte, letztlich enterbt worden ist. Für die ältere Dame musste deshalb eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden. Die Erben streiten sich nunmehr darum, welches Testament gültig ist. Wie sich eine solche …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Sie sind lediglich verpflichtet, sich mit Ihrem Personalausweis auszuweisen. Sicherheit der Beamten : Lassen Sie die Beamten ihre Arbeit machen und behindern Sie sie nicht. Widerstand oder Behinderung von Beamten kann rechtliche Konsequenzen haben …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… der Videoüberwachung ist nicht auszuschließen, sondern eher sehr wahrscheinlich, dass im Laufe der Zeit z.B. Brillenträger, Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit offensichtlichen Behinderungen oder Einschränkungen sowie Menschen mit Kopftüchern …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… einer Vormundschaft, wenn diese aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können. 2. Aufgaben des Vormunds Der Vormund übernimmt die Sorge für die Person …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie nach Möglichkeit einen besonderen Kündigungsschutz. Mit einem Grad der Behinderung von 30% können Sie beispielsweise einen Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit stellen und damit einem zu 50% schwerbehinderten Arbeitnehmer gleichgestellt werden …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… sind nach dem Gesetz dann barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Bei Dienstleistungen …
07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder einer Behinderung verboten. Im Falle eines Verstoßes kann der Bewerber bzw. Beschäftigte gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) haben. Bei der Geltendmachung dieser Ansprüche hat der Bewerber …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… in der unlauteren Behinderung des Wettbewerbs. Die zentralen gesetzlichen Regelungen zur Durchsetzung der Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in den Fällen der unzulässigen Domainreservation sind die §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 15 MarkenG, die §§ 12, 1004 …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
… wenn sie „erforderlich“ ist. Was bedeutet das? Die „Erforderlichkeit“ umfasst weit mehr als die Frage, ob eine Krankheit oder Behinderung i. S. d. § 1814 BGB vorliegt oder nicht. Sie ist vor Einrichtung einer Betreuung im konkreten Einzelfall …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… der ordnungsgemäßen Beschäftigung gilt jedoch nur, soweit die an einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung leidenden Antragsteller Arbeitnehmer sind. Diese Auslegung des Gesetzes liegt in der Ratio …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… nicht in der Lage ist, seinen Lebensbedarf selbst zu decken. Dies kann aus verschiedenen Gründen der Fall sein, unter anderem wegen: Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder Behinderung, Alters, Arbeitslosigkeit oder Ausbildung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
… oder seelischen Krankheit oder Behinderung, pflegende Angehörige, Alleinerziehende, die wegen Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können, oder Schüler/Auszubildende/Studierende […] sein (vgl. BT-Drucksache 20/9044 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… soll nicht aufgrund einer vorliegenden Behinderung Nachteile auf dem Arbeitsmarkt erfahren“, so Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Anwalt aus Wiesbaden: „Betriebsratsmitglieder besonders geschützt …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… kann nur dann bestellt werden, wenn bei der zu betreuenden Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung eine Unterstützungsbedürftigkeit vorliegt. Viele Menschen haben aber Vorbehalte gegen einen gesetzlichen Betreuer …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… einzuholen. Aus Sicht des Autors sind diese Anforderungen an die Ärzteschaft rechtssicher kaum zu verwirklichen. 2. Gesetzliche Betreuung bei körperlichen Krankheiten oder Behinderungen, § 1814 Abs.4 BGB neu Diese Vorschrift stellt im Rahmen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder den Abschluss von Sprachkursen. In bestimmten Fällen kann ein behördlich geprüfter Sprachtest erforderlich sein, es sei denn, es liegen nachweisbare Gründe wie Behinderung oder Krankheit vor. Lebensunterhalt: Die Grundregel besagt …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass der Täter wissen muss, dass es sich bei den angegriffenen Personen um Vollstreckungsbeamte handelt, und er muss den Angriff oder die Behinderung zumindest billigend in Kauf nehmen. Fahrlässiges Handeln genügt für die Strafbarkeit nicht. 3 …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… in ihrer Wohnanlage im dritten und vierten Obergeschoss vorsorglich einen Aufzug installieren lassen und sogar selbst finanzieren wollten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war dagegen. Obwohl die körperliche Behinderung der Eigentümer nicht vorlag …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… im Schwerbehindertenrecht? Die Feststellungen des Grads der Behinderung sind zunächst unbefristet. Die Nachprüfung von Amts wegen ist eine behördliche Überprüfung der Schwerbehinderteneigenschaft, die unabhängig von einem Antrag durchgeführt …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liegt vor, wenn sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Die Behinderung berechtigt zum Merkzeichen aG …